Verfahrensgang

• SG Marburg, 14.08.2008 - S 3 U 94/07
• LSG Hessen, 29.04.2010 - L 3 U 185/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 01.02.1989 - I R 73/85

  Zusammenrechnung der Anteile von Ehegatten an einer Kapitalgesellschaft nur bei …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2010 - L 3 U 185/08

  Eine moralische Nähe reicht insoweit nicht aus [vgl. BverfG Urteil vom 01.02.1989, BStBl II 1989, 522 ff zur Frage des gleichgerichteten Abstimmungsverhaltens bei persönlichen Beziehungen der Gesellschafter].
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2010 - L 3 U 185/08

  Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn zwischen der geregelten und der nicht geregelten Sachverhaltskonstellation keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können; denn unter diesen Umständen wäre eine Verletzung des Gleichheitssatzes indiziert [vgl. BverfGE 55, 72 (88); 75, 108 (157f).
• BFH, 15.03.2000 - I R 40/99

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage

  Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2010 - L 3 U 185/08

  Ein beherrschender Einfluss kann begrifflich nur dann ausgeübt werden, wenn die unternehmenspolitischen Entscheidungen maßgeblich mitbestimmt werden können; sei es durch eine Mehrheitsbeteiligung, durch eine Sperrminorität oder durch vereinbartes (vertragliches) Zusammenwirken [vgl. BFH, Urteile vom 09.04.1997, Az.: I R 52/96; 15.03.2000, Az.: I R 40/99 zur Frage des beherrschenden Gesellschafters].

 
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04

  Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2010 - L 3 U 185/08

  Dies ist zugleich die Grenze jeder Analogie: Die entsprechende Anwendung einer Bestimmung darf nicht darauf hinauslaufen, dass das Gericht anstelle des Normgebers entscheidet, welche Sachverhalte als wesentlich gleich anzusehen sind und darum nicht ungleich behandelt werden dürfen [vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2005, Az.: 7 C 14/04].
• BFH, 09.04.1997 - I R 52/96

  Beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft

  Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2010 - L 3 U 185/08

  Ein beherrschender Einfluss kann begrifflich nur dann ausgeübt werden, wenn die unternehmenspolitischen Entscheidungen maßgeblich mitbestimmt werden können; sei es durch eine Mehrheitsbeteiligung, durch eine Sperrminorität oder durch vereinbartes (vertragliches) Zusammenwirken [vgl. BFH, Urteile vom 09.04.1997, Az.: I R 52/96; 15.03.2000, Az.: I R 40/99 zur Frage des beherrschenden Gesellschafters].
• BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 24.85

  Kirchenrecht - Subventionen - Unternehmen von Religionsgemeinschaften

  Auszug aus LSG Hessen, 29.04.2010 - L 3 U 185/08

  Im Unterschied zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts bzw. Kirchen und privaten Unternehmen seien erstere generell nicht darauf angewiesen, die für ihre Zwecke und Aufgaben erforderlichen Mittel durch ihre Beteiligung als Wettbewerber am Markt aufzubringen [vgl. BVerwG, NVwZ 1987, 678(679)].