Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken; Voraussetzungen für eine unzulässige Beschränkung des freien EU-Warenverkehrs durch Verwendung unterschiedlicher Marken zur künstlichen Abschottung der Märkte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 15.04.1998 - 315 O 115/98
• OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 68

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 10.10.1978 - 3/78

  Centrafarm

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98

  Wendet sich ein Markenrechtsinhaber gegen den Parallelimport seines Arzneimittels, das im Inland und in einem anderen EU-Mitgliedstaat jeweils unter verschiedenen Marken vertrieben wird (hier: unter TRELOC in Deutschland und unter "Triloc" in Österreich) und das der Parallelimporteur nach Umkennzeichnung erstmalig unter der Inlandsmarke (hier: unter TRELOC) vertreibt, so stellt die Durchsetzung des Markenrechts eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung des freien EU-Warenverkehrs dar, wenn die unterschiedlichen Marken verwendet werden, um die Märkte künstlich abzuschotten (Anschluss EuGH, 1978-10-10, 3/78, NJW 1979, 484).

  cc) Der EuGH hat vielmehr in der auch vom Landgericht herangezogenen "Centrafarm"-Entscheidung ausgeführt, dass es im Sinne des Art. 36 Satz 1 EWGV gerechtfertigt ist, wenn sich der Inhaber eines in einem Mitgliedstaat geschützten Warenzeichens dagegen zur Wehr setzt, dass eine Ware von einem Dritten unter diesem Warenzeichen auf den Markt gebracht wird, selbst wenn diese Ware zuvor in einem anderen Mitgliedstaat unter einem anderen, dort demselben Inhaber zustehenden Warenzeichen rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist (EuGH, GRUR Int. 1979, 99 - Nr. 18 - Centrafarm/American Home Products).

• EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

  Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98

  Werden bei einem solchen Parallelimport unter Umkennzeichnung des Arzneimittels bestimmte Modalitäten beim Umpacken vom Markenrechtsinhaber beanstandet, so kann der Verbotsdurchsetzung eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung entgegenstehen (Anschluss EuGH, 1996-07-11, C-71/94, Pharma Recht 1996, 292).

  aa) Der vorliegend zur Entscheidung stehende Sachverhalt betrifft die Rechtsprechung der drei vom Landgericht herangezogenen EuGH-Entscheidungen (EuGH, WRP 1996, 867 - E.; WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb, WRP 1996, 874 - MPA Pharma) nicht unmittelbar bzw. nicht ausschließlich.

• BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92

  "Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98

  Nichts anderes ergibt sich aus der BGH-Entscheidung "Sermion II" (BGH, GRUR 1997, 629 - Sermion II).
• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98

  aa) Der vorliegend zur Entscheidung stehende Sachverhalt betrifft die Rechtsprechung der drei vom Landgericht herangezogenen EuGH-Entscheidungen (EuGH, WRP 1996, 867 - E.; WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb, WRP 1996, 874 - MPA Pharma) nicht unmittelbar bzw. nicht ausschließlich.
• EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

  MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98

  aa) Der vorliegend zur Entscheidung stehende Sachverhalt betrifft die Rechtsprechung der drei vom Landgericht herangezogenen EuGH-Entscheidungen (EuGH, WRP 1996, 867 - E.; WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb, WRP 1996, 874 - MPA Pharma) nicht unmittelbar bzw. nicht ausschließlich.

• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 124/00

  Parallelimport eiones Arzneimittels mit markenrechtlicher Bezeichnung und …

  In Österreich wird ein wirkstoffgleiches Mittel von einer Schwestergesellschaft der Klägerin seit 1983 unter der Bezeichnung TRILOC vertrieben (Beiakte OLG Hamburg 3 U 187/98: Anlage AG EVB 8).

  Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 18. Februar 1999 zurückgewiesen (OLG Hamburg 3 U 187/98 - vgl. diese Beiakte).

  Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakten Landgericht Hamburg 315 O 115/98 = OLG Hamburg 3 U 187/98 und Landgericht Hamburg 315 O 476/98 = OLG Hamburg 3 U 8/99 nebst der dortigen Unter-Beiakte Landgericht Hamburg 315 O 479/98 Bezug genommen.

  Auf diesen Um stand hatte allerdings der Senat im vorangegangenen parallelen Verfügungsverfahren noch abgestellt (vgl. das Senatsurteil vom 18. Februar 1999 - Beiakte OLG Hamburg 3 U 187/98), diese Rechtsprechung hat der Senat aber inzwischen aufgegeben (vgl. die Senatsentscheidung vom 26. September 2002 - OLG Hamburg 3 U 251/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).