Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 631 BGB; §§ 2 Nr. 2, 1 Nr. 3, 2 Nr. 5 VOBB
  Vergütungsanpassung und Mängelbeseitigungsansprüche im VOB/Vertrag

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Auftragnehmer steht bei ungeklärter oder streitiger Vergütungsanpassung nach § 2 Nr. 5 VOB/B das Recht zur Einstellung der Arbeiten bei endgültiger Ablehnung einer Anpassung oder Nichtzahlung der vereinbarten Vergütung bei Fälligkeit zu; Rechte des Auftragnehmers bei ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631; VOB/B § 1 Nr. 3; VOB/B § 2 Nr. 2, 5
  Rechte des Auftragnehmers bei Verweigerung einer Vergütungsanpassung durch den Auftraggeber

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütungsanpassung und Mängelbeseitigungsansprüche im VOB-Vertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Streit über Nachtrag: Wann hat Unternehmer Leistungsverweigerungsrecht? (IBR 2010, 434)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1277
• BauR 2010, 1762

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Zweibrücken, 20.09.1994 - 8 U 214/93

  Leistungsänderungen: Arbeitseinstellung bis zur Vereinbarung eines neuen Preises?

  Auszug aus OLG Bremen, 06.05.2008 - 3 U 50/07

  In Fällen ungeklärter oder streitiger Vergütungsanpassung werden zwar unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob der Auftragnehmer berechtigt ist, die Arbeiten bis zur Vereinbarung eines neuen Preises einzustellen (…Beck"scher VOB-Kommentar/W. Jagenburg/I. Jagenburg, 2. Aufl., Rn. 60; dafür: OLG Zweibrücken BauR 95, 251).

• OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12

  Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene …

  aa) So soll der Auftragnehmer gem. § 314 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sein, wenn sich der Auftraggeber endgültig und ernsthaft weigert, bei einer Leistungsänderung eine Vergütungsanpassung vorzunehmen (OLG Bremen, Urt. v. 06.05.2008, Az.: 3 U 50/07;… OLG Schleswig, Urt. v. 08.07.2011, Az.: 17 U 49/10).
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …

  Selbst wenn jedoch eine grundsätzliche Einigung zwischen Hauptauftragnehmerin und Antragstellerin als Nachunternehmerin über die Leistungserbringung vorgelegen hätte, so berechtigte die unberechtigte endgültige Ablehnung jeglicher Vergütung für zusätzliche Leistungen durch die Hauptauftragnehmerin eine Erfüllungsverweigerung durch die Antragstellerin (vgl. BGH, Urteil v. 24.06.2004, VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613; Urteil v. 13.03.2008, BGHZ 176, 23; Hanseat. OLG Bremen, Urteil v. 06.05.2008, 3 U 50/07, BauR 2010, 1762).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 VVG, § 180a VVG, Nr 1 AUB, Nr 2.6 AUB
  Unfallversicherung: Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Selbsttötung des Versicherten

• Judicialis

  VVG § 180 a

• rechtsportal.de

  VVG § 180a
  Unfallversicherung: Zur Beweiswürdigung bei der Frage, ob der Unfallversicherte die Gesundheitsbeeinträchtigung unfreiwillig erlitten hat

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweiswürdigung zur Frage einer unfreiwillig erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigung eines Unfallversicherten (hier: Nachweis der Suizidabsicht); Elektroanlage eines Gartenhauses oder eines der in dem Gartenhaus befindlich gewesenen elektrischen Geräte als Ursache eines ...

Wird zitiert von ... (2)

• LG Dortmund, 15.09.2011 - 2 O 145/11

  Vorliegen eines Unfalls bei unfreiwilligem Erleiden einer Gesundheitsbeschädigung …

  Geführt werden kann der erforderliche Nachweis mittels Indizienbeweises (OLG Frankfurt OLG-Report 2008, 718), wobei zur Überzeugungsbildung des Gerichts keine absolute Gewissheit erforderlich ist.
• LG Dortmund, 15.09.2011 - 2 O 139/11
  Geführt werden kann der erforderliche Nachweis mittels Indizienbeweises (OLG Frankfurt OLG-Report 2008, 718), wobei zur Überzeugungsbildung des Gerichts keine absolute Gewissheit erforderlich ist.

Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 52 SGB 1, § 63 Abs 2 SGG, § 418 Abs 1 ZPO, § 418 Abs 2 ZPO, § 9 Abs 2 VwZG

 
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Bayern, 11.04.2001 - L 11 AL 27/98

  Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 27. Juni 2001, eingegangen am 20. Juli 2001, an das Bayerische Landessozialgericht - Zweigstelle Schweinfurt - und führte aus: "In dem Berufungsverfahren A. A. gegen Bundesanstalt für Arbeit L 11 AL 27/98 beantrage ich gemäß § 139 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 11. April 2001.

  Der Kläger meldete sich daraufhin mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 wieder beim Bayerischen Landessozialgericht und führte aus: "In dem Rechtsstreit A. gegen Bundesanstalt für Arbeit L 11 AL 27/98 sind nunmehr noch mehr "Abweichungen" von den Tatsachen als nur der Tatbestand des Urteils vom 11. April 2001 zu Tage getreten.

  Darin wurde unter dem Betreff "Weiterleitung eines Widerspruchs - hier: A., Az.: L 11 AL 27/98" ausgeführt, "Herr A. verweigert die Annahme des Urteils vom 11. April 2001.

  Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Gerichtsakte des Sozialgerichts Nürnberg (Az.: S 5 AL 353/97) und des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 11 AL 27/98) Bezug genommen.

• BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 7.98

  Zustellung im Ausland; Zustellung durch Konsularbeamte.

  Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Die Zustellung kann deshalb nur bewirkt werden, wenn das Schriftstück dem Empfänger persönlich übergeben wird und dieser zur Annahme bereit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 3 C 7/98 - BVerwGE 109, 115).

  Die Bescheinigung eines Konsularbeamten nach § 16 Konsulargesetz, ein bestimmtes Schriftstück einer bestimmten Behörde sei zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Empfänger im Amtsbezirk der Botschaft oder des Konsulats zugestellt worden, enthält die Aussage, das Schriftstück sei zu diesem Zeitpunkt dem Empfänger persönlich ausgehändigt worden und erfüllt die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Zustellungsnachweises nach § 14 Abs. 4 VwZG a. F. (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 a.a.O).

• BFH, 25.06.2009 - VIII B 92/08

  Verzicht auf Sachaufklärungsrüge - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Jedoch reicht es für den Gegenbeweis nicht aus, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme lediglich Zweifel an der Richtigkeit der Zustellungsurkunde begründet (so BFH, Urteil vom 25. Juni 2009 - VIII B 92/08 - in juris m.w.N.).

 
• BSG, 28.09.1998 - B 11 AL 83/98 B

  Auslösung der amtlichen Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Auch wenn die Regelung über den Gegenbeweis Parteiaktivität im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes impliziert und im sozialgerichtlichen Verfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln sind (§ 103 SGG), schließen die grundsätzlichen Unterschiede der Verfahrensarten (§ 202 SGG) das Erfordernis qualifizierten Bestreitens zur Widerlegung der in einer öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsachen nicht aus (so BSG, Urteil vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98 B - in SozR 3-1750 § 418 Nr. 1 und in juris).
• BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84

  Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Ein qualifiziertes Bestreiten erfordert die Darlegung näherer Umstände, die eine Falschbeurkundung in dem Zustellungszeugnis zu belegen geeignet sind (vgl. VerwG, Urteil vom 13. November 1984 - 9 C 23/84 - in NJW 1985, 1179).
• LSG Hessen, 30.10.1996 - L 3 U 610/93

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Leistungsträger - …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Das Hessische Landessozialgericht änderte durch Urteil vom 30. Oktober 1996 (Az.: L 3 U 610/93) das Urteil des Sozialgerichts und den Bescheid der Beklagten vom 27. November 1987 ab.
• OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  Rechtshängigkeit bei nicht förmlicher Zustellung durch deutsche …

  Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Dass sich der zuständige Konsularbeamte persönlich auf Reisen innerhalb seines Amtsbezirk begeben müsste, um Zustellungsadressaten persönlich gerichtliche Schreiben zu übergeben, ist nicht ersichtlich (so OLG AF., Urteil vom 31. Juli 2002 - 9 U 2/02 - in juris).
• OLG Hamburg, 01.07.1999 - 3 U 96/98

  Unterlassung unlauteren Wettbewerbs

  Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Mit Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2001 (Az.: L 3 U 96/98) wurde die Beklagte verurteilt dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 100 v.H. ab 1. April 1989 zu gewähren.

• LSG Hamburg, 17.06.2008 - L 3 U 52/07

  Höhe einer aufgrund eines Arbeitsunfalles gewährten Verletztenrente; Gewährung …

  Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozessakten dieses Verfahrens und der Verfahren L 3 R 132/06=S 6 RJ 407/04 (zeitweise beigezogen), L 3 U 50/07=S 40 U 165/04, S 6 RJ 1147/03, S 39 RJ 1088/03, S 29 SB 185/02, S 40 U 203/00, 300/01, 316/01, 346/01, 519/01, 539/01 ER, 99/02, 185/02 ER, 364/03 ER, 186/04 ER=L 3 B 178/04 ER, S 40 U 31/05, 37/05 ER und 89/05, der Auszüge aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 12 BGB

• JurPC

  "telekom-bundesliga.eu"

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Namensrechte der Deutschen Telekom AG durch Verwendung der Bezeichnung "telekom-bundesliga.eu"

 
• Judicialis

  BGB § 12

• rechtsportal.de

  BGB § 12
  Verletzung der Namensrechte der Deutschen Telekom AG durch Verwendung der Bezeichnung "telekom-bundesliga.eu"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

  mho. de

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.04.2007 - 3 U 50/07

  Der BGH hat unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.

  In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die - weil außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr - nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH WRP 2005, 488, 490 "mho.de").

• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.04.2007 - 3 U 50/07

  Der BGH hat unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.
• BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01

  segnitz. de

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.04.2007 - 3 U 50/07

  Der BGH hat unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.
• BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00

  Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.04.2007 - 3 U 50/07

  Der BGH hat unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.