Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für Girogeschäfte: Pauschale Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 UKlaG; § 307 Abs. 1 BGB; § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB; § 670 BGB
  Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Bank auf Unterlassung hinsichtlich einer Klausel über die Rückbuchungskosten von Scheck-Lastschriften mangels Deckung; Unwirksamkeit einer preisregelnden Bankklausel über die Abwälzung eigener Verpflichtungen der Bank ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Bank auf Unterlassung hinsichtlich einer Klausel über die Rückbuchungskosten von Scheck-Lastschriften mangels Deckung; Unwirksamkeit einer preisregelnden Bankklausel über die Abwälzung eigener Verpflichtungen der Bank ...

 
• Betriebs-Berater

  Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift/Rückscheck mangels Deckung

• Judicialis

  BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 670

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebühren für Rücklastschrift oder Rückscheck

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 1, 4 UKlaG, §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 670 BGB
  AGB-Klausel zu pauschalem Schadensersatz für Rücklastschriften ist unzulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine pauschalen Bankgebühren bei ungedecktem Scheck

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Pauschaler Betrag von 7,50 Euro für Rücklastschriften unzulässig

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift oder Rückscheck mangels Deckung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Pauschaler Betrag von 7,50 Euro für Rücklastschriften unzulässig -

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Pauschale Bankgebühren für Bearbeitung von Rückschecks vom Scheckaussteller sind nicht zulässig

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit von Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung

Verfahrensgang

• LG Verden, 07.06.2007 - 4 O 506/06
• OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07

Papierfundstellen

• WM 2008, 1213
• BB 2008, 229 (Kurzinformation)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07

  Auch bei mangelnder Deckung seines Kontos steht der Bank ein kontokorrentfähiger Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB erst dann zu, wenn der Schuldner die Belastungsbuchung auf seinem Konto genehmigt hat (BGHZ 162, 294 ff., zitiert nach Juris Rn. 33).

  denn die Zahlstelle (die Bank) wird nur aufgrund ihrer girovertraglichen Beziehungen zur ersten Inkassostelle bzw. zu einer eingeschalteten Zwischenbank tätig (BGHZ 162, 294 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 34).

  Die Bank muss dann die Belastung rückgängig machen, ohne dafür Schadensersatz oder eine Vergütung beanspruchen zu können (BGHZ 162, 294 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 33).

• BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

  BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07

  Jede preisregelnde Vertragsklausel, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Verpflichtungen oder die Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt deshalb eine wesentliche Abweichung von Rechtsvorschriften dar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 - XI ZR 21795. Urteil vom 15. Juli 1997 - XI ZR 26996. Urteile vom 21. Oktober 1997, XI ZR 29696. WM 1997, 2300, hier zitiert nach Juris Rn. 10, und XI ZR 597, BGHZ 137, 43 ff. hier zitiert nach Juris Rn. 10).

  Entscheidet sie sich bei nicht hinreichender Deckung für die Nichtausführung, so liegt in ihrer berechtigten Weigerung, die entsprechende girovertragliche Weisung des Kunden nach §§ 665, 675 BGB zu erfüllen, keine Leistung und folglich kein eine Vergütungspflicht auslösender Tatbestand (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 29696, WM 1997, 2300, hier zitiert nach Juris Rn. 11, und XI ZR 597, BGHZ 137, 43 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 13. Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 24501, BGHZ 150, 269 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 20).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Pauschalierungsklauseln unwirksam, die dem Kunden für den Fall einer schuldhaften Vertragsverletzung eine Schadensersatzleistung in bestimmter Höhe befehlen oder ihm auf andere Weise den Weg zur Einwendung eines wesentlich niedrigeren Schadens verschließen (BGH, Urt. v. 21. Oktober 1997 - XI ZR 29696, a. a. O., Rn. 15. BGHZ 137, 43 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 18).

• BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für eine Lastschriftrückgabe

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07

  Jede preisregelnde Vertragsklausel, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Verpflichtungen oder die Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt deshalb eine wesentliche Abweichung von Rechtsvorschriften dar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 - XI ZR 21795. Urteil vom 15. Juli 1997 - XI ZR 26996. Urteile vom 21. Oktober 1997, XI ZR 29696. WM 1997, 2300, hier zitiert nach Juris Rn. 10, und XI ZR 597, BGHZ 137, 43 ff. hier zitiert nach Juris Rn. 10).

  Entscheidet sie sich bei nicht hinreichender Deckung für die Nichtausführung, so liegt in ihrer berechtigten Weigerung, die entsprechende girovertragliche Weisung des Kunden nach §§ 665, 675 BGB zu erfüllen, keine Leistung und folglich kein eine Vergütungspflicht auslösender Tatbestand (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 29696, WM 1997, 2300, hier zitiert nach Juris Rn. 11, und XI ZR 597, BGHZ 137, 43 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 13. Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 24501, BGHZ 150, 269 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 20).

  bb) Die bei der Prüfung ausreichender Deckung entstehenden Aufwendungen kann die Beklagte deshalb auch nicht nach §§ 670, 675 BGB von dem Kunden ersetzt verlangen, da der gesetzliche Anspruch auf Wertersatz, wenn auch nicht unbedingt eine Bereicherung des Auftraggebers, so aber doch ein seinen Zwecken dienendes Handeln des Beauftragten voraussetzt (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997, a. a. O.).

 
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01

  Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und …

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07

  Entscheidet sie sich bei nicht hinreichender Deckung für die Nichtausführung, so liegt in ihrer berechtigten Weigerung, die entsprechende girovertragliche Weisung des Kunden nach §§ 665, 675 BGB zu erfüllen, keine Leistung und folglich kein eine Vergütungspflicht auslösender Tatbestand (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 29696, WM 1997, 2300, hier zitiert nach Juris Rn. 11, und XI ZR 597, BGHZ 137, 43 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 13. Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 24501, BGHZ 150, 269 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 20).

  Der Wortlaut der Klausel beschränkt ihre Geltung nicht auf Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat (vgl. zu dem ganzen etwa BGHZ 150, 269 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 25, 26).

• LG Verden, 07.06.2007 - 4 O 506/06

  Bankrecht: Zulässigkeit der Erhebung einer Bankgebühr bei Rückbuchung von Schecks …

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Juni 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden (4 O 506/06) wird zurückgewiesen.

  unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Verden vom 7. Juni 2007 (Az. 4 O 506/06) die Klage abzuweisen.

• BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

  BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07

  Dies kann indessen nicht anders beurteilt werden als der Fall der Klauseln über die (ggf. kostenpflichtige) Benachrichtigung des Ausstellers über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls unwirksam sind (vgl. BGHZ 146, 377 ff., hier zitiert nach Juris, insb. Rn. 18).

• LG Hamburg, 29.01.2008 - 324 O 1121/07
  Ein solcher Schadensersatzanspruch der Zahlstelle, also der Antragsgegnerin, besteht bei Rückgabe eines Schecks mangels Deckung jedoch nicht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.11.2007, 3 U 152/07 ).