Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fremdvergabe von Laborleistungen; Statthaftigkeit eines Antrags auf Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens; Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Vergabebehörde im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rügepflicht ohne Vergabebekanntmachung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ab wann kann vergaberechtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden? (IBR 2006, 1465)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/2006
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 41

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.07.2004 ­ 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564).

  Dafür, dass der Antragstellerin infolge der eventuellen Missachtung der in § 97 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 GWB kodifizierten vergaberechtlichen Grundsätze von Wettbewerb und Transparenz (zumindest) ein Schaden zu entstehen droht, genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchti gen (Bundesverfassungsgericht, NZBau 2004, 564, 566).

• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Nach der neueren Rechtsprechung (so beispielsweise Thüringer OLG, Beschl. v. 28.01.2004- 6 Verg 11/03; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 17.01.2006- 1/SVK/1512-05; Bayer. Oberst. LG, Beschl. v. 04.02.2003-Verg 31/02) ist das Interesse am Auftrag weit auszulegen.

  Der in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzten Darlegungslast eines subjektiven Interesses bzw. einer Verletzung in eigenen Rechten ist mit einem solchen Vortrag entsprochen, da eine fehlende Vergabebekanntmachung zumindest abstrakt gesehen den am Markt tätigen Unternehmen die Möglichkeit einer Wettbewerbsteilnahme entzieht (so Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.01.2004 ­ 6 Verg 11/03).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Insoweit vertritt die Vergabekammer nämlich mit der neueren Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2003, Verg 67/02) die Auffassung, dass die Vorschrift des § 13 VgV auch für den Fall eines Unterlassens eines nach Vergaberecht gebotenen Vergabeverfahrens gemäß den §§ 97 ff. GWB Anwendung findet.

 
• VK Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 1 VK 39/01

  Vergabeverfahren "Abschleppen, Transportieren, Bergen und Verwahren von …

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Aus der nur teilweisen Anwendbarkeit der a-Paragraphen kann jedoch nicht gefolgert werden, wie dies das OLG Stuttgart und die Vergabekammer beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg in dem dieser Entscheidung vorangegangenen Beschluss getan haben (OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2004 ­ 2 Verg 4/04), dass die Vergabe der betreffenden Dienstleistungen vollständig dem Rechtschutzsystem des GWB (§§ 97 ff, 102 ff.) entzogen werden sollen (dieser Auffassung sind auch: VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 28.07.1998, Az.: 125 ­ 032/02 ­ 1/98), VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2001 ­ 1 VK 39/01; VK Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 27.09.2001 (Az.: 1/SVK/85 ­ 01 und 1/SVK 85 ­ 01 G).
• OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Aus der nur teilweisen Anwendbarkeit der a-Paragraphen kann jedoch nicht gefolgert werden, wie dies das OLG Stuttgart und die Vergabekammer beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg in dem dieser Entscheidung vorangegangenen Beschluss getan haben (OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2004 ­ 2 Verg 4/04), dass die Vergabe der betreffenden Dienstleistungen vollständig dem Rechtschutzsystem des GWB (§§ 97 ff, 102 ff.) entzogen werden sollen (dieser Auffassung sind auch: VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 28.07.1998, Az.: 125 ­ 032/02 ­ 1/98), VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2001 ­ 1 VK 39/01; VK Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 27.09.2001 (Az.: 1/SVK/85 ­ 01 und 1/SVK 85 ­ 01 G).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Nach der Auslegung, die diese Regelung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erfahren hat, liegt bereits dann eine Entscheidung vor, die der Nachprüfung zugänglich sein muss, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, weil der zu erteilende Auftrag seiner Auffassung nach nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bzw. des diese umsetzenden Nationalen Rechts fällt (EuGH, Urt. vom 11.1.2005 ­ C ­ 26/03 Rdn. 33).
• BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

  Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Nach der neueren Rechtsprechung (so beispielsweise Thüringer OLG, Beschl. v. 28.01.2004- 6 Verg 11/03; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 17.01.2006- 1/SVK/1512-05; Bayer. Oberst. LG, Beschl. v. 04.02.2003-Verg 31/02) ist das Interesse am Auftrag weit auszulegen.
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  In der Rspr. wird hierzu die Auffassung vertreten, dass die Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 GWB nicht gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber überhaupt kein Vergabeverfahren durchführt (so: BayObLG, Beschlüsse v. 27.02.2003- Verg 25/02 und 1/03; BayObLG, Beschl. v. 22.01.2002, VergabeR 2002, 244); Gleiches muss für den hier einschlägigen Fall gelten, dass der Auftraggeber keine Bekanntmachung veröffentlicht hat (…Ingenstau / Korbion, Komm. zur VOB, 15. Aufl. 2004, § 3a VOB/A Rdn. 35).
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

  Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Kommt es dagegen darauf an, dass der Dienstleistungserbringer in einer bestimmten Weise tätig wird, wird sich die Art des Tätigwerdens oftmals genau beschreiben lassen (VK Südbayern, Beschl. v. 31.10.2002, Az.: 42-10/02).
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - VK-SH 16/02

  Verhandlungsverfahren nur bei freiberuflicher Tätigkeit

  Auszug aus VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Die Möglichkeit eines solchen vorbeugenden vergaberechtlichen Rechtsschutzes ist anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf, IBR 2002, 98; VK Baden­Württemberg, IBR 2001, 569; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.12.2002- VK-SH 16/02; 1.VK Bund, Beschl. vom 20.05.2003-VK 1-35/03).
• VK Brandenburg, 23.11.2004 - VK 58/04

  Leistungen als Sanierungsträger können der VOF unterfallen
• VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03

  Lieferung von Daten
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

  Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
• VK Baden-Württemberg, 06.06.2001 - 1 VK 6/01

  Welchen Rechtsschutz gibt es gegen de-facto-Vergaben?
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen

  Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 19. Mai 2006 - 3 VK 03/2006 - werden zurückgewiesen.
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  Sofern rechtswidrig kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, besteht ein Interesse an dem Auftrag bei jedem Unternehmen, das an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätte (VK Südbayern, B. v. 23.10.2001 - Az.: 32-09/01; im Ergebnis ebenso VK Arnsberg, B. v. 5.8.2003 - Az.: VK 2-13/2003; VK Saarland, B. v. 19.05.2006 - Az.: 3 VK 03/2006).

  Sofern rechtswidrig kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, besteht ein Interesse an dem Auftrag bei jedem Unternehmen, das an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätte (VK Südbayern, B. v. 23.10.2001 - Az.: 32-09/01; im Ergebnis ebenso VK Arnsberg, B. v. 5.8.2003 - Az.: VK 2-13/2003; VK Saarland, B. v. 19.05.2006 - Az.: 3 VK 03/2006).

• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  Sofern rechtswidrig kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, besteht ein Interesse an dem Auftrag bei jedem Unternehmen, das an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätte (VK Südbayern, B. v. 23.10.2001 - Az.: 32-09/01; im Ergebnis ebenso VK Saarland, B. v. 19.05.2006, 3 VK 3/2006; VK Arnsberg, B. v. 5.8.2003, VK 2-13/2003).

 
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?

  Lediglich der Prüfungsumfang ist eingeschränkt (VK Saarland, Beschluss vom 19.05.2006 - 3 VK 03/2006).
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Lediglich der Prüfungsumfang ist eingeschränkt (VK Saarland, B. v. 19.05.2006 - 3 VK 03/2006).
• VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung

  Die Antragstellerin verweist auf die Entscheidung der Vergabekammer Saarbrücken vom 19.05.2006, Az.: 3 VK 03/2006, und deren Bestätigung durch das Saarländische OLG vom 20.09.2006, Az.: 1 Verg 3/06.
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht

  Denn nach Gemeinschaftsrecht dürfen die Mitgliedstaaten die vergaberechtliche Nachprüfungsmöglichkeit nicht von der Einleitung und Durchführung eines bestimmten Vergabeverfahrens abhängig machen (BGH, B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Celle, B. v. 29.10.2009 - Az.: 13 Verg 8/09; VK Saarland, B. v. 19.05.2006 - Az.: 3 VK 03/2006).
• VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06

  Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung

  Das entsprechende Vergabenachprüfungsverfahren war unter dem Aktenzeichen: 3 VK 03/2006 bei der erkennenden Vergabekammer anhängig und wurde durch Beschluss vom 19.05.2006, wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich und den Beteiligten bekannt, entschieden.
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren

  Lediglich der Prüfungsumfang ist eingeschränkt (VK Saarland, Beschluss vom 19.05.2006 - 3 VK 03/2006).