Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Manuelle Therapie, KISS/KIDD-Syndrom

  § 3 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 UWG
  Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet: Irreführende Werbung eines Arztes für die Behandlung von Kleinkindern und Säuglingen mit manueller Therapie bei sog. KISS/KIDD-Syndrom

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

  Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Solche Aussagen sind nur dann zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH GRUR 1971, 153, 155 -Tampax).

  Das ergibt sich daraus, dass der Werbende, indem er die Angabe als objektiv richtig darstellt, ohne auf vorhandene Gegenstimmen hinzuweisen, die Verantwortung für ihre Richtigkeit übernimmt und diese daher auch belegen muss (BGH GRUR 1958, 485, 486 - Odol; BGH GRUR 1965, 368, 372f. -Kaffee C; BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; vgl. auch BGH GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit, wonach die noch gegebene fachliche Umstrittenheit eine Irreführung bewirke).

• BGH, 07.12.2000 - I ZR 260/98

  Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Zum anderen entspricht es ganz h.M. in Rechtsprechung und Literatur, dass auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen von § 3 HWG erfasst wird (BGH GRUR 2002, 273, 275 - Eusovit;… Doepner, HWG, 2. Auflage, 2000, § 3 Rn. 36;… Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4. Auflage, 2012, § 3 Rn. 49;… Reese/Holtorf, in: Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 11 Rn. 146;… Riegger, Heilmittelwerberecht, 2009, Kap. 3 Rn. 23).

  Das ergibt sich daraus, dass der Werbende, indem er die Angabe als objektiv richtig darstellt, ohne auf vorhandene Gegenstimmen hinzuweisen, die Verantwortung für ihre Richtigkeit übernimmt und diese daher auch belegen muss (BGH GRUR 1958, 485, 486 - Odol; BGH GRUR 1965, 368, 372f. -Kaffee C; BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; vgl. auch BGH GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit, wonach die noch gegebene fachliche Umstrittenheit eine Irreführung bewirke).

• BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

  Festbetragsfestsetzung

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 3 HWG, welche in erster Linie dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher dient, stellt zugleich ein gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauteres und auch unzulässiges Marktverhalten dar (BGH GRUR 2009, 984, 988 - Festbetragsfestsetzung; zu § 4 Abs. 3 S. 1 HWG).

 
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 23/07

  Vorbeugen mit Coffein!

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Der Antragsgegner kann sich für seine Position auch nicht auf die Entscheidung "Vorbeugen mit Coffein!" des BGH (GRUR 2010, 359 ff.) stützen, denn dort ist lediglich ausgeführt worden, dass die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung sich schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben kann, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht.
• OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Für die wissenschaftliche Absicherung bei Werbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung als wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis Studien unter Heranziehung einer ausreichenden Anzahl von Probanden und die Durchführung von randomisierten placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung (vgl. OLG Düsseldorf, PharmR 2010, 353 ff.).Die erforderliche wissenschaftlich fundierte Studie hat der Antragsgegner für die von ihm beworbene Wirkung der manuellen Therapie bei Vorliegen der unter dem Begriff KISS-Syndrom bzw. KIDD-Syndrom zusammengefassten Symptome nicht vorgelegt.
• BGH, 28.02.1958 - I ZR 185/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Das ergibt sich daraus, dass der Werbende, indem er die Angabe als objektiv richtig darstellt, ohne auf vorhandene Gegenstimmen hinzuweisen, die Verantwortung für ihre Richtigkeit übernimmt und diese daher auch belegen muss (BGH GRUR 1958, 485, 486 - Odol; BGH GRUR 1965, 368, 372f. -Kaffee C; BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; vgl. auch BGH GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit, wonach die noch gegebene fachliche Umstrittenheit eine Irreführung bewirke).
• BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

  Abgabe eines durch eine Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsversprechens - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Das ergibt sich daraus, dass der Werbende, indem er die Angabe als objektiv richtig darstellt, ohne auf vorhandene Gegenstimmen hinzuweisen, die Verantwortung für ihre Richtigkeit übernimmt und diese daher auch belegen muss (BGH GRUR 1958, 485, 486 - Odol; BGH GRUR 1965, 368, 372f. -Kaffee C; BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; vgl. auch BGH GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit, wonach die noch gegebene fachliche Umstrittenheit eine Irreführung bewirke).
• BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Weil das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung tangiert ist und an die Gesundheit anknüpfende Werbeaussagen sich typischerweise als besonders wirksam erweisen, sind an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen; sog. Strengeprinzip (BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp; BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen;… BGH GRUR 2012, 647 Rn. 33 - INJECTIO; OLG Hamburg GRUR-RR-2001, 84, 87; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 173, 174f.;… Doepner, HWG, 2. Auflage, 2000, § 3 Rn. 22;… Reese/Holtorf, in: Dieners/ Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 11 Rn. 140;… Riegger, Heilmittelwerberecht, 2009, Kap. 3 Rn. 7.).
• BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

  Wir dürfen nicht feiern

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Als Unternehmen, deren Interessen von dem Verband wahrgenommen werden, können auch solche Unternehmen zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH GRUR 1999, GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern; BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; BGH GRUR 2005, 522 - Sammelmitgliedschaft II; BGH GRUR 2005, 689, 690 - Sammelmitgliedschaft III).
• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

  Erforderlich ist das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses, wofür es ausreicht, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potenzielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH GRUR 2000, 438 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

  Das Beste jeden Morgen
• BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02

  Sammelmitgliedschaft
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02

  Sammelmitgliedschaft II
• BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02

  Sammelmitgliedschaft III
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

  Sammelmitgliedschaft IV
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

  INJECTIO
• OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 282/00

  Arzneimittel; Werbung; Unlauterer Wettbewerb; Inhaltsstoffe; Pur; Zusatz; …
• OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02

  Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind
• OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09

  Thromboseprophylaxe der EXtraklasse - Arzneimittelwerbung: Wahrung der …

• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …

  Weil das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung tangiert ist, sind an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH…, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 20).

  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH…, Urteil vom 7.5.2015 - I ZR 29/14, bei Juris Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11, bei Juris Rn. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 96/10, bei Juris Rn. 33 - Injectio; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21).

  Die Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe hat der Werbende auch dann zu beweisen, wenn er mit einer ungeprüften Behauptung oder ohne wissenschaftliche Grundlage wirbt (OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7.3.1991 - I ZR 127/91, bei Juris Rn. 16/17 - Reumalid II; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70).

  Auch hier ist es allerdings zunächst Sache des Angreifers, das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage substantiiert darzulegen und zu beweisen (OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 23).

  Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm…, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

• OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13

  Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen …

  Von dieser Vorschrift wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12 = BeckRS 2013, 01067).

  Denn der in Anspruch genommene Stand der Wissenschaft muss bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein; eine (erstmalige) Erhebung durch Sachverständigenbeweis im Unterlassungsprozess kommt nicht in Betracht, denn auch ein solches Gutachten kann den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben (OLG Düsseldorf, Magazindienst 2008, 49; OLG Frankfurt, OLG-RR 2003, 295; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88; OLG München, Magazindienst 2009, 784; OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12 = BeckRS 2013, 01067;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 3.26).

• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …

  Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 3 W 18/12, zit. nach juris Rdnr. 19;… OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - I-4 U 57/13, GRUR-RR 2014, 412, zit. nach juris Rdnr. 64), denn im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (…BGH, Urt. v. 07.03.91 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II;… Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273 - Eusovit, zit. nach juris Rdnr. 33).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

  Zahlung einer Vertragsstrafe

  Weil mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein können, sind insoweit an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen;… GRUR 2012, 647 Rn. 33 - Injectio;… GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639;… KG, Urt. v. 19.06.2015 - 5 U 120/13, WRP 2016, 389 = BeckRS 2015, 15622;… Urt. v. 11.03.2016 - 5 U 151/14, BeckRS 2016, 10350; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 3 W 18/12, BeckRS 2013, 1067;… GRUR-RR 2018, 156 Rn. 26 - genetische Stoffwechselanalyse; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie;… OLG Köln, Urt. v. 01.04.2016 - 6 U 108/15, BeckRS 2016, 10356;… OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 - Salzgrotte;… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 448 Rn. 44 - Zeolith).

  Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst (…OLG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2015 - 6 U 6/14, BeckRS 2015, 11639; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 431, 432 - Kenspinresonantherapie; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 3 W 18/12, BeckRS 2013, 1067; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 - Begleitende Kinesiologie; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan;… OLG Jena, Urt. v. 20.07.2011 - 2 U 211/11, NJOZ 2012, 254 = BeckRS 2011, 22046 - Massagematten;… OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184 Rn. 38 ff. - Salzgrotte).

• LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18

  Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …

  Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm…, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89).