Rechtsprechung
   OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08   

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OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08 (https://dejure.org/2009,26360)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25.05.2009 - 3 U 31/08 (https://dejure.org/2009,26360)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - 3 U 31/08 (https://dejure.org/2009,26360)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86

    Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung

    Auszug aus OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08
    Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der einen zur umfassenden Belehrung und Aufklärung verpflichteten Rechtsanwalt auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser seine Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, für dieses Unterlassen die Beweislast trägt, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet werde ( BGH, Urteil vom 05.02.1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 09.03.1999 - 28 U 14/98

    Voraussetzungen der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung

    Auszug aus OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08
    Der vom Mandanten zu führende Beweis umfasst dabei sowohl die Nichtexistenz einer substantiiert dargelegten Belehrung als auch deren Fehlerhaftigkeit ( OLG Hamm, Urteil vom 09.03.1999 - 28 U 14/98, NRWE Rn. 25 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.11.1978 - 12 U 115/77 - AnwBl. 1979, 64, 65; Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O., Rn. 664 f.).
  • OLG Karlsruhe, 02.11.1978 - 12 U 115/77
    Auszug aus OLG Bremen, 25.05.2009 - 3 U 31/08
    Der vom Mandanten zu führende Beweis umfasst dabei sowohl die Nichtexistenz einer substantiiert dargelegten Belehrung als auch deren Fehlerhaftigkeit ( OLG Hamm, Urteil vom 09.03.1999 - 28 U 14/98, NRWE Rn. 25 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.11.1978 - 12 U 115/77 - AnwBl. 1979, 64, 65; Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O., Rn. 664 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.07.2008 - I-3 U 31/08   

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https://dejure.org/2008,71300
OLG Hamm, 02.07.2008 - I-3 U 31/08 (https://dejure.org/2008,71300)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2008 - I-3 U 31/08 (https://dejure.org/2008,71300)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - I-3 U 31/08 (https://dejure.org/2008,71300)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Umfang der durch Personaleinsatz und Organisation voll beherrschbaren Behandlungsmaßnahmen in einem Krankenhaus; Auswirkungen des Sturzes eines Patienten während einer Pflegemaßnahme in einem Krankenhaus; Notwendigkeit einer Ursächlichkeit der Krankenhausleistungen für ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90

    Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2008 - 3 U 31/08
    Der Senat verkennt nicht, dass sich die Behandlungsseite nach anerkannter Rechtsprechung vom Fehlervorwurf entlasten muss, wenn der Patient in solchen Risikobereichen des Krankenhausbetriebes geschädigt wird, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können (vgl. etwa : BGH, MDR 1991, 846; Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 140).

    Es trifft insbesondere zu, dass es in einem Krankenhaus nicht vorkommen darf, dass ein Patient bei einer Pflegemaßnahme seitens des ihn betreuenden Pflegepersonals aus nicht zu klärenden Gründen zu Fall kommt; vielmehr müssen die auf der Krankenstation an den Patienten vorgenommenen Bewegungs- und Transportmaßnahmen in einer Weise bewerkstelligt werden, dass ein Sturz des Patienten ausgeschlossen ist (BGH, MDR 1991, 846; KG, VersR 2006, 1366).

  • KG, 20.01.2005 - 20 U 401/01

    Haftung des Krankenhausträgers bei Verwendung eines Rollstuhls zur Sicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2008 - 3 U 31/08
    Es trifft insbesondere zu, dass es in einem Krankenhaus nicht vorkommen darf, dass ein Patient bei einer Pflegemaßnahme seitens des ihn betreuenden Pflegepersonals aus nicht zu klärenden Gründen zu Fall kommt; vielmehr müssen die auf der Krankenstation an den Patienten vorgenommenen Bewegungs- und Transportmaßnahmen in einer Weise bewerkstelligt werden, dass ein Sturz des Patienten ausgeschlossen ist (BGH, MDR 1991, 846; KG, VersR 2006, 1366).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.06.2008 - I-3 U 31/08   

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https://dejure.org/2008,71302
OLG Hamm, 11.06.2008 - I-3 U 31/08 (https://dejure.org/2008,71302)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.06.2008 - I-3 U 31/08 (https://dejure.org/2008,71302)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - I-3 U 31/08 (https://dejure.org/2008,71302)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 20.01.2005 - 20 U 401/01

    Haftung des Krankenhausträgers bei Verwendung eines Rollstuhls zur Sicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2008 - 3 U 31/08
    Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, das Landgericht habe im Hinblick auf die Entscheidung des Kammergerichtes Berlin vom 20.01.2005 (VersR 2006, 1366) von einer der Klägerin günstigeren Beweislastregelung ausgehen müssen.
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 31/08   

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https://dejure.org/2011,76211
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 31/08 (https://dejure.org/2011,76211)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.02.2011 - L 3 U 31/08 (https://dejure.org/2011,76211)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - L 3 U 31/08 (https://dejure.org/2011,76211)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

    Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 31/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG), Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R = BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1) scheitere eine solche Wiedereinsetzung auch nicht an der Jahresfrist in § 67 Abs. 3 SGG, weil dem Kläger die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgrund der Erklärung der Sozialpartner und Spitzenorganisationen der Sozialversicherung von Juli 1998 infolge höherer Gewalt nicht möglich gewesen sei.

    Denn die dann einzig denkbare Korrekturmöglichkeit nach § 44 Abs. 1 SGB X schließt das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz in verfassungsgemäßer Art und Weise ausdrücklich aus (vgl hierzu BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1 = BSGE 91, 39 ff mwN).

  • BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 31/08
    Es wäre nämlich vom Empfängerhorizont (vgl zu diesem Begriff und zur Auslegung von Verwaltungsakten ua BSG, Urteil vom 2. Dezember 2010 - B 9 V 2/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris mwN) eines verständigen Beteiligten her nicht nachvollziehbar, in der Dynamisierung einer Sozialversicherungsleistung stets eine erneute Entscheidung über deren (Grund-)Höhe zu erblicken, wenn diese zuvor bereits mit einem Grundverwaltungsakt - hier: der Bescheid vom 5. November 1997 - verbindlich festgelegt worden ist.
  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 31/08
    Insoweit weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass sich der Regelungsgehalt der Mitteilungsschreiben vorliegend allenfalls auf die Erhöhung bzw Dynamisierung des bereits für den gesamten Regelungsabschnitt festgesetzten Übergangsgelds bezieht (vgl zum Regelungscharakter eines "Dynamisierungsbescheids" auch BSG SozR 3-4100 § 242v Nr. 1 Seite 4/5).
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   OLG Stuttgart, 09.07.2008 - 3 U 31/08   

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https://dejure.org/2008,48462
OLG Stuttgart, 09.07.2008 - 3 U 31/08 (https://dejure.org/2008,48462)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.07.2008 - 3 U 31/08 (https://dejure.org/2008,48462)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 3 U 31/08 (https://dejure.org/2008,48462)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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