Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Zur Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch eine Apotheke für die Werbung von Neukunden ist zulässige Imagewerbung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit einer Gewährung von Einkaufsgutscheinen für die Werbung von Neukunden durch andere Kunden eines Apothekers

• kanzlei.biz

  Unternehmensbezogene Imagewerbung mit Einkaufsgutscheinen

• rabüro.de

  Zur Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke

• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Kunden werben Kunden Aktion einer Apotheke mit Auslobung eines Einkaufsgutscheins nicht zu beanstanden

• rechtsportal.de

  HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a; UWG § 4 Nr. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Einkaufsgutscheinen für die Werbung von Neukunden durch einen Apotheker

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Imagewerbung von Apotheken mit Einkaufsgutscheinen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit Einkaufsgutschein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rabattgutscheine als Werbung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kunden werben Kunden Aktion einer Apotheke

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kunden-werben-Kunden-Aktion mit Einkaufsgutschein für Apotheke ist nicht unlauter

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke zulässig

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  5-Euro-Gutscheine als Lockmittel erlaubt

• staufer.de (Leitsatz)

  Apothekenrecht: Einkaufsgutscheine

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Kunden-werben-Kunden-Aktion von Apotheke

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Kunden-werben-Kunden-Aktion von Apotheke

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kunden-werben-Kunden-Aktion mit Einkaufsgutschein für Apotheke ist nicht unlauter

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 89

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

  Verspricht ein Apotheker seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein mit einem Einkaufswert von 5 EUR, der nur für den Erwerb rezeptfreier Produkte und erst ab einem Einkaufswert von 20 EUR einlösbar ist, so handelt es sich nicht um eine produktbezogene Absatzwerbung, sondern um eine unternehmensbezogene Imagewerbung des Apothekers (Anschluss an BGH GRUR 2010, 1136 Rn. 24 - "Unser Dankeschön für Sie!" und entgegen BGH GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more), die nicht dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unterfällt.

  32 b) In der zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Tz. 24 - Unser Dankeschön für Sie, hatte der Bundesgerichtshof den hier vergleichbaren Fall der Gewährung eines Einkaufsgutscheins im Wert von 5 EUR für das Einlösen eines Rezeptes, der seinerseits nur für rezeptfreie Produkte einlösbar war, in lauterkeitsrechtlicher Hinsicht zu prüfen.

  b) Der Senat übersieht allerdings nicht, dass der Bundesgerichtshof in der bereits zitierten Entscheidung vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 - Unser Dankeschön für Sie, den dort streitgegenständlichen Einkaufsgutschein in Höhe von 5 EUR nicht als Barrabatt, sondern als Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Fall HWG behandelt, allerdings wegen deutlicher Überschreitung der Wertgrenze gerade nicht als geringwertige Kleinigkeit erachtet hat.

  Angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 - Unser Dankeschön für Sie, stellt sich die Frage der Abgrenzung von unternehmensbezogener Imagewerbung zur produktbezogenen Absatzwerbung erneut, und ist dann von Relevanz, wenn man den hier streitgegenständlichen Einkaufsgutschein - wiederum im Sinne der zitierten Entscheidung - nicht als Barrabatt, sondern als Wertzugabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG betrachtet.

• BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

  DeguSmiles & more

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

  Verspricht ein Apotheker seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein mit einem Einkaufswert von 5 EUR, der nur für den Erwerb rezeptfreier Produkte und erst ab einem Einkaufswert von 20 EUR einlösbar ist, so handelt es sich nicht um eine produktbezogene Absatzwerbung, sondern um eine unternehmensbezogene Imagewerbung des Apothekers (Anschluss an BGH GRUR 2010, 1136 Rn. 24 - "Unser Dankeschön für Sie!" und entgegen BGH GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more), die nicht dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unterfällt.

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.03.2009, Az. I ZR 99/07 - D.

  Die Bestimmung des § 7 HWG ist daher nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen (BGH Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Tz. 15 - D.).

• BGH, 22.05.2003 - I ZR 8/01

  Einkaufsgutschein

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

  In der Auslobung eines Einkaufgutscheines ist allerdings die Ankündigung eines Preisnachlasses (Barrabatts) enthalten (Anschluss an BGH GRUR 2003, 1057).

  36 a) Da der Verkehr in der Werbung mit Einkaufsgutscheinen die Ankündigung eines Preisnachlasses, das heißt einen Barrabatt, erkennt (BGH, Urteil vom 22.05.2003, Az. I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057), kommt - entsprechend der Auffassung des Landgerichts - durchaus der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a HWG in Betracht.

 
• BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

  Kunden werben Kunden

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

  Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2006, Az. I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 - Kunden werben Kunden, folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbilds, insbesondere nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung, nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien, sondern setzt das Vorliegen sonstiger die Unlauterkeit begründender Umstände voraus.

  In diesem Falle erhebt sich die Frage, ob § 7 HWG im Bereich der Öffentlichkeitswerbung für nicht preisgebundene Heilmittel gemeinschaftskonform ist (…vgl. Prütting/Mand, Fachanwaltskommentar für Medizinrecht, 2010, § 7 HWG Rn. 13 - 19; Bülow, GRUR 2006, 952, Anm. zu BGH GRUR 2006, 949 - Kunden werben Kunden).

• OLG München, 13.09.2012 - 7 U 2764/12

  Heilmittelwerbung: Zahlung einer Umsatzgarantie und sowie von Zuschüssen für das …

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

  Auch der klägerseits in Bezug genommene Hinweisbeschluss des OLG München vom 13.09.2012, Az. 7 U 2764/12, (BeckRS 2012, 24220) versteht unter den Zuwendungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a HWG vor allem "Geldrabatte".
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92

  Pharma-Hörfunkwerbung - HWG - Pflichtangaben

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

  Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Werbung um Absatz- oder Firmenwerbung handelt, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma- Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

  Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

  Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Werbung um Absatz- oder Firmenwerbung handelt, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma- Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00

  Klinik mit Belegärzten

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

  Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Werbung um Absatz- oder Firmenwerbung handelt, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma- Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).

• BGH, 13.07.2023 - I ZR 182/22

  Werbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten …

  bb) Nach anderer Auffassung sind auch auf einen Geldbetrag lautende Gutscheine für den Erwerb weiterer Produkte vom Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HWG umfasst (OLG Bamberg, WRP 2013, 1641;… BeckOK.HWG/Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 603;… Fritzsche in Spickhoff aaO § 7 HWG Rn. 24;… Sosnitza in Sosnitza/Meisterernst (vormals Zipfel/Rathke), Lebensmittelrecht, Stand: 184. Ergänzungslieferung [Stand Juli 2022], § 7 HWG Rn. 32).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
  Denn der Verkehr erkennt regelmäßig in der Auslobung eines Einkaufsgutscheins die Ankündigung eines Preisnachlasses, d.h. eines Barrabatts (OLG Bamberg, GRUR-RR 2014, 89).
• OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18

  Jetzt gratis testen, Inkontinenzhöschen - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem …

  Eine Beschränkung des Zuwendungsbetrages der Höhe nach lässt sich dem Gesetzeswortlaut daher nicht entnehmen (so auch OLG Bamberg, Urteil vom 09. Oktober 2013, 3 U 48/13, juris Rn. 36).

 
• LG Hamburg, 12.05.2021 - 312 O 306/19

  Zulässigkeit einer PAYBACK-Werbung eines Anbieters von Hörgeräten

  Somit greift die ohnehin zunehmend in Frage gestellte Ratio des § 7 Abs. 1 HWG, dass der Verkehr bei Naturalrabatten - anders als bei unbeschränkt zulässigen Geldrabatten - unsachlich beeinflusst werden kann, weil ihr Wert überschätzt werden kann, nicht (in diesem Sinne auch OLG Bamberg GRUR-RR 2014, 89 bezüglich eines Einkaufsgutscheins als Geldrabatt).
• LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 60/20
  Die Höhe der Erstattung wird von der Norm nicht begrenzt (OLG Bamberg, Urt. v. 09.10.2013 - 3 U 48/13, GRUR-RR 2014, 89 (91)).

  Etwas anderes folgt nicht daraus, dass in der Judikatur im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 a) HWG von Rabatten oder Preisnachlässen und nicht von Schenkung gesprochen wird (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 09.10.2013 - 3 U 48/13, GRUR-RR 2014, 89 (91);… OLG Köln, Urt. v. 01.07.2016 - 6 U 151/15, PharmR 2016, 396 (398)).

• OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17

  Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in …

  handele (vgl. OLG Bamberg, WRP 2013, 1641 im Anschluss an BGH GRUR 2010, 1136 Rn. 24 - UNSER DANKE-SCHÖN FÜR SIE! und entgegen BGH GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more).
• OLG Hamm, 15.02.2022 - 4 U 142/21

  Bewerbung von Wundversorgungsprodukten gegenüber Fachkreisen; Verbot von …

  Ob (Einkaufs-)Gutscheine, die den Gutscheinempfänger zum Erwerb beliebiger Produkte berechtigen, im Ergebnis wie eine Geldzuwendung anzusehen sind (so OLG Bamberg, Urteil vom 09.10.2013 - 3 U 48/13 -, juris, Rdnr. 34 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 25.08.2011 - 327 O 141/11 -, juris, Rdnr. 39), bedarf hier keiner Erörterung.
• LG Darmstadt, 04.02.2014 - 12 O 401/13
  Der Anwendungsberelch des § 1 HWG Ist nicht eröffnet, In den Geltungsbereich des HWG einbezogen Ist allein de produklbezogene Werbung { Produkt- und Absalzwerbung }, nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung { Unternehmens- oder Imagjewerbung ), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfählgkelt einos Unternehmens allgemeln wirbt, Elne Produkt- oder Absatzwerbung ist nur dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamterschelnungsbild der Werbung die Anprelsung bestimmter oder zumindest Indlviduailslerbarer Produkte Im Vordergrund steht (vgl, zum "Belsplel OLG Bamberg, Urtell vom 9, Oktober 2073 -- 3 U 48/13, m.w.N, }.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers

 
• rechtsportal.de

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers

• rechtsportal.de

  SGB VII § 110 ; SGB VII § 113 Abs. 1 S. 1
  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auszahlung von Verletztengeld = Feststellung der Leistungspflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• schluender.info (Kurzinformation)

  Wie verjähren Ansprüche nach § 110 SGB VII?

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 20.09.2013 - 6 O 269/10
• OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13
• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 374/11

  Zur Haftung eines bauleitenden Obermonteur für Stromschlag wegen Nichtabschaltens …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

  Teilweise wird zwar - im Wesentlichen unter Berufung auf die Gesetzesbegründung und Entstehung - § 113 SGB VII so verstanden, dass die bindende bzw. rechtskräftige Feststellung der Leistungspflicht an die Stelle der Kenntnis von Schaden und Person des Ersatzpflichtigen tritt, Kenntnis für den Beginn der Verjährung also nicht erforderlich ist (…Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113, Rn. 4;… so wohl auch von Koppenfels-Spies, a.a.O., § 113, Rn. 3;… Brandenburg in: juris Praxiskommentar SGB VII, § 113, Rn. 8;… Waltermann in: Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 113, Rn. 1;… Möllenkamp, a.a.O.; Lemke, RuS 2012, 623).

  Andererseits wird der Verweis auf § 199 Abs. 1 und 2 BGB dagegen als Beleg dafür verstanden, dass die Voraussetzung der bindenden Feststellung zu denen des § 199 Abs. 1 BGB hinzutreten muss (so etwa OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2012, 9 U 871/11; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, 8 U 374/11, Rn. 19, RuS 2012, 623;… Ricke, a.a.O., § 113, Rn. 3 ff;… Grüner in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3.Aufl., § 113, Rn. 3), die Kenntnis also kumulativ hinzutreten muss.

• OLG Dresden, 15.05.2012 - 9 U 871/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

  Die Feststellung der Leistungspflicht erfolgt grundsätzlich durch jeden Verwaltungsakt des Unfallversicherungsträges, der entsprechende Feststellungen enthält (OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2012, 9 U 871/11 n.v., m.w. N.).

  Andererseits wird der Verweis auf § 199 Abs. 1 und 2 BGB dagegen als Beleg dafür verstanden, dass die Voraussetzung der bindenden Feststellung zu denen des § 199 Abs. 1 BGB hinzutreten muss (so etwa OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2012, 9 U 871/11; OLG Dresden…, Urteil vom 29.09.2011, 8 U 374/11, Rn. 19, RuS 2012, 623;… Ricke, a.a.O., § 113, Rn. 3 ff;… Grüner in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3.Aufl., § 113, Rn. 3), die Kenntnis also kumulativ hinzutreten muss.

• BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05

  Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es auf die Kenntnis bei der zuständigen Regressabteilung des Unfallversicherungsträges an (zuletzt Urteil vom 17.04.2012, VI ZR 108/11, RuS 2012, 308; Urteil vom 28.11.2006, VI ZR 196/05, VersR 2007, 513).

 
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es auf die Kenntnis bei der zuständigen Regressabteilung des Unfallversicherungsträges an (zuletzt Urteil vom 17.04.2012, VI ZR 108/11, RuS 2012, 308; Urteil vom 28.11.2006, VI ZR 196/05, VersR 2007, 513).
• BSG, 16.09.1986 - 3 RK 37/85

  Gewährung von Krankengeld - Inhalt eines Verwaltungsakts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

  Hierin liege ein "in anderer Weise" ergangener Verwaltungsakt im Sinne von § 33 SGB X (…vergl. Engelmann in: von Wulffen, SGB X § 33, Rn. 14 b; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2009, L 31 U 376/08 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 16.09.1986, 3 RK 37/85 betreffend die Gewährung von Krankengeld), der dem Betroffenen mit Auszahlung bekanntgegeben worden sei.
• LG Cottbus, 20.09.2013 - 6 O 269/10

  Wann verjähren Ansprüche nach § 110 SGB VII?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 20.09.2013 - Aktenzeichen 6 O 269/10 - wird zurückgewiesen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 31 U 376/08

  Rückforderung von Verletztengeld, aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

  Hierin liege ein "in anderer Weise" ergangener Verwaltungsakt im Sinne von § 33 SGB X (…vergl. Engelmann in: von Wulffen, SGB X § 33, Rn. 14 b; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2009, L 31 U 376/08 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 16.09.1986, 3 RK 37/85 betreffend die Gewährung von Krankengeld), der dem Betroffenen mit Auszahlung bekanntgegeben worden sei.

• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

  Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …

  Für diesen Zeitpunkt soll dann die Stichtagsregelung des § 113 Satz 1 SGB VII gelten (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 3 U 48/13, BeckRS 2015, 00150;… KassKomm/Ricke, 93. EL März 2017, SGB VII § 113 Rn. 6 ff.;… Grüner in LPK, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 3;… Nehls in: Hauck/Noftz, SGB, 08/12, § 113 SGB VII Rn. 5 ff.).
• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15

  Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 3 U 48/13), hat nach § 113 Satz 1 SGB VII einen etwaigen Anspruch als verjährt angesehen.

  c) Ob eine für den Unfallversicherungsträger bindende Feststellung der Leistungspflicht nur die Bekanntgabe eines entsprechenden Verwaltungsaktes (so OLG Dresden, r+s 2012, 623, 624; Urteil vom 29. Mai 2012 - 9 U 871/11, n.v.;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Erg.-Lfg. 2/14];… Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Februar 2014];… Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 5 [Stand: August 2012];… Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4; Konradi, BG 2010, 458, 461; vgl. auch Möhlenkamp, VersR 2013, 544, 547 f.) oder auch dessen Unanfechtbarkeit voraussetzt (…so Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, Kap. 32 Rn. 44;… KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6a [Stand: Mai 2014];… LPK-SGB VII/Grüner, 4. Aufl., § 113 Rn. 3; Lang, SVR 2015, 139, 142;… Leube in Kater/ders., SGB VII, § 113 Rn. 2), kann dahinstehen, weil die Ansprüche auch dann verjährt sind, wenn man auf die Unanfechtbarkeit abstellt.

• OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen

  Der Auffassung, dass nicht auf den Leistungsbescheid, sondern auf frühere Zahlungen der Klägerin im Jahr 2008 abzustellen ist (vgl. OLG Brandenburg vom 09.12.2014, Az.: 3 U 48/13, m.w.N., zitiert nach juris), vermag sich der Senat angesichts des Wortlautes des § 113 SGB VII nicht anzuschließen (…i.E. ebenso Hauck u.a.- Nehls, a.a.O., § 113 Rn. 9, wo darauf abgestellt wird, ob ein Feststellungsverfahren eingeleitet wird).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer

  Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 BKV

• rechtsportal.de

  BKV Nr. 1317
  Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 BKV

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 - L 3 U 48/13

  Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (etwa BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R -, zitiert nach juris Rn. 15).