Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Unter falschem Namen - Das Herantreten an Mitarbeiter eines Mitbewerbers unter falschenNamen und das dabei erfolgende Fragen nach Informationen über Preise neuer Geräte undnach weiteren Einzelheiten stellt nicht in jedem Fall einen Wettbewerbsverstoß dar.

• openjur.de

  § 253 ZPO; §§ 17, 3, 4 UWG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hinsichtlich des Herantretens im falschen Namen unter Vorspiegelung einer Erwerbsabsicht; Möglichkeit der Einordnung des Herantretens unter falschem Namen als Wettbewerbsverstoß; Anforderungen an den ...

 
• kanzlei.biz

  Produktnachfragen eines Wettbewerbers unter falschem Namen

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 17; ; ZPO § 253

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Wettbewerbssachen - telefonische Kontaktaufnahme im falschen Namen ist nicht zwingend wettbewerbswidrig - Kein grundsätzlicher Verstoß gegen §§ 3 , 4 Nr. 1 UWG durch Handeln unter fremden Namen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Produktanfragen bei Konkurrenten unter falschem Namen müssen nicht immer rechtswidrig sein

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht immer rechtswidrig

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Produktanfragen bei Konkurrenten unter falschem Namen müssen nicht immer rechtswidrig sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht immer rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht immer rechtswidrig

Papierfundstellen

• MMR 2008, 855 (Ls.)
• MIR 2008, Dok. 269

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

  Gründerbildnis

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06

  Eine solche Verbotsbestimmung wird daher von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Recht als zu unbestimmt angesehen und führt zur Unzulässigkeit des Unterlassungsantrages (vgl. für das "Eindruckerwecken": BGH GRUR 1962, 310 - Gründerbildnis).
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

  Ansprechen in der Öffentlichkeit II

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06

  Ein Unterlassungsanspruch ist unbegründet, wenn er - wie im Klageantrag zu 1.) geschehen - durch die Verallgemeinerung auch wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Verhaltensweisen einbezieht (BGH GRUR 2005, 443 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II m. w. Nw.).
• OLG Saarbrücken, 02.08.2000 - 1 U 1086/99

  Preisspionage durch Testkäufe

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06

  (c) Der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des OLG Saarbrücken (GRUR 2001, 175) zu § 1 UWG a. F. ist das Schrifttum zu Recht nicht gefolgt.
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

  Prostitutionswerbung und Jugendschutz

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06

  Das setzt aber voraus, dass das angegriffene Verhalten mit einem den Beispielstatbeständen des § 4 UWG entsprechendem Unwertgehalt den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft (BGH GRUR 2006, 1042 - Kontaktanzeigen m. w. Nw.).
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04

  Regenwaldprojekt II

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06

  Diese speziellen Regelungen würden bei einer aus § 4 Nr. 1 UWG hergeleiteten allgemeinen Informationspflicht unterlaufen (BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II m. w. Nw.).