Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 16.02.2017

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15   

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https://dejure.org/2018,9757
OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15 (https://dejure.org/2018,9757)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.03.2018 - 3 U 167/15 (https://dejure.org/2018,9757)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01. März 2018 - 3 U 167/15 (https://dejure.org/2018,9757)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau"

    § 4 MarkenG, § 5 Abs 1 MarkenG, § 5 Abs 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG
    Markenzeichenschutz: Werktitelschutz für die Fernsehnachrichtensendung "Tagesschau"; Freihaltebedürfnis für die Bezeichnung "Tagesschau"; hoheitliches und öffentliches Handeln der ARD; Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "Tagesumschau" für ein Internet-Nachrichten- ...

  • damm-legal.de

    "Tagesumschau" verletzt die "Tagesschau" - Werktitelschutz

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Nachrichtenübersicht im Internet unter dem Titel "Tagesumschau"

  • kanzlei.biz

    Nachrichtenportal Tagesumschau verletzt Kennzeichenrechte der Tagesschau

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Nachrichtenübersicht im Internet unter dem Titel "Tagesumschau"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Tagesschau vs. Tagesumschau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Tagesumschau" verletzt die "Tagesschau" - Werktitelschutz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Tagesschau genießt Werktitelschutz mit starker Kennzeichnungskraft - Nachrichtenportal Tagesumschau unter Domain tagesumschau.de verletzt Kennzeichenrechte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr bei "Tagesumschau" und "Tagesschau"?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    "Tagesschau” ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Portal "Tagesumschau" verletzt Rechte der "Tagesschau"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 286
  • MMR 2018, 562
  • K&R 2018, 513
  • afp 2018, 376
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (49)

  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96

    "Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift

    Auszug aus OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
    Insofern hat sich der Verkehr hier - ähnlich wie bei Zeitungs- und Zeitschriftentiteln (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.1998, I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine, m.w.N.; ferner BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE;… Urt. v. 22.09.1999, I ZR 50/97, GRUR 2000, 504, 505 - FACTS) - an Titel gewöhnt, die sich an beschreibende Angaben anlehnen und nur eine geringe Unterscheidungskraft aufweisen.

    An die Unterscheidungskraft von Zeitschriftentiteln werden nur geringe Anforderungen gestellt, weil auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt seit jeher Zeitungen und Zeitschriften unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten werden (BGH, GRUR 02, 176 - Auto Magazin; BGH, GRUR 99, 235, 237 - Wheels Magazine).

    Jedoch besteht ein Werktitelschutz auch im Hinblick auf eine mittelbare Verwechslungsgefahr, wenn von einer über die normale Werktitelfunktion hinausgehenden Kennzeichnungskraft auszugehen ist, was grundsätzlich bei bekannten Titeln in Betracht kommt (BGH, WRP 1999, 186, 188 - Wheels Magazine) und vorliegend in Bezug auf den streitgegenständlichen Werktitel "Tagesschau" zu bejahen ist.

    Zwar dienen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werkes von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben (…vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine, m.w.N.).

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10

    Stimmt's?

    Auszug aus OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1997, I ZR 44/95, BGHZ 135, 278, 280 - PowerPoint; Urteil vom 22. März 2012, I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265Rn. 13 - Stimmt's?, mwN).

    Unterscheidungskraft bezeichnet die Eignung eines Titels, ein Werk als solches zu individualisieren und von einem anderen zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 - Winnetous Rückkehr; BGH, Urteil vom 22. März 2012, I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265Rn. 19 - Stimmt's?).

    Sie fehlt, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012, I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265Rn. 19 - Stimmt's?).

    Auch dass die Nutzer eines Internetportals nach der Lebenserfahrung in aller Regel wissen, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 22. März 2012, I ZR 102/10, juris - Stimmt"s?), ändert nichts daran, dass vorliegend insbesondere aufgrund der erheblich gesteigerten Bekanntheit des Werktitels "Tagesschau" und der Ähnlichkeit der bezeichneten Inhalte der Verbraucher, dem bewusst ist, dass es Kooperationen im Nachrichtenbereich gibt, diese aber nicht im Einzelnen kennt, jedenfalls von einer organisatorischen und/oder wirtschaftlichen Verbindung zwischen der ARD und dem Ersteller des unter www.tagesumschau.de abrufbaren Inhalte ausgeht.

  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …

    Auszug aus OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
    Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen Titels die Gefahr besteht, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen hält (BGH, Urteil vom 1. März 2001, I ZR 211/98, BGHZ 147, 56, 64 f. - Tagesschau).

    Die Sendung "Tagesschau", welche sich als Nachrichtensendung an den allgemeinen Verkehr wendet, wird seit 1952 ausgestrahlt, u.a. von dem Sender "Das Erste" (welcher umgangssprachlich nach wie vor ganz überwiegend als "ARD" bezeichnet wird); dass sich dieses Format in der Folgezeit zu einer überaus bekannten Sendung mit hohen Einschaltquoten entwickelt hat, lässt sich den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den am 01.03.2011 ergangenen Entscheidungen Tagesschau" (I ZR 211/98, juris) und "Tagesreport" (I ZR 205/98, juris) entnehmen; insoweit wird auch auf die nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 2 f. (4) verwiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat in der nachfolgend ergangenen Entscheidung "Tagesschau" vom 01.03.2001 (I ZR 211/98, juris Rn. 27) sowie in seiner am selben Tag ergangenen Entscheidung "Tagesreport" (…I ZR 205/98 - juris Rn. 28) ausgeführt:.

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,56838
OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15 (https://dejure.org/2017,56838)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.2017 - 3 U 167/15 (https://dejure.org/2017,56838)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - 3 U 167/15 (https://dejure.org/2017,56838)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus erweiterter Prospekthaftung

  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus erweiterter Prospekthaftung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (39)

  • BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

    Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    (1) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung trifft einen Treuhandkommanditisten die Pflicht, künftige Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind (grundlegend: BGH, Urt. v. 24.05.1982, II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, zit. nach juris, Rn. 11; ständ. Rspr.;… bestätigt im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2015, III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464, zit. nach juris, Rz. 16 m.w.N.).

    Zur Haftungsfrage wird aber - wenn auch unscharf - darauf abgestellt, dass die jeweilige Haftungsschuldnerin (Treuhand-) Kommanditistin bzw. auch Gründungsgesellschafterin ist (vgl. BGHZ 84, 141 ff.;… BGH, Urteile vom 1.06.1994, VIII ZR 36/93, juris Rn. 11…, vom 20.03.2006, II ZR 326/04, juris Rn. 7…, vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Rn. 9…, vom 17.12.2009, III ZR 62/08, juris Rn. 6 …und vom 15.07.2010, III ZR 322/08, juris Rn. 9).

    Aus beiden Funktionen resultieren gesellschaftsrechtliche Sonderbeziehung, die eine vorvertragliche Aufklärungspflicht zur Folge haben (vgl. BGHZ 84, Seite 141;… BGH, Urteile vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Rn. 9…, Urteil vom 22.03.2007, III ZR 98/06, juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 29.05.2008, III ZR 59/07, juris Rn. 8;… Urteil vom 12.02.2009, III ZR 90/08, juris Rn. 8;… Urteil vom 23.07.2009, III ZR 323/07, juris Rn. 6).

    Als Treuhänderin nahm die Beklagte besonderes Vertrauen der Anleger in Anspruch, auch wenn sie nicht persönlich mit ihnen in Kontakt trat (BGH, Urteil vom 29.05.2008, NJW-RR 2008, 1129, 1130; BGHZ 84, 141; BGH, NJW-RR 2007, 406; NJW-RR 2007, 1041).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337, 346; BGHZ 84, 141, 148;… BGH, Urt. v. 14.07.2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1653 [BGH 14.07.2003 - II ZR 202/02] ).

  • BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    Zur Haftungsfrage wird aber - wenn auch unscharf - darauf abgestellt, dass die jeweilige Haftungsschuldnerin (Treuhand-) Kommanditistin bzw. auch Gründungsgesellschafterin ist (vgl. BGHZ 84, 141 ff.;… BGH, Urteile vom 1.06.1994, VIII ZR 36/93, juris Rn. 11…, vom 20.03.2006, II ZR 326/04, juris Rn. 7, vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Rn. 9…, vom 17.12.2009, III ZR 62/08, juris Rn. 6 …und vom 15.07.2010, III ZR 322/08, juris Rn. 9).

    Aus beiden Funktionen resultieren gesellschaftsrechtliche Sonderbeziehung, die eine vorvertragliche Aufklärungspflicht zur Folge haben (vgl. BGHZ 84, Seite 141; BGH, Urteile vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Rn. 9…, Urteil vom 22.03.2007, III ZR 98/06, juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 29.05.2008, III ZR 59/07, juris Rn. 8;… Urteil vom 12.02.2009, III ZR 90/08, juris Rn. 8;… Urteil vom 23.07.2009, III ZR 323/07, juris Rn. 6).

    Als Treuhänderin nahm die Beklagte besonderes Vertrauen der Anleger in Anspruch, auch wenn sie nicht persönlich mit ihnen in Kontakt trat (BGH, Urteil vom 29.05.2008, NJW-RR 2008, 1129, 1130; BGHZ 84, 141; BGH, NJW-RR 2007, 406; NJW-RR 2007, 1041).

  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337, 346; BGHZ 84, 141, 148; BGH, Urt. v. 14.07.2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1653 [BGH 14.07.2003 - II ZR 202/02] ).

    Entscheidend ist insoweit, dass durch unzutreffende oder unvollständige Information des Prospekts in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in das Projekt investieren will oder nicht (…BGH, Urt. v. 29.05.2000 aaO, ZIP 2000, 1296, 1297 [BGH 29.05.2000 - II ZR 280/98] [BGH 29.05.2000 - II ZR 280/98] ; BGH, Urt. v. 14.07.2003 aaO, ZIP 2003, 1651, 1653 [BGH 14.07.2003 - II ZR 202/02] ).

     
  • BGH, 22.09.2011 - III ZR 186/10

    Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    In Fällen der uneigentlichen Prospekthaftung ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen dabei für jeden Prospektfehler gesondert zu prüfen (BGH, Urteil vom 22. September 2011, NJW-RR 2012, 111 [BGH 22.09.2011 - III ZR 186/10] ;… Urteil vom 9. November 2008, NJW 2008, S. 506 [BGH 09.11.2007 - V ZR 25/07] ).

    Ein Anleger, der einen Beratungsfehler feststellt, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er daraufhin den Anlageprospekt nicht noch auf weitere Beratungsfehler überprüft (BGH, Urt. v. 22.9. 2011 - III ZR 186/10 (OLG Bamberg), NJW-RR 2012, 111).

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    (4) Der Lauf der hier relevanten Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte, vorliegend also der Kläger, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen hatte (BGH, Urteil vom 23.01.2007, BGHZ 171, 1).

    Die Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Verjährung, d. h. für die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Klägers im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, trägt die Beklagte, da sie sich auf die Verjährung des streitgegenständlichen Anspruchs beruft (BGH…, Urteil vom 28.02.2012, NJW 2012, S. 1645 ff. [BGH 28.02.2012 - XI ZR 192/11] [BGH 28.02.2012 - XI ZR 192/11] ; Urteil vom 23.01.2007, NJW 2007, S. 1584 ff. [BGH 23.01.2007 - XI ZR 44/06] [BGH 23.01.2007 - XI ZR 44/06] ).

  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    Die Aufklärungspflicht der Beklagten besteht auch dann, wenn über den Beitritt zu einem Fonds unter Verwendung von Prospekten verhandelt wird (…BGH, Urt. v. 1.10.1984 - II ZR 158/84, WM 1984, 1529;… BGH, Urt. v. 10.10.1994 - II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2193; BGH, Urt. v. 14.01.2002 - II ZR 40/00, DStR 2002, 778 [BGH 14.01.2002 - II ZR 40/00] ).

    Denn diese kurze Verjährungsfrist gilt nur für Ansprüche, die auf typisiertem Vertrauen beruhen, nicht aber für den Anspruch gegen den Treuhänder, der Vertragspartner der Anleger ist (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 14.01.2002, II ZR 407/00, WM 2002, 813 [BGH 14.01.2002 - II ZR 40/00] [BGH 14.01.2002 - II ZR 40/00] , zit. nach juris, Rn. 15).

  • OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07

    Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    In dem Umfang, in dem zur Aufklärung der Beitrittsinteressenten der Prospekt verwendet wird, hat die Beklagte für einen darin enthaltenen, von den Prospektverantwortlichen zu vertretenden Fehler gemäß § 278 Satz 1 BGB einzustehen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff. [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] , juris Rn. 33).

    Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die Aufklärungspflichtverletzung deshalb nicht zu vertreten, weil sie zum Zeitpunkt des Beitritts der Kläger keine Kenntnis von den offenbarungspflichtigen tatsächlichen Umständen, darunter die bestehenden personellen Verflechtungen und stillen Beteiligungen, gehabt habe, denn die Beklagte muss sich sowohl das Verschulden der prospektverantwortlichen Emittentin hinsichtlich der Unvollständigkeit des Nachtragsprospekts als auch das Verschulden der Vertriebsgesellschaft nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff. [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] , juris Rn. 33).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    In dem Umfang, in dem zur Aufklärung der Beitrittsinteressenten der Prospekt verwendet wird, hat die Beklagte für einen darin enthaltenen, von den Prospektverantwortlichen zu vertretenden Fehler gemäß § 278 Satz 1 BGB einzustehen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff. [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] , juris Rn. 33).

    Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die Aufklärungspflichtverletzung deshalb nicht zu vertreten, weil sie zum Zeitpunkt des Beitritts der Kläger keine Kenntnis von den offenbarungspflichtigen tatsächlichen Umständen, darunter die bestehenden personellen Verflechtungen und stillen Beteiligungen, gehabt habe, denn die Beklagte muss sich sowohl das Verschulden der prospektverantwortlichen Emittentin hinsichtlich der Unvollständigkeit des Nachtragsprospekts als auch das Verschulden der Vertriebsgesellschaft nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff. [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] , juris Rn. 33).

  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 98/06

    Rechtsstellung eines als Mittelverwendungskontrolleur in ein Anlagemodell …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    Aus beiden Funktionen resultieren gesellschaftsrechtliche Sonderbeziehung, die eine vorvertragliche Aufklärungspflicht zur Folge haben (vgl. BGHZ 84, Seite 141;… BGH, Urteile vom 13.07.2006, III ZR 361/04, juris Rn. 9, Urteil vom 22.03.2007, III ZR 98/06, juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 29.05.2008, III ZR 59/07, juris Rn. 8;… Urteil vom 12.02.2009, III ZR 90/08, juris Rn. 8;… Urteil vom 23.07.2009, III ZR 323/07, juris Rn. 6).

    Als Treuhänderin nahm die Beklagte besonderes Vertrauen der Anleger in Anspruch, auch wenn sie nicht persönlich mit ihnen in Kontakt trat (BGH, Urteil vom 29.05.2008, NJW-RR 2008, 1129, 1130; BGHZ 84, 141; BGH, NJW-RR 2007, 406; NJW-RR 2007, 1041).

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15
    Diese Gleichstellung von Treugeber und Direktkommanditisten gilt auch haftungsrechtlich und macht ihre Aufklärung durch die Gründungsgesellschafter und die Treuhandkommanditistin erforderlich (BGH, Urteil vom 23.04.2012, Az.: II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937; BGH, Urteil vom 11.10.2011, Az.: II ZR 242/09, WM 2011, 2327).

    Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

  • BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …

  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 24/16

    Beschädigung einer Schmutzwasserleitung durch Tiefbauarbeiten: Grenzen der …

  • OLG München, 20.04.2016 - 20 U 3917/15

    Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

    Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: …

  • OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 62/07

    Prospekthaftung: Anforderungen an den Prospektinhalt bei einem "blind-pool"-Fonds

  • VG Frankfurt/Main, 05.08.2005 - 1 G 5800/04

    Finanzkommissionsgeschäft; kollektive Anlagemodelle; Kapitalanlagegesellschaft

  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

  • VG Frankfurt/Main, 27.10.2005 - 1 E 1159/05

    Bankgeschäft; Finanzkommissionsgeschäft; Investmentgeschäft; Aufsicht

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  • BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03

    Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft …

  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 41/00

    Prospekthaftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds

  • BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  • BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

    Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • OLG Hamm, 01.03.2018 - 4 U 98/15

    Nachvergütungsansprüche eines freien Journalisten wegen Unangemessenheit der …

  • BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

    Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

  • BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15

    Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …

  • BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen …

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09

    Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: …

  • BGH, 17.12.2009 - III ZR 62/08

    Umfang der Aufklärungspflichten eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen …

  • BGH, 01.10.1984 - II ZR 158/84

    Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige …

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  • BGH, 01.06.1994 - VIII ZR 36/93

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen bei einem Bauherrenmodell; Haftung …

  • BGH, 23.07.2009 - III ZR 323/07

    Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08

    Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …

  • LG Hamburg, 19.07.2019 - 412 HKO 165/17

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Verletzung vorvertraglicher …

    Die Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Verjährung, d. h. für die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Klägers im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, trägt die Beklagte, da sie sich auf die Verjährung des streitgegenständlichen Anspruchs beruft (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.2.2017, 3 U 167/15 RN 75, BGH…, Urteil vom 28.02.2012, NJW 2012, S. 1645 ff.;… Urteil vom 23.01.2007, NJW 2007, S. 1584 ff).
  • LG Hamburg, 19.07.2019 - 412 HKO 166/17

    Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Beitritt eines Kapitalanlegers zu einer …

    Die Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Verjährung, d. h. für die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der Klägerin im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, trägt die Beklagte, da sie sich auf die Verjährung des streitgegenständlichen Anspruchs beruft (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.2.2017, 3 U 167/15 RN 75, BGH…, Urteil vom 28.02.2012, NJW 2012, S. 1645 ff.;… Urteil vom 23.01.2007, NJW 2007, S. 1584 ff).
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