Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Rotlichtverstoß, Messung, Poliscan F1HP, Feststellungen, standardisiertes Messverfahren

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 71 Abs 1 OWiG
  Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den Akten befindliche und in Augenschein genommene Radarfotos; Entnahme der Rotlichtzeit aus dem Radarfoto; Mitteilung des standardisierten Messverfahrens

 
• verkehrslexikon.de

  Ausnahmsweise zulässige Verweisung auf den Textinhalt eines in Bezug genommenen Lichtbildes

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrlässiger Rotlichtverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Das Rotlichtsystem PoliScan F1HP beim Rotlichtverstoß

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rotlichtsystem PoliScan F1HP = standardisiertes Messverfahren

• beck-blog (Kurzinformation)

  Datenfeld des Messfotos ist Urkunde - Inaugenscheinnahme ist aber auch ok

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Identifizierung anhand des Messfotos: Gutes Foto reicht

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch bei Rotlichtmessungen ist PoliScan Speed standardisiert...

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 27
• NZV 2016, 293

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Bei dem hier verwendeten Rotlichtsystem PoliScan F1HP handelt es sich um ein sog. standardisiertes Messverfahren, also um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Verlauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGH NZV 1998, 120).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Wenn - wie hier - der Tatrichter von der Möglichkeit Gebrauch macht, auf ein Messfoto nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug zu nehmen, sind aber darüber hinausgehende Ausführungen des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich, wenn das Foto (Bl. 4) zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95 -, Rn. 23, juris).
• KG, 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; …

  Auszug aus KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Der Gesichtspunkt des Schutzes des Querverkehrs spielt nur dann keine Rolle, wenn es zu einer abstrakten Gefährdung nicht kommen kann, weil der Querverkehr zum Zeitpunkt des Rotlichtverstoßes nicht berechtigt war, in den Kreuzungsbereich einzudringen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2010 - 3 Ws (B) 115/10 -, Rn. 7, juris).

 
• OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 438/11

  Fehlerhafte Bezugnahme auf eine Urkunde als Lichtbild

  Auszug aus KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Zwar ist die auf den Radarfotos eingeblendete Aufzeichnung (hier: Rotzeit 1, 5 s) eine Urkunde (OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2012 - III-3 RBs 438/11 - BeckRS 2012, 10837), die nicht verlesen worden ist, jedoch steht dieser Umstand den Feststellungen nicht entgegen.
• KG, 02.09.2015 - 3 Ws (B) 447/15

  Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne …

  Auszug aus KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Die ausdrückliche Erörterung der tatsächlichen Voraussetzungen dieses Prüfungsmaßstabes im amtsgerichtlichen Urteil wäre überflüssig (Senat, Beschluss vom 2. September 2015 - 3 Ws (B) 447/15 -).
• KG, 31.07.2015 - 3 Ws (B) 356/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen eines qualifizierten …

  Auszug aus KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß kommt die Verhängung eines Fahrverbots deswegen in Betracht, weil sich bei einer länger als eine Sekunde dauernden Rotlichtphase bereits Querverkehr in dem durch Rotlicht gesperrten Bereich befinden kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. Juli 2015 - 3 Ws (B) 356/15 - und vom 12. Juni 2015 - 3 Ws (B) 185/15 -).

• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …

  Der Senat hält an seiner ständigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (…u.a. OLG Zweibrücken a.a.O.; KG NStZ-RR 2016, 27; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris) stehenden Rechtsprechung fest, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39, 291; 43, 277) handelt (Senat VRS 127, 241; NJW-Spezial 2015, 523 und Beschluss vom 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15, juris).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Innerorts immer Annahme einer Gelbphase von drei Sekunden; Keine Verletzung …

  a) In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass es sich bei der automatischen Rotlichtüberwachung mit dem Laserscanner Poliscan um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. zum Gerätetyp Poliscan F1 HP: KG Berlin VRS 129, 143, 146; BeckRS 2015, 19017; OLG Saarbrücken SVR 2018, 155; OLG Hamm BeckRS 2018, 17940).

  Da die in das Messfoto eingeblendete Rotzeit unmittelbar beim Überfahren der Haltelinie gemessen wird, entfällt die Rückrechnung, die beim Überfahren von Induktionsschleifen vorzunehmen ist (vgl. zum Gerätetyp Poliscan F1 HP: KG Berlin VRS 129, 143, 146; BeckRS 2015, 19017).

• OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …

  Dies ist hier - was der Senat aufgrund der zulässig erfolgten Bezugnahme in den Urteilsgründen nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO selbst beurteilen kann - bei der auf dem Radarfoto eingeblendeten Aufzeichnung "150 km/h" der Fall (s.a. KG Berlin, Beschluss vom 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15, juris Rn. 4 betreffend den Aufdruck "Rotzeit 1, 5 s").

 
• OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

  Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

  Eine darüber hinausgehende ausdrückliche Erörterung weiterer tatsächlicher Voraussetzungen dieses vom Rechtsbeschwerdegericht anzulegenden Prüfungsmaßstabes im Urteil wäre daher überflüssig (…vgl. neben BGH a.a.O. u.a. KG, Beschluss vom 12.11.2015 - 122 Ss 111/15 = NStZ-RR 2016, 27 = VRS 129 [2015], 155 = NZV 2016, 293 und v. 02.99.2015 - 3 Ws [B] 447/15 - 122 Ss 125/15 sowie zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17 [bei juris] m. Anm. Krenber-ger, jurisPR-VerkR 25/2017 Anm. 6), sofern nicht ausnahmsweise aufgrund der Art des Verkehrsverstoßes weitere Feststellungen, beim Abstandsverstoß mit Blick auf seine Vorwerfbarkeit und bei Vorliegen eines substantiierten Einwands etwa zur sog. .Be-obachtungsstrecke' und etwaigen außergewöhnlichen Fahrmanövern und hierdurch dem Betroffenen nicht vorwerfbare Abstandsunterschreitungen (z.B. unerwarteter Spurwechsel mit Einscheren eines überholenden Fahrzeugs oder plötzliches Abbremsen des Vorausfahrenden), geboten sind (…Burhoff [Hrsg.]/G/eg a.a.O. Rn. 156, 158 ff. m.w.N.).
• OLG Hamm, 21.01.2016 - 4 RBs 324/15

  Abbildung; Verweisung; Radarfoto; Messfeld

  Insoweit ist auch eine Verweisung dann nicht "ausnahmsweise zulässig", wenn sich der gedankliche Inhalt der Urkunde "auf einen Blick erfassen" lässt (Abgrenzung zu: KG Berlin, Beschl. v. 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15 -juris).

  Soweit das KG Berlin - bei grundsätzlicher Anerkennung dessen, dass es sich bei dem in ein Radarfoto eingeblendeten Datenfeld um eine Urkunde handelt - meint, eine Verweis sei in solchen Fällen "ausnahmsweise zulässig", wenn sich - wie hier - der gedankliche Inhalt der Urkunde "auf einen Blick erfassen" lässt (KG Berlin, Beschl. v. 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15 -juris), vermag der Senat diese Auffassung nicht zu teilen.

• KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes

  Wegen der prozessordnungsgemäßen Bezugnahme auf die Fotos sind sie Bestandteil des Urteils geworden mit der Folge, dass das Rechtsbeschwerdegericht sie aus eigener Anschauung umfassend würdigen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 2015 - 3 Ws (B) 515/15).

  Denn eine solche Vorgehensweise ist ausnahmsweise zulässig, wenn sich - wie hier - der gedankliche Inhalt der Urkunde auf einen Blick erfassen lässt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. November 2015 a.a.O. und 19. Juni 2015 - 3 Ws (B) 224/15 -).

• OLG Stuttgart, 19.01.2017 - 2 Ss 762/16

  Messdaten, Messprotokolle, Einführung in die Hauptverhandlung, Urkundenverlesung, …

  In einem solchen Fall ist auch dieser Bestandteil der diesbezüglichen Beweisaufnahme (vgl. hierzu u.a. KG Berlin, Beschluss vom 12. November 2015 - 3 Ws (B) 515/15 - juris; BGH NStZ 2014, 606 f.).
• OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 RBs 44/21

  Bezugnahme, Messfoto, Datenfeld

  Soweit in einer Entscheidung des KG Berlin (NStZ-RR 2016, 27, 28) vertreten wird, ein Verweis sei - obwohl es sich bei dem Datenfeld um eine Urkunde handele - dann ausnahmsweise zulässig, wenn dessen gedanklicher Inhalt sich ausnahmsweise auf einen Blick erfassen lasse, kann der Senat dem nicht folgen.
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

  Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass es sich bei der automatischen Verkehrsüberwachung mit dem Laserscanner Poliscan um ein gerichtsverwertbares standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. zum Gerätetyp Poliscan F1 HP: KG Berlin, B.v. 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15, BeckRS 2015, 19017 Rn. 4; OLG Saarbrücken, B.v. 25.10.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - SVR 2018, 155).
• OLG Koblenz, 26.04.2017 - 2 OWi 4 SsBs 24/17

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem …

  So verhält es sich bei den auf einem Messfoto eingeblendeten Daten (…OLG Stuttgart, 2 Ss 762/16 v. 19.01.2017, juris Rn. 2; KG, 3 Ws (B) 224/15 v. 12.11.2015, juris Rn. 4, NStZ-RR 2016, 27 ).
• OLG Stuttgart, 04.09.2018 - 6 Rb 16 Ss 469/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Einführung der Datenzeile …
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 2 RBs 291/19
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555

  Höchstgeschwindigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeitsmessung, Zwangsgeldandrohung, …