Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.12.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07   

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https://dejure.org/2009,44576
OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07 (https://dejure.org/2009,44576)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.02.2009 - 3 U 82/07 (https://dejure.org/2009,44576)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 3 U 82/07 (https://dejure.org/2009,44576)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 195 BGB, § 280 BGB
    Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den Schaden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den Schaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • LG Bielefeld, 09.10.2003 - 2 O 552/02
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    Die Verkäuferin hat den Kläger vor dem Landgericht Darmstadt (2 O 552/02) auf Zahlung restlicher Vergütung und Herausgabe der von ihr zur Verfügung gestellten Ausführungsbürgschaft in Anspruch genommen.

    Der Kläger ist mithin auch nach der Mandatsniederlegung des Beklagten vom 22.7.2003 noch in der Lage gewesen, den Schadensersatz bei der Verkäuferin einzufordern, insbesondere durch Widerklage in dem von der Verkäuferin eingeleiteten Rechtsstreit vor dem Landgericht Darmstadt (2 O 552/02), wegen der Zahlung der letzten Kaufpreisrate und Herausgabe der Erfüllungsbürgschaft.

    Soweit zur konkludenten Abnahme und Teilkündigung in dem vorausgegangenen Rechtsstreit des Klägers mit der Verkäuferin vor dem Landgericht Darmstadt (2 O 552/02) abweichende Rechtsauffassungen vertreten und ggf. rechtskräftig geworden sein sollten, besteht eine Bindung daran im vorliegenden Rechtsstreit nicht, weil eine Einbeziehung des Beklagten, etwa durch Streitverkündung, unterblieben ist.

  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 47/04

    Pflichten des Prozessanwalts bei Unklarheit des erteilten Auftrags

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    76 2. Der Beklagte erwähnt zutreffend, dass grundsätzlich den Mandanten als Anspruchsteller die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtverletzung nach den vorstehenden Kriterien trifft (BGH NJW 1997, 2168 = WM 1997, 1392 = Anwaltsblatt 1997, 894; NJW 2006, 3496, WM 2006, 2059, Anwaltsblatt 2006, 668).

    Ein unbeschränktes Mandat stellt jedoch nicht den Regelfall dar (BGH NJW 2006, 3496 = WM 2006, 2059).

  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    Der Besteller sei berechtigt, den sich aus den geleisteten Abschlagszahlungen im Verhältnis zur erbrachten Leistung ergebenden Überschuss selbst zu ermitteln (OLG Dresden NJW-RR 2000, 974; BGH NJW 1999, 1867).
  • BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96

    Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    76 2. Der Beklagte erwähnt zutreffend, dass grundsätzlich den Mandanten als Anspruchsteller die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtverletzung nach den vorstehenden Kriterien trifft (BGH NJW 1997, 2168 = WM 1997, 1392 = Anwaltsblatt 1997, 894; NJW 2006, 3496, WM 2006, 2059, Anwaltsblatt 2006, 668).
  • BGH, 20.01.2000 - VII ZR 97/99

    Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    Im übrigen habe die Verkäuferin mit Schreiben vom 27.7.1999 (Blatt 68 d.A.) eine Schlussabrechnung vorgelegt, wobei sie von der Schlussrate in Höhe von 119.000 DM einen Betrag in Höhe von 40.000 DM für die von ihr nicht erbrachten Leistungen in Abzug gebracht habe (vergleiche BGH BauR 2002, 1403; NJW 2001, 521; BauR 2000, 1193; NJW 2000, 1257).
  • BGH, 14.11.2002 - VII ZR 224/01

    Prüfung der Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    Eine prüffähige Abrechnung der Verkäuferin sei zur Geltendmachung des Anspruchs nicht notwendig, vielmehr könne der Besteller den Rückzahlungsanspruch selbst darlegen (BGH NJW 2003, 581).
  • BGH, 16.05.2002 - VII ZR 479/00

    Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    Eine Abnahme liegt auch im Falle der Eröffnung eines nicht fertig gestellten Objekts (Sportstudio) dann nicht vor, wenn sie zur Schadensminderung erfolgt und zuvor wesentliche Mängel gerügt worden sind (BGH NJW 2002, 3019 zu II. 2. a).
  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95

    Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    Die Pflicht des Beklagten als Rechtsanwalt beziehe sich nur auf voraussehbare Nachteile (BGH NJW 1996, 2648), das heißt der Sachverhalt hätte vorliegend objektiv eine solche Möglichkeit ergeben müssen.
  • OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98

    Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    Der Besteller sei berechtigt, den sich aus den geleisteten Abschlagszahlungen im Verhältnis zur erbrachten Leistung ergebenden Überschuss selbst zu ermitteln (OLG Dresden NJW-RR 2000, 974; BGH NJW 1999, 1867).
  • BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97

    Schadensersatzanspruch gegen Architekten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
    Liegen jedoch die Voraussetzungen für einen solchen Fristbeginn der Verjährung nicht vor, gilt die Regelverjährung nach § 195 BGB (Palandt, a.a.O., § 638 Rn 6; BGH NJW 2000, 133).
  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen

  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem

  • BGH, 18.12.1980 - VII ZR 43/80

    Beginn der Gewährleistungsfrist bei Verweigerung der Abnahme

  • BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99

    Prüfbarkeit einer Schlußrechnung

  • BGH, 02.05.1963 - VII ZR 233/61
  • BGH, 27.11.1997 - IX ZR 141/96

    Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 164/01

    Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines

  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis

  • BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01

    Anforderungen an das Vorbringen zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei

  • BGH, 21.12.2000 - VII ZR 488/99

    Pflichten des Architekten nach Kündigung des Vertrages

  • OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16
    Dies gilt für die Klärung des Sachverhaltes, die sorgfältige rechtliche Prüfung und die Wahl des sichersten Weges ( OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2009, Az. 3 U 82/07 , zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,24167
OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07 (https://dejure.org/2007,24167)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2007 - 3 U 82/07 (https://dejure.org/2007,24167)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 3 U 82/07 (https://dejure.org/2007,24167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Prozesshindernisses durch den Lauf eines Restschuldbefreiungsverfahrens; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses durch ein Restschuldbefreiungsverfahren; Zwang zur Teilnahme am Insolvenzverfahren durch Präklusionsvorschriften

  • OLG Brandenburg PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Köln, 01.12.2000 - 2 W 202/00

    Insolvenzrecht: Schuldenbereinigungsplanverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
    Die - vom Landgericht zitierte (LGU 6) - Entscheidung des OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2000 - 2 W 202/00 (NJW-RR 2001, 266 = ZInsO 2001, 85) ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig: Sie betrifft das Schuldenbereinigungsplanverfahren, bei dessen erfolgreichem Abschluss die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung kraft Gesetzes als zurückgenommen gelten (§ 308 Abs. 2 InsO).

    Eine Divergenz zu der Entscheidung des OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2000 - 2 W 202/00 (NJW-RR 2001, 266 = ZInsO 2001, 85) besteht aus den oben genannten Gründen ebenfalls nicht; die dort vertretene Auffassung ist zudem lediglich im Rahmen von rechtlichen Hinweisen für das weitere Verfahren der Vorinstanz geäußert worden.

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat jedermann nicht nur einen Justizgewährungsanspruch als solchen, sondern auch Anspruch auf effektiven - insbesondere zeitnahen - Rechtsschutz; die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. dazu BVerfG, Plenarbeschl. v. 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Einleitung Rdn. 48 und 50, m.w.N.).
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZB 288/03

    Zeitliche Geltung des Abtretungsverbots

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
    Dem Grundsatz der Schuldnerschonung wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass das Vollstreckungsverbot - ebenso wie später die Restschuldbefreiung - gegenüber sämtlichen Insolvenzgläubigern wirkt, und zwar unabhängig von ihrer Teilnahme am Insolvenzverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.2006 - IX ZB 288/03, WM 2006, 1780 = BGH-Rp 2006, 1388; Fischer, ZInsO 2005, 69, 71).
  • BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

    Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
    Der Senat sieht keinen Grund, insoweit von der Entscheidung des BGH, Urt. v. 28.03.1996 - IX ZR 77/95 (WM 1996, 835 = NJW 1996, 2035) abzuweichen, die noch zur Konkursordnung ergangen ist.
  • AG Stuttgart, 05.10.2004 - 2 M 3037/03

    Wirksamkeit der Pfändung des Kontos eines Sozialhilfeempfängers auch bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
    Das entspricht der inzwischen wohl ganz herrschenden Ansicht (vgl. hierzu AG Arnsberg, Urt. v. 10.12.2003 - 12 C 7/03, ZVI 2004, 679; Fischer, ZInsO 2005, 69, 71; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl., § 294 Rdn. 20; Nerlich/Römermann/Westphal, InsO, Loseblatt, Stand 8. Erg.-Lfg., §§ 201, 202 Rdn. 17; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 87 Rdn. 3; differenzierend nur HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl., § 294 Rdn. 4).
  • LG Arnsberg, 27.02.2004 - 3 S 22/04

    Verbot der Einzelzwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren; Schutz der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
    14 a) Der Senat ist bereits in seinem - unveröffentlichten - Urteil vom 05. Oktober 2005 - 3 U 172/03 (vgl. dort Abschn. II 1), das der Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Schuldners bestätigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - XI ZR 295/05, n.v.), der Meinung des Landgerichts Arnsberg (vgl. Beschl. v. 27.02.2004 - 3 S 22/04, NZI 2004, 515 = ZVI 2004, 699) beigetreten, wonach das insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO einem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren grundsätzlich nicht entgegensteht.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - L 3 U 172/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - soziale Rehabilitation - Kosten für einen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
    14 a) Der Senat ist bereits in seinem - unveröffentlichten - Urteil vom 05. Oktober 2005 - 3 U 172/03 (vgl. dort Abschn. II 1), das der Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Schuldners bestätigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - XI ZR 295/05, n.v.), der Meinung des Landgerichts Arnsberg (vgl. Beschl. v. 27.02.2004 - 3 S 22/04, NZI 2004, 515 = ZVI 2004, 699) beigetreten, wonach das insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO einem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren grundsätzlich nicht entgegensteht.
  • AG Arnsberg, 10.12.2003 - 12 C 7/03

    Durchsetzbarkeit einer Forderung gegen den Schuldner bei fehlender Anmeldung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
    Das entspricht der inzwischen wohl ganz herrschenden Ansicht (vgl. hierzu AG Arnsberg, Urt. v. 10.12.2003 - 12 C 7/03, ZVI 2004, 679; Fischer, ZInsO 2005, 69, 71; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl., § 294 Rdn. 20; Nerlich/Römermann/Westphal, InsO, Loseblatt, Stand 8. Erg.-Lfg., §§ 201, 202 Rdn. 17; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 87 Rdn. 3; differenzierend nur HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl., § 294 Rdn. 4).
  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

    Dies ist nicht Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 294 Abs. 1, 301 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - IX ZR 73/06 - WM 2007, 1844, 1845; Brandenburgisches Oberlandesgericht - Urteil vom 12. Dezember 2007 - 3 U 82/07 - Rn. 14/17 juris; LG Arnsberg, NZI 2004, 515, 516; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 4 U 32/13

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen gegen den Insolvenzschuldner

    Die Vorschrift hindert aber nicht die klageweise Geltendmachung von Forderungen gegen den Schuldner während des Restschuldbefreiungsverfahrens (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 3 U 82/07 - m.w.N.; Ehricke in Münchner Kommentar, InsO , 2. Aufl., § 294 , Rdnr. 15 m.w.N.; Uhlenbruck, InsO , 13. Aufl., § 87 , Rdnr. 5; Landfiermann in HK InsO , 4. Aufl., § 294 , Rdnr. 4).
  • LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der

    Auch die Ankündigung der Restschuldbefreiung steht weder der Zulässigkeit noch der Begründetheit einer entsprechenden Klage entgegen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, ZInsO 2012, 1982; Urteil vom 12.12.2007 - 3 U 82/07, juris; FG Hamburg, ZInsO 2011, 2287; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.11.2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131).
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