Rechtsprechung
OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 11.07.2008 - 4 O 1506/07
- OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 129/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86
Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
Auszug aus OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08
Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der einen zur umfassenden Belehrung und Aufklärung verpflichteten Rechtsanwalt auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser seine Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, für dieses Unterlassen die Beweislast trägt, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet werde ( BGH, Urteil vom 05.02.1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323 m.w.N.). - OLG Hamm, 09.03.1999 - 28 U 14/98
Voraussetzungen der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung …
Auszug aus OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08
Der vom Mandanten zu führende Beweis umfasst dabei sowohl die Nichtexistenz einer substantiiert dargelegten Belehrung als auch deren Fehlerhaftigkeit ( OLG Hamm, Urteil vom 09.03.1999 - 28 U 14/98, NRWE Rn. 25 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.11.1978 - 12 U 115/77 - AnwBl. 1979, 64, 65;… Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O., Rn. 664 f.). - OLG Karlsruhe, 02.11.1978 - 12 U 115/77
Auszug aus OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08
Der vom Mandanten zu führende Beweis umfasst dabei sowohl die Nichtexistenz einer substantiiert dargelegten Belehrung als auch deren Fehlerhaftigkeit ( OLG Hamm…, Urteil vom 09.03.1999 - 28 U 14/98, NRWE Rn. 25 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.11.1978 - 12 U 115/77 - AnwBl. 1979, 64, 65;… Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O., Rn. 664 f.).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 02.07.2008 - I-3 U 31/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Umfang der durch Personaleinsatz und Organisation voll beherrschbaren Behandlungsmaßnahmen in einem Krankenhaus; Auswirkungen des Sturzes eines Patienten während einer Pflegemaßnahme in einem Krankenhaus; Notwendigkeit einer Ursächlichkeit der Krankenhausleistungen für ...
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 13.12.2007 - 4 O 281/05
- OLG Hamm, 11.06.2008 - 3 U 31/08
- OLG Hamm, 02.07.2008 - I-3 U 31/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90
Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …
Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2008 - 3 U 31/08
Der Senat verkennt nicht, dass sich die Behandlungsseite nach anerkannter Rechtsprechung vom Fehlervorwurf entlasten muss, wenn der Patient in solchen Risikobereichen des Krankenhausbetriebes geschädigt wird, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können (vgl. etwa : BGH, MDR 1991, 846;… Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 140).Es trifft insbesondere zu, dass es in einem Krankenhaus nicht vorkommen darf, dass ein Patient bei einer Pflegemaßnahme seitens des ihn betreuenden Pflegepersonals aus nicht zu klärenden Gründen zu Fall kommt; vielmehr müssen die auf der Krankenstation an den Patienten vorgenommenen Bewegungs- und Transportmaßnahmen in einer Weise bewerkstelligt werden, dass ein Sturz des Patienten ausgeschlossen ist (BGH, MDR 1991, 846; KG, VersR 2006, 1366).
- KG, 20.01.2005 - 20 U 401/01
Haftung des Krankenhausträgers bei Verwendung eines Rollstuhls zur Sicherung …
Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2008 - 3 U 31/08
Es trifft insbesondere zu, dass es in einem Krankenhaus nicht vorkommen darf, dass ein Patient bei einer Pflegemaßnahme seitens des ihn betreuenden Pflegepersonals aus nicht zu klärenden Gründen zu Fall kommt; vielmehr müssen die auf der Krankenstation an den Patienten vorgenommenen Bewegungs- und Transportmaßnahmen in einer Weise bewerkstelligt werden, dass ein Sturz des Patienten ausgeschlossen ist (BGH, MDR 1991, 846; KG, VersR 2006, 1366).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.06.2008 - I-3 U 31/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Sturz eines Patienten während der mobilisierenden Gehschule nach einer Fußoperation
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 13.12.2007 - 4 O 281/05
- OLG Hamm, 11.06.2008 - I-3 U 31/08
- OLG Hamm, 02.07.2008 - 3 U 31/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 20.01.2005 - 20 U 401/01
Haftung des Krankenhausträgers bei Verwendung eines Rollstuhls zur Sicherung …
Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2008 - 3 U 31/08
Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, das Landgericht habe im Hinblick auf die Entscheidung des Kammergerichtes Berlin vom 20.01.2005 (VersR 2006, 1366) von einer der Klägerin günstigeren Beweislastregelung ausgehen müssen.
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 31/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Bemessung des Übergangsgeldes - nachträgliche Berücksichtigung von Einmalzahlungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R
Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 31/08
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG), Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R = BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1) scheitere eine solche Wiedereinsetzung auch nicht an der Jahresfrist in § 67 Abs. 3 SGG, weil dem Kläger die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgrund der Erklärung der Sozialpartner und Spitzenorganisationen der Sozialversicherung von Juli 1998 infolge höherer Gewalt nicht möglich gewesen sei.Denn die dann einzig denkbare Korrekturmöglichkeit nach § 44 Abs. 1 SGB X schließt das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz in verfassungsgemäßer Art und Weise ausdrücklich aus (vgl hierzu BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1 = BSGE 91, 39 ff mwN).
- BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 31/08
Es wäre nämlich vom Empfängerhorizont (vgl zu diesem Begriff und zur Auslegung von Verwaltungsakten ua BSG, Urteil vom 2. Dezember 2010 - B 9 V 2/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris mwN) eines verständigen Beteiligten her nicht nachvollziehbar, in der Dynamisierung einer Sozialversicherungsleistung stets eine erneute Entscheidung über deren (Grund-)Höhe zu erblicken, wenn diese zuvor bereits mit einem Grundverwaltungsakt - hier: der Bescheid vom 5. November 1997 - verbindlich festgelegt worden ist. - BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 31/08
Insoweit weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass sich der Regelungsgehalt der Mitteilungsschreiben vorliegend allenfalls auf die Erhöhung bzw Dynamisierung des bereits für den gesamten Regelungsabschnitt festgesetzten Übergangsgelds bezieht (vgl zum Regelungscharakter eines "Dynamisierungsbescheids" auch BSG SozR 3-4100 § 242v Nr. 1 Seite 4/5).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 09.07.2008 - 3 U 31/08 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
a) Der Kläger genügt seiner Feststellungslast schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalles, hier Verkehrsunfalls, unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist (…BGH, Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 185/77 [BeckRS 1978 30381245]; NJW 1997, 1988; r + s 1993, 333; NJW-RR 1997, 663; NVersZ 2000, 87; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008 - 3 U 31/08 [BeckRS 2009, 20460]). - OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
aa) Die Klägerin genügt ihrer Feststellungslast - nicht anders als sonst bei manipulierten Verkehrsunfällen -, schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalles, hier Verkehrsunfalls, unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist (…BGH, Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 185/77 [BeckRS 1978 30381245]; NJW 1997, 1988; r + s 1993, 333; NJW-RR 1997, 663; NVersZ 2000, 87; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008 - 3 U 31/08 [BeckRS 2009, 20460]). - LG Stuttgart, 19.08.2014 - 24 O 41/14
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Beweislastverteilung; Indizien für …
Hierbei ist insbesondere eine Häufung und eine Gesamtschau von verschiedenen für eine Manipulation sprechenden Beweiszeichen und Indizien geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, ein gestellter Unfall liege vor (…OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2000, 13 U 144/99, juris-Rn. 36 m.w.N.; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008, 3 U 31/08, juris-Rn. 6).