Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  "Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

• JurPC

  "Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

 
• Betriebs-Berater

  "Fliegender Gerichtsstand" bei UWG-Verstoß im Internet

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands bei UWG-Verstoß im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  "Fliegender Gerichtsstand" bei UWG-Verstoß im Internet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gilt nur bei Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz möglich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn kein E-Commerce vorliegt

Besprechungen u.ä.

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverletzungen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 326
• MMR 2022, 590

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Die Behauptung bewusst unwahrer Tatsachen oder solcher, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung bereits feststeht, ist von der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG nicht gedeckt, da an deren Verbreitung unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit regelmäßig kein schützenswertes Interesse besteht (BGH GRUR 2014, 693, Rn. 23 - Sächsische Korruptionsaffäre).

  Soweit sich der Verfügungsbeklagte auf eine zulässige Verdachtsberichterstattung stützen will, müsste er nachweisen, dass er sorgfältige Recherchen durchgeführt hat (BGH GRUR 2014, 693, Rn. 26 - Sächsische Korruptionsaffäre), was nicht konkret vorgetragen ist.

• OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 6 U 214/15

  Verfügungsgrund: Selbstwiderlegung durch Zuwarten; Wettbewerbsverstoß: …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Die Vermutung der Dringlichkeit gilt als widerlegt, wenn der Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (OLG Frankfurt, WRP 2016, 902, Rn. 5).
• BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

  Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Bei der Norm des § 3 RDG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (BGH NJW-RR 2016, 1056 Tz. 12 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).

 
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Dies ist dann anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 2017, 918, Tz. 16 - Wettbewerbsbezug).
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Im Falle einer solch engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BGH GRUR 2016, 710 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf).
• OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 6 W 4/15

  Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Das Verbot ist umso "kleiner", je umfangreicher die Textpassage ist, die Gegenstand der Verfügung wird, weil der Antragsgegner umso mehr Möglichkeiten hat, durch die Modifizierung von Formulierungen den Kernbereich des Verbots zu verlassen; dies gilt unabhängig davon, auf welche Anspruchsgrundlage der Unterlassungsantrag gestützt wird ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2015, Az. 6 W 4/15 , Tz. 15 , zit. nach juris).
• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Wird bei Darlegung einer unerlaubten Handlung mit der hierauf gestützten Klage ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht, hat das insoweit örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit nicht nur unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, sondern unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und zu entscheiden (BGH NJW 2003, 828).
• OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 6 U 74/14

  Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lässt einen Schluss auf das Bestreben des Presseorgans, damit - jedenfalls auch - in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Konkurrenten einzugreifen, in der Regel nicht zu ( OLG Frankfurt, Urteil vom 31.07.2014, Az. 6 U 74/14 , BeckRS 2014, 21646, Tz. 9).
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig ist, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789, Rn. 20).
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

  Der Ausschlusstatbestand ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, als dieser nur dann eingreift, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpft (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2021, Az. 38 O 19/21).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21

  Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und …

  Darüber hinaus wird die Auffassung des Landgerichts sowohl von einigen Gerichten (LG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2021, 326; LG Hamburg, Beschluss v. 26. August 2021, GRUR-RS 2021, 29072; OLG Frankfurt, Beschluss v. 8. Oktober 2021, 6 W 83/21), als auch in juristischen Aufsätzen geteilt (…Wagner/Kefferpütz, WRP 2021, 151, Rn. 36; Jung, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984).
• LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

  LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …

  Auf der anderen Seite haben die Kammerbeschlüsse ausdrückliche Zustimmung erfahren, die - was die Antragsgegnerin in ihrem schriftsätzlichen Vortrag freilich konsequent ausblendet - mehrfach argumentativ unterlegt ist (vgl. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11. Mai 2021 - 3-06 O 14/21 [bislang n.v.]; Dissmann, GRUR-Prax 2021, 268; Isele, MMR 2021, 334; Laoutoumai, CR 2021, 343 [345 f.]; Lerach, jurisPR-WettbR 3/2021 Nr. 5 [unter C II]; ders., jurisPR-WettbR 2/2021 Nr. 5 [unter C II bis IV]; Löffel, GRUR-Prax 2021, 158; Sosnitza, GRUR 2021, 671 [678];… Spoenle, jurisPK-UWG, § 14 UWG [Stand: 8. Februar 2021] Rn. 51; ders., jurisPR-ITR 8/2021 Anm. 5;… vgl. außerdem Hohlweck, WRP 2021, 719 [725 Rn. 42], der selbst zur Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht abschließend Position bezieht, sondern es bei der Feststellung belässt, dass der Kammer keine willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit vorgehalten werden könne, und hierzu anmerkt, dass sich die systematische Begründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zwar schlüssig lese, die Auslegung anhand der Systematik aber, da sie einen logischen Aufbau des Gesetzes voraussetze, angesichts des wenig stringent formulierten UWG in seiner seit dem 2. Dezember 2020 geltenden Fassung nur von eingeschränkter Überzeugungskraft sei).
• LG Hamburg, 13.09.2021 - 327 O 184/21

  Fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen

  Unter den von § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfassten Zuwiderhandlungen sind nach dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung allerdings nicht sämtliche online begangenen Rechtsverstöße zu verstehen und insbesondere Verstöße, die tatbestandlich keinen bestimmten Verbreitungsweg voraussetzen und deren Verletzung über eher formale und leicht oder gar automatisiert festzustellende Verstöße hinausgehen, nicht von dem Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG umfasst (vgl. LG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2021, 326 ff. [327];… LG Düsseldorf GRUR-RS 2021, 12160, Rn. 13 ff.).

 
• LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
  aa) Der Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst entgegen seinem für sich betrachtet missverständlichen Wortlaut nicht sämtliche "online" begangenen unlauteren Handlungen und insbesondere keine Verstöße gegen Vorschriften, die - wie das hier in Rede stehende lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot der §§ 5, 5a UWG - tatbestandlich keinen bestimmten Verbreitungsweg voraussetzen und deren Verletzung über eher formale und leicht oder gar automatisiert festzustellende Verstöße hinausgeht, sondern im Gleichklang mit § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG (nur) solche Zuwiderhandlungen, die sich bei einer Schutzzweckbetrachtung als "im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangene[...] Verstöße[...] gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten" darstellen und geeignet sind, ein hohes Missbrauchspotential und die Gefahr von Massenabmahnungen zu begründen (vgl. LG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Mai 2021 - 38 O 3/21 [unter I 2], GRUR-RS 2021, 12160 [Rn. 12 bis 33] = WRP 2021, 953 [Rn. 10 bis 31] = nrwe.de [Rn. 17 bis 38] mit umfassenden Nachweisen zum Meinungsstand, wie er sich am 21. Mai 2021 darbot; seitdem ebenfalls für eine enge Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 6 W 83/21, GRUR-RS 2021, 31866 [unter II 1]; LG Köln Beschluss vom 22. März 2022 - 33 O 166/22, GRUR-RS 2022, 7746; LG Hamburg…, Beschluss vom 13. September 2021 - 327 O 184/21, GRUR-RS 2021, 27788 [Rn. 4]; LG Hamburg…, Beschluss vom 26. August 2021 - 327 O 214/21, GRUR-RS 2021, 29072 [Rn. 2]; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11. Mai 2021 - 3-06 O 14/21, GRUR-RR 2021, 326 [Rn. 24 ff.];… Hasselblatt, MAH GewRS/Elkeman/Lieckfeld, § 28 Domainrecht Rn. 13; Jung, GRUR 2021, 986;… Lampmann, in: ders./Pustovalov, Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht, Rn. 313 f.; Löffel, GRUR-Prax 2021, 761;… Ohly/Sosnitza/Sosnitza, § 14 UWG Rn. 29; Ringer/Wiedemann, GRUR-Prax 2021, 732 [734]; Scherer, WRP 2022, 1244 [1229]; seitdem [außerdem oder festhaltend] a.A.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 U 83/21, GRUR 2022, 183 [unter B I 2 a]; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24. November 2021 - 2-06 O 305/21, GRUR-RS 2021, 36128; LG Köln, Beschluss vom 3. November 2021 - 84 O 161/21, GRUR-RS 2021, 36826; LG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 11 O 486/21, GRUR-RS 2021, 35486 [Rn. 4 ff.]; LG München I, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 1 HK O 4892/21, GRUR-RS 2021, 20613;… MüKoUWG/Ehricke/Könen, § 14 UWG Rn. 84;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Feddersen, § 14 UWG Rn. 21a;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Tolkmitt, § 14 UWG Rn. 85; Rastemborski, GRUR-Prax 2022, 62;… Zöller/Schultzky, § 32 ZPO Rn. 10; in Teilbereichen für eine einschränkende Auslegung OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2022 - 20 U 105/21 [unter B 1] für rechtsverletzende Emails und LG München I, Urteil vom 8. November 2021 - 33 O 480/21, GRUR-RS 2021, 35995 [unter A II 2 bis 5] zum Nachrichtenversand über das Internet; die gegen den Beschluss der Kammer vom 16. Februar 2021 - 38 O 14/21 [in dem die örtliche Zuständigkeit auf Grundlage der in dem Beschluss der Kammer vom 15. Januar 2021 - 38 O 3/21, GRUR-RR 2021, 333 entwickelten einschränkenden Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bejaht worden war] eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit [nicht begründetem und nicht veröffentlichten] Beschluss vom 11. Februar 2022 - 1 BvR 575/21 - nicht zur Entscheidung angenommen).
• LG Hamburg, 26.08.2021 - 327 O 214/21

  Örtliche Zuständigkeit bei Wettbewerbsverstoß im Internet: Einschränkung des …

  Unter den von § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfassten Zuwiderhandlungen sind nach dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung allerdings nicht sämtliche online begangenen Rechtsverstöße zu verstehen und insbesondere Verstöße, die tatbestandlich keinen bestimmten Verbreitungsweg voraussetzen und deren Verletzung über eher formale und leicht oder gar automatisiert festzustellende Verstöße hinausgehen, nicht von dem Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG umfasst (vgl. LG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2021, 326 ff. [327];… LG Düsseldorf GRUR-RS 2021, 12160, Rn. 13 ff.).
• LG Hamburg, 24.02.2023 - 405 HKO 3/23
  Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Wettbewerbskammern am Landgericht Hamburg (…vgl. LG Hamburg GRUR-RS 2021, 29072 Rn. 2) sowie der Landgerichte Berlin (GRUR-RS 2021, 36827), Düsseldorf (…GRUR-RR 2021, 330 Rn. 3), Frankfurt a.M. (GRUR-RR 2021, 326 Rn. 26), Köln (…GRUR-RS 2021, 35242 Rn. 2 und 36826 Rn. 3), München (…GRUR-RS 2021, 20613 Rn. 2 und 35995 Rn. 40 ff.) und Stuttgart (…GRUR-RS 2021, 35486 Rn. 4 ff.) und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (…GRUR-RR 2022, 135 Rn. 11 und GRUR-Prax 2021, 724).
• LG Hamburg, 20.04.2023 - 312 O 58/22

  Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden …

  Unter den von § 14 II Satz 3 Nr. 1 UWG erfassten Zuwiderhandlungen sind nach dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung allerdings nicht sämtliche online begangenen Rechtsverstöße zu verstehen und insbesondere Verstöße, die tatbestandlich keinen bestimmten Verbreitungsweg voraussetzen und deren Verletzung über eher formale und leicht oder gar automatisiert festzustellende Verstöße hinausgehen, nicht von dem Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG umfasst (vgl. LG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2021, 326 ff. [327]; LG Düsseldorf, GRUR-RS 2021, 12160, Rz 13 ff.).