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   OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15   

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https://dejure.org/2017,56839
OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15 (https://dejure.org/2017,56839)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.2017 - 3 U 185/15 (https://dejure.org/2017,56839)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - 3 U 185/15 (https://dejure.org/2017,56839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 1 ; BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Widerrufs

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    Die Möglichkeit eines solchen Fehlverständnisses wird weder dadurch sicher ausgeräumt, dass sich der Zusatz lediglich in einer Fußnote befindet, noch dadurch, dass der Fußnotentext neben dem Unterschriftsfeld des "Sachbearbeiters" der Beklagten angebracht ist (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris mwN).

    Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann grundsätzlich verwirkt werden (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

    Darüber hinaus kann die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

    Einer Anwendung des § 242 BGB auf das Widerrufsrecht betreffend den verfahrensgegenständlichen Immobilienkredit stehen insbesondere keine europarechtlichen Vorgaben entgegen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

    Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nämlich nicht bilden (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann grundsätzlich verwirkt werden (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

    Darüber hinaus kann die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

    Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nämlich nicht bilden (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, 12.07.2016, XI ZR 501/15, WM 2016, 1835; BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris).

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    Der Ausübung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht befristeten Widerrufsrechts steht grundsätzlich zwar nicht entgegen, dass die Parteien den Verbraucherdarlehensvertrag zuvor - wie hier - gegen Leistung eines Aufhebungsentgelts einverständlich beendet haben (Urteil des BGH vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, juris); ungeachtet dessen kann abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls Verwirkung eingetreten sein oder eine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung vorliegen.

    Gerade bei einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, juris).

    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, 12.07.2016, XI ZR 501/15, WM 2016, 1835; BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris).

    Hinsichtlich der vorzeitigen Ablösung des Darlehens ist neben der Frage, auf wessen Betreiben die vorzeitige Beendigung des Vertrages zurückging, auch insoweit das Zeitmoment relevant, wobei außerdem zu berücksichtigen ist, dass das Fehlen einer Nachbelehrung von der Beklagten nach Beendigung der Verträge nicht mehr erwartet werden konnte (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris).

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    Die Gesetzlichkeitsfiktion greift auch dann ein, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a. F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH vom 18.03.2014, II ZR 109/13 - juris Tz. 15).

    Darüber hinaus ist nach dem Wortsinn - "verwenden" und "entsprechen" bedeuten jedenfalls vom Wortsinn der normativen Vorgaben nicht, dass die Vorlage ohne jede Abweichung zugrunde gelegt werden muss - allein maßgeblich, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH vom 18.03.2014, II ZR 109/13 - juris Tz. 18).

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    Verwirkung kann daher selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (BGH, Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06 -, juris; BGHZ 25, 47, 53).

    Notwendig für die Verwirkung ist jedoch immer, dass sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dass dieser das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen werde, dass es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist, dass der Berechtigte später doch mit dem ihm zustehenden Recht hervortritt (RGZ 158, 100, 107 f.) und dass unter diesem Gesichtspunkt die Leistung für den Verpflichteten unzumutbar ist (BGHZ 25, 47, 52).

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    (aa) Die hier verwendete Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH unzureichend, da sie den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a. F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298 [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

    Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH vom 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, juris Rn. 9; BGH vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, juris Rn. 15; BGH vom 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, juris Rn. 14).

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    (aa) Die hier verwendete Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH unzureichend, da sie den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a. F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298 [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

    Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH vom 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, juris Rn. 9; BGH vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, juris Rn. 15; BGH vom 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, juris Rn. 14).

  • BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses sowie bloße Grundlagen für die Berechnung eines einheitlichen Anspruchs sind in diesem Sinne kein Rechtsverhältnis (BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - II ZR 87/13, BeckRS 2014, 09619; BGH, Urteil vom 19.4. 2000 - XII ZR 332/97 -, NJW 2000, 2280; BGH, Urteil vom 12-12-1994 - II ZR 269/93 -, NJW 1995, 1097; BGH, Urteil vom 15.10.1956 - III ZR 226/55 -, NJW 1957, 21 mwN).

    Im Einklang hiermit hat die Rechtsprechung vor dem Hintergrund einer Abgrenzung zwischen einem der Feststellungsklage zugänglichen Rechtsverhältnis einerseits und bloßen Vorfragen andererseits die Zulässigkeit einer Feststellungsklage insbesondere in Bezug auf die Feststellung verneint, dass für die Ermittlung des Reingewinn seine bestimmte Berechnungsart einzuhalten sei, wenn davon die Höhe eines Kaufpreises abhängig war (RG in LZ 1925, 210), in Bezug auf die Feststellung dahin, ob für die Abrechnung zwischen den Parteien eine Papiermark- oder Goldmark-Bilanz vorzulegen sei, weil damit nur die Rechnungsunterlage für die Art der Abrechnung, also nur eine Rechtsfrage und nicht der sich aus der Abrechnung ergebende Zahlungsanspruch festgestellt würde (RG Warn. 1926 139), in Bezug auf die Feststellung, dass eine Forderung in einem bestimmten Verhältnis aufzuwerten sei (RG JW 36, 2546), in Bezug auf die Feststellung der bei der Bemessung eines Aufopferungsanspruchs zu berücksichtigenden Einzelpositionen (BGH, Urteil vom 15.10.1956 - III ZR 226/55 -, NJW 1957, 21) und in Bezug auf die Feststellung, nach welcher Bezugsgröße (Nennwert, "wahrer Wert", Verkehrswert) das Entgelt für die Übernahme des Kommanditanteils zu bestimmen sei (BGH, Urteil vom 12.12.1994 - II ZR 269/93 -, NJW 1995, 1097).

  • BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

    Begriff des Rechtsverhältnisses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses sowie bloße Grundlagen für die Berechnung eines einheitlichen Anspruchs sind in diesem Sinne kein Rechtsverhältnis (BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - II ZR 87/13, BeckRS 2014, 09619; BGH, Urteil vom 19.4. 2000 - XII ZR 332/97 -, NJW 2000, 2280; BGH, Urteil vom 12-12-1994 - II ZR 269/93 -, NJW 1995, 1097; BGH, Urteil vom 15.10.1956 - III ZR 226/55 -, NJW 1957, 21 mwN).

    Im Einklang hiermit hat die Rechtsprechung vor dem Hintergrund einer Abgrenzung zwischen einem der Feststellungsklage zugänglichen Rechtsverhältnis einerseits und bloßen Vorfragen andererseits die Zulässigkeit einer Feststellungsklage insbesondere in Bezug auf die Feststellung verneint, dass für die Ermittlung des Reingewinn seine bestimmte Berechnungsart einzuhalten sei, wenn davon die Höhe eines Kaufpreises abhängig war (RG in LZ 1925, 210), in Bezug auf die Feststellung dahin, ob für die Abrechnung zwischen den Parteien eine Papiermark- oder Goldmark-Bilanz vorzulegen sei, weil damit nur die Rechnungsunterlage für die Art der Abrechnung, also nur eine Rechtsfrage und nicht der sich aus der Abrechnung ergebende Zahlungsanspruch festgestellt würde (RG Warn. 1926 139), in Bezug auf die Feststellung, dass eine Forderung in einem bestimmten Verhältnis aufzuwerten sei (RG JW 36, 2546), in Bezug auf die Feststellung der bei der Bemessung eines Aufopferungsanspruchs zu berücksichtigenden Einzelpositionen (BGH, Urteil vom 15.10.1956 - III ZR 226/55 -, NJW 1957, 21) und in Bezug auf die Feststellung, nach welcher Bezugsgröße (Nennwert, "wahrer Wert", Verkehrswert) das Entgelt für die Übernahme des Kommanditanteils zu bestimmen sei (BGH, Urteil vom 12.12.1994 - II ZR 269/93 -, NJW 1995, 1097).

  • BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
    Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 16.02.2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620).
  • RG, 17.12.1937 - III 3/37

    1. Sind bei der Prüfung der Angemessenheit einer von einem Rechtsanwalt nach § 93

  • BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96

    Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und

  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

    Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten

  • OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

  • OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

  • BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13

    BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12

    Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des

  • BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90

    Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken

  • BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

    Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer

  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

    Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

  • RG, 27.02.1934 - II 276/33

    1. Kann ein der Feststellung durch Urteil zugängliches Rechtsverhältnis auch dann

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre; Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre; Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate; Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre; Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre; Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate; Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre; Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre; Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate; Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre; Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate; Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre; Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate; Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre; Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre; Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre; Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate; Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate; Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre; Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate; Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre; Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate; Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

    Es ist auch nicht das Darlehensverhältnis zwischen Kläger und Beklagter nach Beendigung des streitgegenständlichen Darlehensvertrags fortgesetzt worden: Damit liegt gerade eine Situation vor, in der die Beklagte das Darlehensverhältnis insgesamt als abgewickelt und beendet ansehen durfte, weswegen eine Nachbelehrung als nicht sinnvoll erscheinen konnte - dies unterscheidet die vorliegende Konstellation von Fällen einer bloßen vertraglichen Konditionenänderung oder einer Prolongation der ursprünglichen Darlehensvereinbarung, bei der nach Auffassung des Senats (so auch BGH, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 25, WM 2007, 114; ebenso OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 39, WM 2016, 2350; Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 29, WM 2017, 1304; anderer Auffassung dagegen OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15, juris Rn. 95, BKR 2017, 78; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 22; LG Dortmund, Urteil vom 09.06.2017 - 3 O 119/16, juris Rn. 24, BKR 2017, 338; LG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2017 - 8 O 573/15, juris Rn. 28; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 59) der Darlehensgeber grundsätzlich nicht in gleichem Maße davon ausgehen könnte, dass ein Widerruf der auf den ursprünglichen Vertrag gerichteten Erklärung des Verbrauchers nicht mehr erfolgt (für einen Ausnahmefall, in dem die Prolongation mit einer auf das gesamte Darlehensverhältnis bezogenen Nachbelehrung einherging, siehe dagegen OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 38).

  • OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20

    Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass selbst dann, wenn eine Vereinbarung zur Prolongation oder zur Änderung der Konditionen der bis dahin noch nicht abgelösten und widerrufenen Darlehensverträge vom 28.02.2006 getroffen worden wäre, dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, grundsätzlich keinen Umstand begründet hätte, der zur Annahme des Umstandsmoments als Voraussetzung einer Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers geführt hätte (siehe BGH, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 25, WM 2007, 114; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 28.05.2018 - 1 U 8/18, juris Rn. 32, WM 2018, 1453; ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.03.2019 - 14 U 2339/17, juris Rn. 5; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 39, WM 2016, 2350; Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 29, WM 2017, 1304; anderer Auffassung dagegen KG Berlin, Urteil vom 10.04.2019 - 26 U 49/18, juris Rn. 37; OLG Celle, Beschluss vom 18.09.2019 - 3 U 97/19, juris Rn. 53 ff., VuR 2020, 119 (Ls.); OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15, juris Rn. 95, BKR 2017, 78; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 22; LG Dortmund, Urteil vom 09.06.2017 - 3 O 119/16, juris Rn. 24, BKR 2017, 338; LG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2017 - 8 O 573/15, juris Rn. 28; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 59).
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