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OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 3 Ws 839/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Der Eingriff in Grundrechte durch ein generelles Verbot der Internetnutzung i.R. einer Bewährungsanweisung kann allein aus § 56c Abs. 1 StGB gerechtfertigt sein; Voraussetzungen für ein generelles Verbot der Nutzung des Internets i.R. einer Bewährungsanweisung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Generelles Verbot der Nutzung des Internets als Bewährungsweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 11.08.2010 - 1 StVK 1074/08
- OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 3 Ws 839/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 389
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 22.08.1989 - 1 Ws 371/89
Weisungen; Lebensführungshilfe; Bewährung; Verurteilter; Gesetzmäßigkeit; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 3 Ws 839/10
Vielmehr beinhaltet § 56 c StGB auch für solche Eingriffe in Grundrechte eine ausreichende Grundlage, die in § 56 c Abs. 2 und 3 StGB nicht explizit genannt werden (OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 234 [235]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.08.1989, Sz. 1 Ws 371/89, zit. nach Juris;… Groß in MünchKomm/StGB, § 56 c Rn. 10;… LK/Hubrach, 12. Aufl., § 56 c Rn. 27 f).
- OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften
§ 56c Abs. 1 StGB stellt eine grundsätzlich ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Weisungen dar (OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2010 - 3 Ws 839/10 - juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.03.1987 - 4 Ws 92/87 - juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.08.1989 - 1 Ws 371/89 - juris;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56c Rdn. 5).Die gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Weisungen im Rahmen der Bewährung richtet sich nicht gegen die Abgabe oder den Erhalt bestimmter Meinungen, ist also "allgemein" (vgl. auch: OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2010 - 3 Ws 839/10 - juris).