Rechtsprechung
| AG Bruchsal, 22.06.2016 - 3 XIV 7/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Bruchsal, 22.06.2016 - 3 XIV 7/16
- OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16
Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern …
Unter Zurückweisung des Antrags auf Herausgabe der sichergestellten Sachen als unzulässig wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 22. Juni 2016 - 3 XIV 7/16 -, durch den die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen angeordnet wurde, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.