Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Standzeit vor Erstzulassung als Mangel eines Gebrauchtwagens

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Lagerzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung alt Sachmangel eines Gebrauchtwagens

• RA Kotz

  Fahrzeugmangel - Abweichung Erstzulassung und Herstellungsdatum

• Judicialis

  BGB § 434 Abs. 1 S. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 434 Abs. 1 S. 2
  Lagerzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung alt Sachmangel eines Gebrauchtwagens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Lange Standzeit kann Mangel sein!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Lange Standzeit als Mangel bei Gebrauchtwagen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Urteil zur Bewertung langer Standzeiten vor Erstzulassung - Andere Beurteilungskriterien beim Gebrauchtwagenkauf

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 712
• NZV 2009, 241

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

  Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

  Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in dem grundlegenden Urteil vom 15. Oktober 2003, NJW 2004, 160 f, entschieden, im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler liege in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das Fahrzeug fabrikneu sei (die Entscheidung ist noch zum alten Schuldrecht ergangen).

  Das OLG hat in Abgrenzung zu der bereits zitierten BGH-Entscheidung betreffend ein Neufahrzeug (NJW 2004, 160 f) ausgeführt, es handele sich in jenem Fall "nicht, wie der Verkauf von Neuwagen, um ein Standardgeschäft", weshalb es "keine allgemeinen Regeln" gebe, der Vertrag vielmehr "nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen" sei.

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05

  Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

  Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend mit Urteil vom 7. Juni 2006 (NJW 2006, 2694 f) in dem Verkauf eines Fahrzeugs als "Jahreswagen" eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. gesehen.
• OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04

  Geltendmachen von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag; Zulässige Länge …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

  Ähnlich hat auch das OLG Braunschweig entschieden (in NJW-RR 2005, 1508 f).
• OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

  Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26. Mai 2004 (NJW 2004, 2456 f, bereits zum neuen Recht) unter Rückgriff auf die genannte BGH-Rechtsprechung zum Verkauf von Neufahrzeugen entschieden, auch bei Gebrauchtwagen dürfe der Käufer erwarten, dass das Baujahr nicht wesentlich vom Jahr der Erstzulassung abweiche.
• OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05

  Starke Divergenz zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung als Sachmangel bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

  Diesem Weg ist auch das OLG Celle in seinem Urteil vom 13. Juli 2006 (OLGR Celle 2006, 670 f) gefolgt.

• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  (b) Demgegenüber vertreten andere Obergerichte die Ansicht, dass bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit einer Zulassungsdauer oberhalb eines Jahreswagens die Frage, ob eine wesentliche Abweichung zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung vorliege, die sich als Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstelle, im Einzelfall unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters, insbesondere der Dauer der Zulassung im Straßenverkehr, zu beurteilen sei (OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 712, 713; vgl. auch KG Berlin…, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 8 U 97/10, juris Rn. 7).
• OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

  Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines …

  Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern ( Gewährleistungsanspruch bejaht : OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist;… OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint : OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).
• KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10

  Zur Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit eines Fahrzeugs …

  Der Senat schließt sich den in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, das sich seinerseits im Wesentlichen auf die sehr ausführliche und mit einem nahezu identischen Sachverhalt befasste Entscheidung des OLG Schleswig (NZV 2009, 241) stützt, an.

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

  Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 39/07

  Zum Lebenssachverhalt gehören alle Tatsachen, die bei einer natürlichen vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtung zu dem durch ihren Sachvortrag zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören oder gehört hätten (vgl. BGHZ 123, 137, 141).

  Zum Lebenssachverhalt gehören alle Tatsachen, die bei einer natürlichen vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtung zu dem durch ihren Sachvortrag zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören oder gehört hätten (vgl. BGHZ 123, 137, 141).

• BGH, 24.09.2003 - XII ZR 70/02

  Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 39/07

  So wäre etwa die Klägerin bei einer Stattgabe der Wiederklage in einem Folgeprozess aufgrund der der Rechtskraft innewohnenden Präklusionswirkung (vgl. hierzu etwa auch BGH, Urteil vom 24.09.2003 - XII ZR 70/02 = NJW 2004, 294) mit der Geltendmachung des Fortbestandes des bereits saldierten Anspruchs ausgeschlossen gewesen, nachdem sie im vorangegangenen Abrechnungsprozess dem dort vorgebrachten gemachten Untergang durch Verrechnung/Saldierung nicht oder nicht wirksam entgegengetreten wäre.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2004 - L 6 U 110/04

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 39/07

  Im Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg - 6 U 110/04 - schlossen die Parteien am 21.06.2005 einen Vergleich.

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung