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| KG, 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14 - 122 Ss 29/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Videoband
- Wolters Kluwer
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Verweisung des Urteils auf eine bei den Akten befindliche Videoaufzeichnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Videoband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Mal wieder: Keine Verweisung in den Urteilsgründen auf Video
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Verweis auf Videoaufzeichnung in den Urteilsgründen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zulässigkeit der Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Videoband
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 06.12.2013 - 311 OWi 1177/13
- KG, 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14 - 122 Ss 29/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11
Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; …
Auszug aus KG, 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14
Ergänzend zu der dem Betroffenen bekannten zutreffenden Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass die durch das Amtsgericht nach §§ 71 Abs. 1 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche Videoband unzulässig ist (vgl. BGH NZV 2012, 143; OLG Jena NZV 2012, 144 [jeweils Filmsequenzen auf digitalen Datenträgern]). - OLG Jena, 05.01.2012 - 1 SsBs 112/11
Darstellen der "Behörde" als geeignetes Beweismittel i.S.d. Strafprozesses bzw. …
Auszug aus KG, 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14
Ergänzend zu der dem Betroffenen bekannten zutreffenden Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass die durch das Amtsgericht nach §§ 71 Abs. 1 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche Videoband unzulässig ist (vgl. BGH NZV 2012, 143; OLG Jena NZV 2012, 144 [jeweils Filmsequenzen auf digitalen Datenträgern]).
- KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
b) Schließlich bedarf es keiner weiteren Entscheidung durch den Senat, wonach in der Verweisung auf ein Speichermedium als solches keine wirksame Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO liegt (BGHSt 57, 53; Senat, Beschluss vom 1.3. März 2014 - 3 Ws (B) 76/14 BeckRS 2014, 15002; Beschluss vom 4. Juni 2012 - 3 Ws (B) 210/12 - OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89).