Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 299/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer besonderen Haftprüfung der Untersuchungshaft eines Angeschuldigten nach §§ 121, 122 Strafprozessordnung (StPO) bei einem Verdacht der Umsatzsteuerhinterziehung ; Bestehen einer Fluchtgefahr bei einem in Untersuchungshaft befindlichen portugiesischen ...
- Judicialis
StPO § 116; ; StPO § ... 121; ; StPO § 121 Abs. 1; ; StPO § 122; ; StPO § 122 Abs. 3 Satz 3; ; StPO § 126 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 201 Abs. 1; ; UStG § 4 Nr. 1 b; ; UStG § 6 a Abs. 1 Satz 1; ; UStG § 6 a Abs. 3
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 06.12.2007 - V R 59/03
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 299/08
An dieser Rechtsansicht hält der Senat auch mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Qualifizierung der Nachweispflicht des § 6 a Abs. 3 UStG (vgl. BFH BB 2008, 594; DB 2008, 852) fest.Denn darin liegt ein gezielter Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Regeln, welcher nach den Vorbehalten in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs - anders als bei steuerehrlichem Verhalten - die Versagung der Steuerbefreiung rechtfertigt (…vgl. EUGH Slg 2007 1, 7861 - Collée Rdnr. 38 f;… Slg 2007 1, 7797 - Teleos Rdnr. 65 f; BFH BB 2008, 594, 597).
- BGH, 12.05.2005 - 5 StR 36/05
Steuerhinterziehung (fehlender Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 299/08
In Fällen, in denen der Unternehmer mittels ausgestellter Scheinrechnungen und deren Aufnahme in die Buchhaltung die Identität der Lieferungsempfänger planmäßig verschleiert, um eine Erwerbsbesteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu vereiteln, steht der fehlende Nachweis nach § 6 a Abs. 3 UStG der Steuerbefreiung nach §§ 4 Nr. 1 b, 6 a Abs. 1 Satz 1 UStG entgegen (vgl. BGH wistra 2005, 308). - BFH, 08.11.2007 - V R 72/05
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 299/08
An dieser Rechtsansicht hält der Senat auch mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Qualifizierung der Nachweispflicht des § 6 a Abs. 3 UStG (vgl. BFH BB 2008, 594; DB 2008, 852) fest.
- OLG Karlsruhe, 30.07.2008 - 3 Ws 300/08
Innergemeinschaftliche Lieferungen - Dringender Tatverdacht wegen Nichterfüllung …
3 Ws 299/08 3 Ws 300/08.