Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 13.05.1980 - 3 Ws 104/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- AG Güstrow, 09.06.2021 - 971 OWi 458/21
Leivtec XV3, Wiederaufnahme
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit ist die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch gegen ein nur im Schuldspruch rechtskräftiges Urteil zulässig (OLG Celle, Beschluss vom 05.07.1990 - 2 Ws 1134/90 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.1980, 3 Ws 104/80 -, juris). - AG Soltau, 25.10.2021 - 11 OWi 875/20
Leivtec XV 3, Wiederaufnahme
ist die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch gegen ein Urteil zulässig (OLG Celle, Beschluss vom 05.07.1990 - 2 Ws 1134/90 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.1980, 3 Ws 104/80 -, juris). - AG Soltau, 07.10.2021 - 11 OWi 9202 Js 24675/20 : Urteil zulässig (OLG Celle, Beschluss vom 05.07.1990 - 2 Ws 1134/90 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.1980, 3 Ws 104/80 -, juris).