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   VGH Bayern, 24.07.1997 - 3 ZB 97.1613   

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VGH Bayern, 24.07.1997 - 3 ZB 97.1613 (https://dejure.org/1997,12198)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.07.1997 - 3 ZB 97.1613 (https://dejure.org/1997,12198)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Juli 1997 - 3 ZB 97.1613 (https://dejure.org/1997,12198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines ehemaligen Beamten auf Dienstbezüge und Versorgung; Anspruch auf Nachversicherung in der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Voraussetzungen für die Nachversicherung eines früheren Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 S 2158/07

    Anspruch eines Beamten auf Widerruf auf Nachversicherung in einer

    Wegen § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG hatte das Landesarbeitsgericht als Gericht des zulässigen Rechtswegs das auf die Widerrufsbeamtenzeit des Klägers - also den streitgegenständlichen Zeitraum - bezogene Nachversicherungsbegehren gegenüber dem Land Baden-Württemberg als Beklagten (Passivlegitimierten) unter allen dafür in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden und damit auch rechtswegfremde Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.1997 - 3 ZB 97.1613 -, IÖD 1998, 51).

    Auf Beamte ist die Regelung des § 18 Abs. 6 Satz 1 BetrAVG nach Wortlaut wie auch Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht anwendbar (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26.02.1992 - 12 A 117/89 -, NWVBl 1992, 286 und Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.1997 - 3 ZB 97.1613, IÖD 1998, 51 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

    Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen

    vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 2. März 2000, a.a.O.; Beschluss vom 2. März 2000 - 2 BvR 1508/99 - OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1 Bf 645/98 - BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 3 ZB 97.1613 -, DÖD 1998, 94; sowie ferner: Oberstes Schiedsgericht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Schiedsspruch vom 12. August 1994 - OS 51/92 - Stegmüller, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Stand Februar 2000, Rz. 4 zu § 15; Gilbert/Hesse/Bischoff, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Kommentar, Stand Januar 2000, Anm. 2 zu § 30 der VBL-Satzung.
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