Rechtsprechung
   SG Marburg, 12.10.2012 - S 3 U 65/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37680
SG Marburg, 12.10.2012 - S 3 U 65/09 (https://dejure.org/2012,37680)
SG Marburg, Entscheidung vom 12.10.2012 - S 3 U 65/09 (https://dejure.org/2012,37680)
SG Marburg, Entscheidung vom 12. Oktober 2012 - S 3 U 65/09 (https://dejure.org/2012,37680)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 1 Nr 5 SGB 7, § 123 Abs 1 Nr 4 SGB 7, § 123 Abs 2 SGB 7

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht eines Eigentümers von einem 7.701 qm großen mit einem Wohngebäude bebauten Grundstück in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Benutzung des Grundstücks größtenteils als Ziergarten und für Rasenflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beitragspflicht für Ziergärten ab einer bestimmten Größe - Festsetzung von Versicherungsbeiträgen für großen Ziergarten nach Fernsehauftritt rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 190 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 138/10

    Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung

    Auszug aus SG Marburg, 12.10.2012 - S 3 U 65/09
    Abzustellen ist vielmehr auf den Umfang des Arbeitsaufwands, der im jeweiligen Einzelfall mit der gärtnerischen Nutzung verbunden ist (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.01.2011 - L 3 U 138/10) - hier Versicherungspflicht bejaht bei einer Grundstücksgröße von ca. 7.570 qm.

    Die Kammer folgt vielmehr der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (siehe Urteil vom 30.01.2011 - L 3 U 138/10), das unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung überzeugend begründet hat, dass eine Grundstücksgröße von mehr als 2.500 qm kein starres Ausschlusskriterium ist.

  • LSG Sachsen, 11.04.2002 - L 2 U 103/01

    Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Notwendigkeit

    Auszug aus SG Marburg, 12.10.2012 - S 3 U 65/09
    Ein fester Grenzwert von 2.500 qm, wie ihn die Beklagte ihrer Verwaltungsentscheidung zugrunde gelegt hat (ebenso etwa Sächsisches LSG, Urteil vom 11.04.2002 - L 2 U 103/01 LW), lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.
  • LSG Bayern, 16.05.2006 - L 3 U 261/04

    Verpflichtung zur Beitragszahlung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei

    Auszug aus SG Marburg, 12.10.2012 - S 3 U 65/09
    Maßgebend für diese Entscheidung war zum einen die absolute Gartengröße, die den allgemein anerkannten Orientierungswert von 2.500 qm (vgl. außer den bereits genannten Quellen etwa noch Bayerisches LSG, Urteil vom 16.05.2006 - L 3 U 261/04, Schmitt, SGB VII, 4. Auflage 2009, § 123 Randnr. 25, Köhler, in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Auflage 2010, § 123 Randnr. 37) um das Dreifache überschritten ist.
  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer -

    Auszug aus SG Marburg, 12.10.2012 - S 3 U 65/09
    Er klagt indes nicht in seiner Eigenschaft als Versicherter (wie etwa im Rechtsstreit über die Gewährung von Leistungen), sondern in seiner Eigenschaft als Unternehmer, der gemäß § 150 SGB VII zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet ist (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 209/12
    Im Interesse einer sachgerechten Bewertung des Einzelfalls folgt der Senat diesen Grundsätzen, die auch in der Rechtsprechung (so bereits Senatsurteil vom 30. November 2011, L 3 U 138/10 Rn 22 - juris mwN; vgl ferner SG Marburg, Urteil vom 12. Oktober 2012 - S 3 U 65/09, Rn 18 ff nach juris) und im Schrifttum (Köhler aaO mwN; Feddern in: jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 123 Rn 85) als maßgeblich angesehen werden.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 3 U 65/09   

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https://dejure.org/2010,14934
OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 3 U 65/09 (https://dejure.org/2010,14934)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2010 - 3 U 65/09 (https://dejure.org/2010,14934)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 3 U 65/09 (https://dejure.org/2010,14934)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

    40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box

    Wie der Senat etwa in seiner Entscheidung vom 17.9.2009 - 3 U 65/09 -, die in der Anlage K 6 vorgelegt worden ist, ausgeführt hat, legt der angesprochenen Verbraucher Wert darauf, diejenige Version eines Titels zu erhalten, die dessen Bekanntheit erst begründet hat.
  • LG Bonn, 23.09.2016 - 1 O 468/15

    Verzögerungen von Vertragsverhandlungen - Schadenersatz - c. i. c. Culpa in

    Diese Fallgruppe hat durch die Kodifizierung der gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätze der culpa in contrahendo in den §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB keine inhaltliche Änderung erfahren, so dass die hierzu ergangene bisherige Rechtsprechung auch weiterhin einschlägig ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 - 3 U 65/09 = BeckRS 2010, 01987; Erman/Kindl, BGB, 14. Aufl. 2014, § 311 BGB Rd.16).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 3 U 65/09 B ER   

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https://dejure.org/2010,122635
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 3 U 65/09 B ER (https://dejure.org/2010,122635)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.02.2010 - L 3 U 65/09 B ER (https://dejure.org/2010,122635)
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