Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 68/10 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.04.2010 - 315 O 99/10
- OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 68/10
- LG Hamburg, 23.09.2011 - 408 HKO 123/10
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11
- BGH, 23.09.2014 - KZR 91/13
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11
Top-100-Titel - Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende …
Wegen der Verwendung eines Siegels mit der Aufschrift "... - Umsatz Zeitschriften Einzelverkauf 2009 (ohne Abo) - Quelle: dnv 4/2010" hat die Klägerin die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten unter dem 31.3.2010 abgemahnt (Anlage K 28) und sodann eine einstweilige Verfügung beantragt, die das Landgericht Hamburg im Verfahren 315 O 99/10 erlassen und nachfolgend durch Urteil bestätigt hat; die Berufung gegen dieses Urteil ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Senats v. 27.1.2011, Az. 3 U 68/10).Hinsichtlich des Antrags zu I.1 decke sich die Begründung des Landgerichts wesentlich mit der zutreffenden Entscheidung des Senats im Eilverfahren zum Az. 3 U 68/10.
Insofern ist der vorliegende Fall nicht demjenigen vergleichbar, der dem vom Landgericht herangezogenen Senatsurteil in der Sache 3 U 68/10 zugrundelag: dort waren verschiedene an Grossisten gerichtete Aufrufe der Beklagten Gegenstand, mit denen die Beklagte die Unterstützung der "Top 100-Titel"-Aktion durch Grossisten erreichen wollte.
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 02.02.2010 - S 2 U 145/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
Maßgeblich sind demnach die Erkenntnisse, die von der Mehrheit der auf dem Gebiet tätigen Fachwissenschaftlern anerkannt werden (BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R - juris). - BSG, 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
Die hiergegen gerichtete Klage ist auf der Grundlage der §§ 54 Abs. 4 und 55 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als kombinierte Anfechtungs-, Feststellungs- und Leistungsklage (letztere gerichtet auf die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen, vgl Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. November 2011 - B 2 U 26/10 R - juris) statthaft und auch im Übrigen zulässig. - BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 1/00 U R
Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - entschädigungspflichtiger …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
Die dem Versicherten gegenüber ausgesprochene Anerkennung der BK mit der Folge "Asbestose der Lunge" entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber dem Hinterbliebenen und wird deshalb aus Anlass der Leistungsfeststellung gegenüber dem Hinterbliebenen voll überprüft, sowohl zugunsten als auch zulasten des Hinterbliebenen und ohne Rücksicht auf verfahrensrechtlichen Vertrauensschutz nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X; BSG SozR 3-2700 § 63 Nr. 1 mwN).
- BSG, 12.05.1992 - 2 RU 26/91
Ungeklärter Unfallverlauf - Arbeitsunfall - Ursächlicher Zusammenhang
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
Als Folge einer BK oder eines Arbeitsunfalls kann der Tod eines Versicherten nur anerkannt werden, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen dem jeweiligen Versicherungsfall und dem Tod nachgewiesen ist (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 14). - BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
Danach sind nur die Ursachen rechtserheblich, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Entwicklung mitgewirkt haben (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 und Nr. 17). - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands zu erfolgen (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). - BSG, 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Einfrieren der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
Insoweit gilt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung der erleichterte Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, die zu bejahen ist, wenn mehr für als gegen die Annahme des Ursachenzusammenhangs spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden müssen (BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 67 mwN).
- LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsweg zu den …
Mit Schreiben vom 20. Juni 2010 regte die Klägerbevollmächtigte eine Verbindung mit dem Berufungsverfahren L 3 U 68/10 an und wandte sich gegen das Ruhen des Verfahrens. - SG Lüneburg, 24.01.2018 - S 2 U 112/14 Die hiergegen beim Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen-Bremen eingelegte Berufung wurde mit dem Urteil vom 18.12.2013 zurückgewiesen (L 3 U 68/10).
Mit dem Beschluss vom 13.02.2012 wurde in Ansehung des seinerzeit noch am LSG Niedersachsen Bremen anhängigen Verfahrens L 3 U 68/10 das Ruhen des Rechtstreits beim SG Lüneburg angeordnet.
Zwar sind die Sachverständigen unterschiedlicher Ansicht darüber, ob die Lungenfibrose asbestbedingt ist, wobei insoweit nach den Ausführungen des LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 18.12.2013 (L 3 U 68/10) bei der Kausalitätsprüfung im Rahmen eines Verfahrens über die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen grundsätzlich keine Bindung an die Feststellungen des Bescheids, der gegenüber dem Versicherten ergangen ist, besteht.