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   KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19 - 122 Ss 77/19   

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KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19 - 122 Ss 77/19 (https://dejure.org/2019,20292)
KG, Entscheidung vom 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19 - 122 Ss 77/19 (https://dejure.org/2019,20292)
KG, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - 3 Ws (B) 186/19 - 122 Ss 77/19 (https://dejure.org/2019,20292)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Zur Identifizierung geeignetes Lichtbild - Verdeckter Stirnbereich

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

    Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGH NJW 1996, 1420).

    So kann sich die Überzeugungsbildung hinsichtlich der Identifizierung durch Vergleich mit dem Erscheinungsbild des in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen anhand eines unscharfen oder das Gesicht des Fahrers nur zu einem geringen Teil abbildenden Fotos als willkürlich erweisen (vgl. BGH NJW 1996, 1420).

    Die Urteilsgründe müssen vor diesem Hintergrund so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Belegfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 1996, 1420).

  • BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

    Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (vgl. BGH NJW 1979, 2318).

    Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat dem folgend allein der Tatrichter zu entscheiden (BGH NJW 1979, 2318).

  • KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine solche ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er auch nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat NJW 2016, 1110 m.w.N.), ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
  • KG, 08.12.2011 - 3 Ws (B) 555/11

    Zur Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 3 Ws (B) 555/11 - sowie das OLG Dresden im Beschluss vom 9. Juli 2013 - OLG 24 SS 427/13 (B) - die jeweilige amtsgerichtliche Beweiswürdigung als lückenhaft ansahen, beruhte dies darauf, dass sie jeweiligen Urteilsgründe eine Auseinandersetzung mit Umständen, die einer vorsätzlichen Begehungsweise entgegenstehen könnten, vermissen ließen.
  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Allein der Umstand, dass der Stirnbereich auf dem Foto durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris m.w.N.).
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Die Möglichkeit, dass ein Betroffener das Vorschriftszeichen übersehen hat, braucht vor diesem Hintergrund nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGH NJW 1997, 3252; Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2017, a.a.O. m.w.N.).
  • KG, 31.05.2019 - 3 Ws (B) 161/19

    Brückenmessung mit LEIVTEC XV3

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % - vorliegend beläuft sich diese auf 60 % - von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (std. Rspr. des Senats, etwa Beschlüsse vom 31. Mai 2019 - 3 Ws (B) 161/19 - und vom 6. März 2019 - 3 Ws (B) 47/19 -, juris m.w.N.).
  • KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19

    Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % - vorliegend beläuft sich diese auf 60 % - von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (std. Rspr. des Senats, etwa Beschlüsse vom 31. Mai 2019 - 3 Ws (B) 161/19 - und vom 6. März 2019 - 3 Ws (B) 47/19 -, juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.12.2012 - 1 RBs 166/12

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Darstellung eines

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    In gleicher Weise führte das OLG Hamm in dem von der Verteidigung zitierten Beschluss vom 18. Dezember 2012 - III-1 RBs 166/12 - aus, dass die dort zur Überprüfung vorgelegte Entscheidung insbesondere keine Feststellungen zur Sichtbarkeit der Beschilderung und der konkreten Verkehrssituation enthalte.
  • OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im

    Auszug aus KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Der Beschluss des OLG Bamberg vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13 - bezieht sich auf ein amtsgerichtliches Urteil, welches - anders als das Vorliegende - keine Feststellungen dazu enthalten hatte, dass sich der Betroffene der Geschwindigkeitsbegrenzung bewusst gewesen ist.
  • KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18

    Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die

  • KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

    Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im

  • BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der

  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    Insoweit reicht die deutlich und zweifelsfrei (BGH NStZ-RR 2016, 178) zum Ausdruck gebrachte Bezugnahme auf das in den Akten befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG aus, um dem Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, die Abbildung aus eigener Anschauung zu würdigen (vgl. BGH StraFo 2016, 155; Senat, Beschlüsse vom 30. April 2020 - 3 Ws (B) 84/20 -, 27. November 2019 - 3 Ws (B) 380/19 -, 18. Juni 2019 - 3 Ws (B) 186/19 - und 1. August 2017 - 3 Ws (B) 158/17 - OLG Hamm NZV 2006, 162).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher

    In einem solchen Fall ist anzunehmen, dass der Betroffene die Überschreitung einer ihm bekannten Höchstgeschwindigkeit wahrgenommen hat, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (vgl. KG, Beschl. v. 18. Juni 2019 - 3 Ws [B] 186/19 - 122 Ss 77/19, zit. nach Juris m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19

    Unterschreitung des Sicherheitsabstands: erforderliche Feststellungen

    Aufgrund der zahlreichen Identifizierungsmerkmale, die das Amtsgericht seiner Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat, begegnet es im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken, dass die Stirnpartie nebst Haaransatz auf dem Messbild verdeckt ist und die Augen wegen einer Sonnenbrille nicht erkennbar sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 3 Ws (B) 186/19 -, juris).
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Rechtsprechung
   KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19   

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https://dejure.org/2019,53129
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KG, Entscheidung vom 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19 (https://dejure.org/2019,53129)
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Volltextveröffentlichung

  • verkehrslexikon.de

    Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

    Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGH NJW 1996, 1420).

    So kann sich die Überzeugungsbildung hinsichtlich der Identifizierung durch Vergleich mit dem Erscheinungsbild des in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen anhand eines unscharfen oder das Gesicht des Fahrers nur zu einem geringen Teil abbildenden Fotos als willkürlich erweisen (vgl. BGH NJW 1996, 1420).

    Die Urteilsgründe müssen vor diesem Hintergrund so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Belegfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 1996, 1420).

  • BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

    Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (vgl. BGH NJW 1979, 2318).

    Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat dem folgend allein der Tatrichter zu entscheiden (BGH NJW 1979, 2318).

  • KG, 08.12.2011 - 3 Ws (B) 555/11

    Zur Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 3 Ws (B) 555/11 - sowie das OLG Dresden im Beschluss vom 9. Juli 2013 - OLG 24 SS 427/13 (B) - die jeweilige amtsgerichtliche Beweiswürdigung als lückenhaft ansahen, beruhte dies darauf, dass sie jeweiligen Urteilsgründe eine Auseinandersetzung mit Umständen, die einer vorsätzlichen Begehungsweise entgegenstehen könnten, vermissen ließen.
  • KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

    Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV - insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots - eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.12.2012 - 1 RBs 166/12

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Darstellung eines

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    In gleicher Weise führte das OLG Hamm in dem von der Verteidigung zitierten Beschluss vom 18. Dezember 2012 - III-1 RBs 166/12 - aus, dass die dort zur Überprüfung vorgelegte Entscheidung insbesondere keine Feststellungen zur Sichtbarkeit der Beschilderung und der konkreten Verkehrssituation enthalte.
  • BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder die in den Urteilsgründen niedergelegte Beweiswürdigung lückenhaft oder unklar ist (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 90).
  • KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine solche ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er auch nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat NJW 2016, 1110 m.w.N.), ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
  • KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19

    Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % - vorliegend beläuft sich diese auf 60 % - von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (std. Rspr. des Senats, etwa Beschlüsse vom 31. Mai 2019 - 3 Ws (B) 161/19 - und vom 6. März 2019 - 3 Ws (B) 47/19 -, juris m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Der Beschluss des OLG Bamberg vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13 - bezieht sich auf ein amtsgerichtliches Urteil, welches - anders als das Vorliegende - keine Feststellungen dazu enthalten hatte, dass sich der Betroffene der Geschwindigkeitsbegrenzung bewusst gewesen ist.
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Auszug aus KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
    Die Möglichkeit, dass ein Betroffener das Vorschriftszeichen übersehen hat, braucht vor diesem Hintergrund nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGH NJW 1997, 3252; Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2017, a.a.O. m.w.N.).
  • KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18

    Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die

  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  • KG, 31.05.2019 - 3 Ws (B) 161/19

    Brückenmessung mit LEIVTEC XV3

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