Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 47 InsO, § 85 InsO, § 86 Abs 1 Nr 1 InsO
  Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter im Streit um patent- und markenrechtliche Unterlassungsansprüche

• damm-legal.de

  Das Verständnis von der Lehre zum technischen Handeln bei der Bestimmung des Patentgegenstandes

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen den Insolvenzschuldner; Passivprozess betreffend die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse; Bestimmung des maßgeblichen Verständnisses der beanspruchten Lehre zum technischen Handeln zur ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Das Verständnis von der Lehre zum technischen Handeln bei der Bestimmung des Patentgegenstandes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung von Klagepatent in äquivalenter Weise durch gleichwirkende Ausführungsform

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  (1) Eine Verwirklichung des Patentanspruchs trotz Abweichung vom Sinngehalt - sogenannte äquivalente Patentverletzung - liegt vor (siehe BGHZ 150, 161 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II;… Benkard/Scharen, aaO, Rz. 101), wenn erstens die nicht vollständig wortsinngemäße angegriffene Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem mit objektiv gleichwirkenden Mitteln löst, zweitens der Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnisse befähigt ist, die Ausführungsform in ihrer durch vom Sinngehalt abweichende Mittel gekennzeichneten Form als gleichwirkend aufzufinden und drittens der Fachmann die durch vom Sinngehalt abweichende Mittel gekennzeichnete Form als der wortsinngemäßen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01

  "Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  (1) Eine Verwirklichung des Patentanspruchs trotz Abweichung vom Sinngehalt - sogenannte äquivalente Patentverletzung - liegt vor (siehe BGHZ 150, 161 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II;… Benkard/Scharen, aaO, Rz. 101), wenn erstens die nicht vollständig wortsinngemäße angegriffene Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem mit objektiv gleichwirkenden Mitteln löst, zweitens der Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnisse befähigt ist, die Ausführungsform in ihrer durch vom Sinngehalt abweichende Mittel gekennzeichneten Form als gleichwirkend aufzufinden und drittens der Fachmann die durch vom Sinngehalt abweichende Mittel gekennzeichnete Form als der wortsinngemäßen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.
• BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

  Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  Die Abgrenzung zwischen Aktivprozessen, deren Aufnahme in § 85 InsO geregelt ist, und den in § 86 InsO genannten Passivprozessen ist nicht anhand der Parteirolle im Prozess, sondern nach Maßgabe der materiellen Rechtslage aus Schuldnersicht zu beurteilen (BGH ZIP 1995, 643f.;… OLG Köln, Urteil v. 31.8.2007, Az. 6 U 80/02, juris Rz. 39;… Münchener Komm. zur InsO/Schumacher, aaO § 85 Rz. 4).

 
• BGH, 29.04.1997 - X ZR 101/93

  "Kunststoffaufbereitung"; Beginn der Verjährungsfrist zu Lasten des Lizenznehmers

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  Die Verwendung eines Ersatzmittels, welches bei der angegriffenen Ausführungsform an die Stelle des im Patent ausdrücklich empfohlenen Mittels tritt, ist nur dann gleichwirkend im Sinne der Äquivalenz, wenn es der Erfüllung der im Patent gestellten konkreten Aufgabe dient und den vom Patent angestrebten Erfolg zumindest im Wesentlichen erreicht (BGH GRUR 1998, 133, 137 - Kunststoffaufbereitung).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  Die Ermittlung des patentgemäßen Begriffsinhalts kann sich ggf. auf die zwischen den Parteien streitigen Merkmale konzentrieren; jedoch darf der Gesamtzusammenhang des Patents nicht aus den Augen verloren werden, da Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale stets nur dazu dienen, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als einer Einheit zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung; BGH GRUR 2006, 311 - Baumscheibenabdeckung).
• BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03

  Baumscheibenabdeckung

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  Die Ermittlung des patentgemäßen Begriffsinhalts kann sich ggf. auf die zwischen den Parteien streitigen Merkmale konzentrieren; jedoch darf der Gesamtzusammenhang des Patents nicht aus den Augen verloren werden, da Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale stets nur dazu dienen, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als einer Einheit zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung; BGH GRUR 2006, 311 - Baumscheibenabdeckung).
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  aa) Das zur Bestimmung des Gegenstandes der geschützten Erfindung maßgebliche Verständnis der beanspruchten Lehre zum technischen Handeln ist unter Berücksichtigung des im Prioritätszeitpunkt auf dem betreffenden Gebiet der Technik vorhandenen allgemeinen Fachwissens sowie der durchschnittlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten der dort tätigen Fachwelt zu bestimmen (BGH GRUR 2004, 1023, 1025 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2003, 550 - Richterausschluss;… Benkard/Scharen, PatG, 11. Auflage 2015, § 14 PatG Rz. 57, 60).
• OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02

  Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus …

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  Die Abgrenzung zwischen Aktivprozessen, deren Aufnahme in § 85 InsO geregelt ist, und den in § 86 InsO genannten Passivprozessen ist nicht anhand der Parteirolle im Prozess, sondern nach Maßgabe der materiellen Rechtslage aus Schuldnersicht zu beurteilen (BGH ZIP 1995, 643f.; OLG Köln, Urteil v. 31.8.2007, Az. 6 U 80/02, juris Rz. 39;… Münchener Komm. zur InsO/Schumacher, aaO § 85 Rz. 4).
• BGH, 20.10.1977 - X ZR 37/76

  Erfindung zur Verbesserung eines Stromwandlers - Anforderungen an eine …

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  Hierbei gibt der in der Patentschrift mitgeteilte Stand der Technik eine wichtige Verständnishilfe (BGH GRUR 1978, 235, 237 - Stromwandler;… Benkard/Scharen, aaO, Rz. 61).
• BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98

  Bratgeschirr

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  Zu untersuchen ist, welche von den einzelnen Wirkungen, die mit den wortsinngemäßen Merkmalen des Patentanspruchs erzielt werden können, zur Lösung des ihm zugrundeliegenden Problems patentgemäß zusammenkommen müssen; diese die patentgemäße Lösung repräsentierende Gesamtheit muss bei der angegriffenen Ausführung vorhanden sein (BGH GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… Benkard/Scharen, aaO, § 14 Rz. 103).
• BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08

  Kettenradanordnung II
• BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01

  Ausschluss eines Richters aufgrund Vorbefassung