Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UWG § 3a, § 5 Abs. 1 Nr. 1; LMIV Art. 7 Abs. 1a, Art. 8 Abs. 3
  Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung einer Vollmilch als "frische Weide-Milch"

• webshoprecht.de

  Keine Irreführung durch Vermarktung von Vollmilch als Frische Weide-Milch durch einen Discounter

 
• damm-legal.de

  Irreführung durch die Bezeichnung "frische Weide-Milch"?

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Frische Weide-Milch"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Frischmilch mit der Bezeichnung "Frische Weide-Milch"

• online-und-recht.de

  Bezeichnung einer Vollmilch als "Weide-Milch" nicht irreführend

• rewis.io

  Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung einer Vollmilch als "frische Weide-Milch"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Frische Weide-Milch"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  "Weidemilch" muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Sexgewürz, Weidemilch, Steakchips - und was denkt der Verbraucher?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Irreführung durch die Bezeichnung "frische Weide-Milch"?

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung von Milch als Weidemilch oder Weide-Milch zulässig und kein Verstoß Lebensmittelinformationsverordnung - LMIV

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Weidemilch muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen - keine wettbewerbswidrige Irreführung

• lto.de (Kurzinformation)

  Irreführende Angaben: "Weidemilch" muss nicht nur von der Wiese kommen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Vollmilch darf als "Weide-Milch" bezeichnet werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vollmilch darf als "Weide-Milch" bezeichnet werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Irreführung durch Bezeichnung von Vollmilch als "frische Weide-Milch"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Weidemilch" muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Was ist "Weidemilch"? - Discounter darf weiterhin Milch mit dem Etikett "Frische Weidemilch" verkaufen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlvorstellung über Weidezeiten von Kühen kann durch Erklärung auf Weide-Milch-Verpackung beseitigt werden

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  "frische Weide-Milch" - irreführende Bezeichnung?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Weide-Milch" für Vollmilch nicht irreführend

• haufe.de (Kurzinformation)

  Discounter für unrichtige Verpackungsangaben nicht verantwortlich

• datev.de (Kurzinformation)

  "Weidemilch" muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Verfahrensgang

• LG Amberg, 11.07.2016 - 41 HKO 333/16
• LG Amberg, 21.10.2016 - 41 HKO 333/16
• OLG Nürnberg, 07.02.2017 - 3 U 1537/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 937
• GRUR-RR 2017, 350

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.02.2017 - 3 U 1537/16

  Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gehen abschließende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Richtlinie und darauf beruhendem nationalen Recht vor (…vgl. BGH Urteil vom 02.02.2012, Az.: IZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II, Rn. 23 zu § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG; OLG Düsseldorf Urteil vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 25/15, Rn. 24 jeweils juris).
• OLG Celle, 24.11.2016 - 13 U 130/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines aus verschiedenen EU-Ländern …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.02.2017 - 3 U 1537/16

  Voraussetzung einer Irreführung im Sinn der Vorschrift ist es, dass die Vorstellungen, die durch die Information über das Lebensmittel bei den angesprochenen Verkehrskreisen, also den Endverbrauchern (Art. 2 Abs. 2a LMIV) ausgelöst werden, mit dem tatsächlichen Zustand, insbesondere den Eigenschaften nicht übereinstimmen (OLG Celle Urteil vom 24.11.2016, Az.: 13 U 130/16, Rn. 24-juris m. w. N.).
• EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

  Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.02.2017 - 3 U 1537/16

  (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil v. 04.06.2015, Az. C-195/14, GRUR 2015, 701, Rn. 34, Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), der auch der BGH folgt (…Urteil vom 02.02.2012, Az.: ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II a. a. O.) ist davon auszugehen, dass ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, dabei zunächst das auf dessen Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen wird.

• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203

  Etikettierung von Qualitätswein b.A.

  Ein durchschnittlich informierter Verbraucher, der an zusätzlichen Informationen interessiert ist, weiß, dass er auf dem Rückenetikett zusätzliche Informationen findet (…BGH, U. v. 19.9.2001 - I ZR 54/96 - juris Rn. 38; OLG Nürnberg, U.v. 7.2.2017 - 3 U 1537/16 - juris Rn. 24).
• VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832

  Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung …

  Ein durchschnittlich informierter Verbraucher, der an zusätzlichen Informationen interessiert ist, weiß nämlich, dass er auf dem Rückenetikett zusätzliche Informationen findet (…BGH, U. v. 19.9.2001 - I ZR 54/96 - juris Rn. 38; OLG Nürnberg, U.v. 7.2.2017 - 3 U 1537/16 - juris Rn. 24).