Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 22.12.2009 - 3 Ws 58/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Geheimnisverrat, ermiitelnder Kriminalbeamter
- openjur.de
Klageerzwingung: Offenbarung eines Geheimnisses durch einen kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter in einem Schreiben an den Krankenversicherer wegen des Verdachts eines ärztlichen Abrechnungsbetruges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Geheimnisverrat durch ermittelnden Kriminalbeamten?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats bei Aufklärung eines ärztlichen Abrechnungsbetrugs; Strafbarkeit des mit den Ermittlungen gegen einen Arzt betrauten kriminalpolizeilichen Sachbearbeiters wegen unbefugter Offenbarung der ihm als Amtsträger anvertrauten Geheimnisse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 05.07.2007 - 3 Ws 44/06
Klageerzwingungsverfahren gegen einen Sicherheitsoffizier der Bundeswehr wegen …
Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2009 - 3 Ws 58/09
Dabei nimmt es eine vorläufige Beweisbarkeitsprognose vor, bei der zweifelhafte Tatfragen in eigener Verantwortung zu entscheiden sind; insbesondere dürfen Beweisfragen nur dann der gerichtlichen Entscheidung im Hauptverfahren überlassen werden, wenn zur Behebung dieser Zweifel die Nutzung der besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung unerlässlich ist (st.Rspr. des Senats, vgl. z.B. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 10 ff. = OLGSt StGB § 222 Nr. 15 m. zahlr. weit. Nachw.).