Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
§ 8 Abs. 4 UWG
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite) - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Abmahnungen der Revolutive Systems GmbH (früher: Binary Services GmbH) waren rechtsmissbräuchlich / Impressum-Verstoß bei Facebook
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Geltendmachung von überwiegend sachfremden, für sich gesehen nicht schutzwürdigen Interessen und Zielen; Ausssprache von Abmahnungen gegen vermeintliche Mitbewerber im IT-Bereich wegen Verletzung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum
- rabüro.de
Ein massenhaftes systematisches Durchforsten ist ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4; TMG § 5
Missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Geltendmachung von überwiegend sachfremden, für sich gesehen nicht schutzwürdigen Interessen und Zielen; Ausssprache von Abmahnungen gegen vermeintliche Mitbewerber im IT-Bereich wegen Verletzung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Massenabmahnung wegen fehlendem Impressum bei Facebook war rechtsmissbräuchlich
- lawblog.de (Kurzinformation)
Massenabmahnung ist missbräuchlich
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Facebook-Massenabmahnungen der Binary Services GmbH / Revolutive Systems GmbH wegen fehlendem Impressum rechtsmissbräuchlich
- heise.de (Pressebericht, 18.12.2013)
199 Abmahnungen sind Rechtsmissbrauch
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtsmissbräuchlich
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Urteil zur Impressumspflicht - 199 Abmahnungen - Rechtsmissbrauch
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
OLG Nürnberg schiebt missbräuchlichen Massenabmahnungen wegen Impressumsverstoßes auf Facebook Riegel vor
- vogel.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen - Gericht lehnt Ansprüche aus Abmahnungen ab
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken - Sind wirklich bereits 3.000 Abmahnungen verschickt worden? Unkalkulierbares Kostenrisiko durch negative Feststellungsklagen?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch bei Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Facebook-Impressum: Massen-Abmahner Revolutive Systems nicht zugelassen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Wettbewerbsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Facebook-Impressum: Klage des Massen-Abmahners Revolutive Systems abgewiesen
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch bei Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen wegen fehlenden Impressums bei Facebook
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
199 Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in 8 Tagen: Klage auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig bzw. unbegründet - Zweck der Abmahnungen war vorwiegend Erhalt von Erstattungsansprüchen
Besprechungen u.ä. (3)
- ra-plutte.de (Entscheidungsbesprechung)
Folgen der Missbrauchsurteile des OLG Nürnberg zu Facebook-Massenabmahnungen
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Impressum und Facebook: Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Facebook-Impressum: Massenabmahnung rechtswidrig
Sonstiges
- wbs.legal (Sonstiges)
Zulässigkeit von Abmahnungen der Revolutive Systems GmbH wegen Facebook-Impressum
Verfahrensgang
- LG Regensburg - 1 HKO 1845/12
- LG Regensburg, 31.01.2013 - 1 HKO 1884/12
- OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13
- OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 410/13
Papierfundstellen
- MMR 2014, 257
- K&R 2014, 123
- ZUM 2014, 589
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13
a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner).Insoweit handelt es sich um ein massenhaftes systematisches Durchforsten (vgl. BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner).
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13
Bei missbräuchlicher gerichtlicher Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist die Klage wegen fehlender Klage- und Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen (BGH GRUR 1999, 509 - Vorratslücken; BGH GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 8 UWG Rdnr. 4.3). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13
a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner). - BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13
Bei missbräuchlicher gerichtlicher Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist die Klage wegen fehlender Klage- und Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen (BGH GRUR 1999, 509 - Vorratslücken; BGH GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 8 UWG Rdnr. 4.3).
- OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen
Davon ist bei der massenhaften Abmahnung kerngleicher Verstöße regelmäßig erst dann auszugehen, wenn sich die Abmahntätigkeit verselbständigt, also in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 3 U 348/13, juris Rn. 8; OLG Hamm…, Urteil vom 27. April 2010 - 4 U 150/09, juris Rn. 64 ff.;… Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 4.12a).