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| OLG Dresden, 08.11.2006 - 3 Ws 80/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Nr. 4142 VV RVG
Einziehung; Entstehen der Verfahrensgebühr; außergerichtliche Tätigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebührenanspruch eines Pflichtverteidigers für ein "bloßes Abnicken" bzgl. einer unstreitigen Einziehung in einer Verhandlung
- Burhoff online
Einziehung; Entstehen der Verfahrensgebühr; außergerichtliche Tätigkeit;
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4142
Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung
Verfahrensgang
- AG Stollberg - 1 Ls 233 Js 11453/05
- LG Chemnitz, 25.09.2006 - 2 Qs 59/06
- OLG Dresden, 08.11.2006 - 3 Ws 80/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05
Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung
Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2006 - 3 Ws 80/06
Mit der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass zu den im Strafprozess unumgänglichen Überlegungen zur Schuld- und Straffrage eine weitere, die Eigentums- und Vermögenslage des Mandanten berührende Thematik hinzugetreten ist, die regelmäßig Mehrarbeit verursacht (vgl. KG Berlin NStZ-RR 2005, 358 [359]).
- LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20
Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
Gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG entscheidet das Kollegialgericht grundsätzlich durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn - wie hier - die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 08.11.2006 - 3 Ws 80/06;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.02.2009 - 3 Ws 451/08, juris Rn. 8 ff.;… OLG Hamm, Beschl. v. 05.05.2009 - 3 Ws 68/09, juris Rn. 8 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 19.12.2008 - 2 W 626/08, juris Rn. 2). - AG Minden, 16.10.2011 - 5 Ds 511/09
Gebührentatbestand gemäß Nr. 4142 RVG entsteht bereits durch Beratung des …
Die Gebühr wird bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.8. 2007, 3 Ws 267/07, OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2006, 3 Ws 80/06).