Rechtsprechung
OVG Saarland, 30.06.2006 - 3 W 10/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gewährleistung der Versammlungsfreiheit erfordert vorrangiges Einschreiten gegen Störer und ermöglicht erst bei einem polizeilichen Notstand ein Einschreiten gegen die Versammlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Subsidiäre Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher als Störer im Ordnungsrecht; Rechtfertigung von Eingriffen gegenüber Nichtstörern unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes
- Judicialis
VwGO § 122 Abs. 2 Satz 3; ; VwGO § 146; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 19/06
- OVG Saarland, 30.06.2006 - 3 W 10/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 3 W 10/06
Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (im Anschluss an BVerfG Beschluss vom 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 -).Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Kenntnis bei dem Antragsgegner unterstellt werden kann und die deshalb hier nicht im Einzelnen wiedergegeben zu werden braucht vgl. zum Beispiel aus der neueren Rechtsprechung des BVerfG Beschluss vom 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - BeckRS 2006 Nr. 23170, dargelegt, dass die angefochtene Verbotsverfügung offenkundig rechtswidrig ist.
Voraussetzung hierfür ist freilich, dass die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt und die Störung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann und die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte, Mittel und Kräfte verfügt, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen vgl. aus der neueren Rechtsprechung des BverfG zum Beispiel Beschluss vom 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - BeckRS 2006, Nr. 23170.
- VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 19/06
Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 3 W 10/06
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Juni 2006 - 1 F 19/06 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 03.03.2006 - 3 W 10/06 |
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Wonach bestimmt sich der Streitwert? (IBR 2006, 1504)