Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 98 Abs. 1, 102, 97 Abs. 2, 94 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG

• bremen.de
• aufrecht.de

  Gesamthänderische Mitherstellerschaft bei Filmproduktion

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Herstellers eines Filmwerks i.S.v § 94 Abs. 1 UrhG

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Die Stimme

  §§ 8, 15, 31, 51, 97, 98 UrhG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 94 Abs. 1 S. 1
  Begriff des Herstellers eines Filmwerks i.S. von § 94 Abs. 1 UrhG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

• bremen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlung über Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 244
• MMR 2009, 362 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.10.1992 - I ZR 300/90

  Tatsachengrundlage für das Schutzrecht des Filmherstellers

  Auszug aus OLG Bremen, 15.12.2008 - 3 U 7/08

  Filmhersteller ist, wer die wirtschaftliche Verantwortung und die organisatorische Tätigkeit übernimmt, die zur Herstellung des Films nötig sind (BGHZ 120, 67, 70).

  Nicht maßgeblich ist der künstlerisch-schöpferische Beitrag zum Filmwerk (BGHZ 120, 67, 70).

  Hier ist der Auftragnehmer Filmhersteller im Sinne von § 94 UrhG, wenn er als selbständiger Unternehmer das Fertigstellungsrisiko des Films bis zu dessen Abnahme durch den Auftraggeber übernimmt und daher nicht nur die notwendigen Entscheidungen zu treffen hat, sondern diese auch in ihrem wirtschaftlichen Folgen verantworten muss (BGHZ 120, 67, 71).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der organisatorische Anteil an der Verwirklichung eines Filmprojekts ebenso als zentrales Kriterium angesehen wird, wie die Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit (vgl. BGHZ 120, 67, 70).

• BGH, 04.12.1986 - I ZR 189/84

  Filmzitat; Zitierfreiheit für Filmwerke

  Auszug aus OLG Bremen, 15.12.2008 - 3 U 7/08

  Ein Zitat gemäß § 51 Nr. 2 UrhG, der entsprechend auch auf Filmwerke Anwendung findet (BGH, GRUR 1987, 362, 363), setzt voraus, dass die vom Beklagten verwendeten Ausschnitte einem Zitatzweck dienen und sich in einem für diesen Zweck gebotenen Umfang halten.

  Ein Zitatzweck ist gegeben, wenn das zitierte Werk zur Erläuterung des Inhaltes des aufnehmenden Werks "The Dreamer" aufgenommen wurde, als fremdes Zitat erkennbar ist und als Beleg für eigene Erörterungen des Filmautors dient (BGH, GRUR 1987, 362, 364).

• BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79

  Auszug aus OLG Bremen, 15.12.2008 - 3 U 7/08

  Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist das Bestehen einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten, deren Wesen es mit sich bringt, dass die Klägerin in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihrer Rechte im Ungewissen, der Beklagte aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (BGH NJW 1980, 2463, st. Rspr).
• BGH, 14.07.1993 - I ZR 47/91

  Schutzfähigkeit einer Buchhaltungssoftware

  Auszug aus OLG Bremen, 15.12.2008 - 3 U 7/08

  Zwar ist die Klägerin entsprechend § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG für Ansprüche nach den §§ 97 ff. UrhG aktivlegitimiert, kann eine Leistung aufgrund der gesamthänderischen Bindung aber nur an alle Mithersteller verlangen (vgl. für die Miturheberschaft BGH, GRUR 1994, 39, 41).

• OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer …

  Selbst wenn also der Produktionsvertrag Fernsehen auch auf unechte Auftragsproduktionen Anwendung fände, etwa weil der Auftraggeber bei der tatsächlichen Vertragsdurchführung relevante Tätigkeiten übernimmt (vgl. OLG Bremen GRUR-RR 2009, 244 ), kann sich die Beklagte dadurch nicht einer Inhaltskontrolle ihres bei Vertragsschluss verwendeten Klauselwerks entziehen.