Rechtsprechung
| KG, 28.06.2000 - 3 Ws (B) 239/00, 2 Ss 118/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 30.07.2001 - 3 Ws (B) 314/01
Zur Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers für Fahrzeugmängel
Sie verstößt gegen §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 1 StPO und stellt einen sachlichrechtlichen Fehler des Urteils dar, weil grundsätzlich jedes Urteil - auch in Bußgeldsachen - aus sich selbst heraus verständlich sein muss und auf Aktenteile keinen Bezug nehmen darf (vgl. BGHSt 33, 59, 60; KG Beschluss vom 20. Juni 2000 - 3 Ws (B) 239/00 -).