Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - II-3 WF 96/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 115 Abs. 3 ZPO
Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorausetzungen für eine Verpflichtung zum Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Finanzierung der Prozesskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 115 Abs. 3 ZPO
Einsatz von Kapitallebensversicherungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Einsatz der Lebensversicherung einer selbständig tätigen VKH-Partei
Verfahrensgang
- AG Kleve, 14.03.2012 - 4 F 264/11
- OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - II-3 WF 96/12
Papierfundstellen
- MDR 2012, 1249
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 25.10.2011 - 3 WF 205/11
Berücksichtigung von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Bewilligung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 3 WF 96/12
Der Senat hält nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht mehr an seiner im Beschluss vom 25.10.2011 (II-3 WF 205/11 = 4 F 253.Der Senat hält nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht mehr an seiner im Beschluss vom 25.10.2011 (II-3 WF 205/11 = 4 F 253/11) geäußerten Auffassung fest, dass die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, ihre Lebensversicherungen für die Prozessführung einzusetzen.
- LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2019 - 2 Ta 144/18
Prozesskostenhilfe - Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen
Insoweit ist zu berücksichtigen, ob die Partei noch ausreichend Zeit zum Aufbau einer Altersversorgung hat (OLG Düsseldorf, Urt. V. 12.06.2012 - II - 3 WF 96/12, MDR 2012, 1249). - OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 43/12
Kostenbeschwerde in Gewaltschutzverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde; Vorrang …
Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Verfahrenskostenhilfebeschwerdeverfahren (3 WF 96/12) verwiesen.