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   LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 3-06 O 14/21   

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https://dejure.org/2021,14385
LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 3-06 O 14/21 (https://dejure.org/2021,14385)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.05.2021 - 3-06 O 14/21 (https://dejure.org/2021,14385)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. Mai 2021 - 3-06 O 14/21 (https://dejure.org/2021,14385)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    "Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

  • JurPC

    "Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

  • Betriebs-Berater

    "Fliegender Gerichtsstand" bei UWG-Verstoß im Internet

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands bei UWG-Verstoß im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    "Fliegender Gerichtsstand" bei UWG-Verstoß im Internet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gilt nur bei Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz möglich

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 326
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

    LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2

    Auf der anderen Seite haben die Kammerbeschlüsse ausdrückliche Zustimmung erfahren, die - was die Antragsgegnerin in ihrem schriftsätzlichen Vortrag freilich konsequent ausblendet - mehrfach argumentativ unterlegt ist (vgl. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11. Mai 2021 - 3-06 O 14/21 [bislang n.v.]; Dissmann, GRUR-Prax 2021, 268; Isele, MMR 2021, 334; Laoutoumai, CR 2021, 343 [345 f.]; Lerach, jurisPR-WettbR 3/2021 Nr. 5 [unter C II]; ders., jurisPR-WettbR 2/2021 Nr. 5 [unter C II bis IV]; Löffel, GRUR-Prax 2021, 158; Sosnitza, GRUR 2021, 671 [678]; Spoenle, jurisPK-UWG, § 14 UWG [Stand: 8. Februar 2021] Rn. 51; ders., jurisPR-ITR 8/2021 Anm. 5; vgl. außerdem Hohlweck, WRP 2021, 719 [725 Rn. 42], der selbst zur Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht abschließend Position bezieht, sondern es bei der Feststellung belässt, dass der Kammer keine willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit vorgehalten werden könne, und hierzu anmerkt, dass sich die systematische Begründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zwar schlüssig lese, die Auslegung anhand der Systematik aber, da sie einen logischen Aufbau des Gesetzes voraussetze, angesichts des wenig stringent formulierten UWG in seiner seit dem 2. Dezember 2020 geltenden Fassung nur von eingeschränkter Überzeugungskraft sei).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21

    Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG beschränkt sich nicht auf

    Darüber hinaus wird die Auffassung des Landgerichts sowohl von einigen Gerichten (LG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2021, 326; LG Hamburg, Beschluss v. 26. August 2021, GRUR-RS 2021, 29072; OLG Frankfurt, Beschluss v. 8. Oktober 2021, 6 W 83/21), als auch in juristischen Aufsätzen geteilt (Wagner/Kefferpütz, WRP 2021, 151, Rn. 36; Jung, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984).
  • LG Hamburg, 13.09.2021 - 327 O 184/21

    Fliegender Gerichtsstand, § 14 Abs. 2 S.3 UWG

    Unter den von § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfassten Zuwiderhandlungen sind nach dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung allerdings nicht sämtliche online begangenen Rechtsverstöße zu verstehen und insbesondere Verstöße, die tatbestandlich keinen bestimmten Verbreitungsweg voraussetzen und deren Verletzung über eher formale und leicht oder gar automatisiert festzustellende Verstöße hinausgehen, nicht von dem Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG umfasst (vgl. LG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2021, 326 ff. [327]; LG Düsseldorf GRUR-RS 2021, 12160, Rn. 13 ff.).
  • LG Hamburg, 26.08.2021 - 327 O 214/21
    Unter den von § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfassten Zuwiderhandlungen sind nach dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung allerdings nicht sämtliche online begangenen Rechtsverstöße zu verstehen und insbesondere Verstöße, die tatbestandlich keinen bestimmten Verbreitungsweg voraussetzen und deren Verletzung über eher formale und leicht oder gar automatisiert festzustellende Verstöße hinausgehen, nicht von dem Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG umfasst (vgl. LG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2021, 326 ff. [327]; LG Düsseldorf GRUR-RS 2021, 12160, Rn. 13 ff.).
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