Volltextveröffentlichung

• webshoprecht.de

  Unzulässigkeit einer wie eine Rechnung aufgemachte Verzeichniswerbung

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 5 UWG
  Irreführung bei Branchenbucheinträgen mit verschleierten Preisangaben

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Werbung mit Branchenverzeichnis

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Branchenbuch-Verzeichnis

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01

  Mindestverzinsung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2009 - 8 O 22/09

  Auch dies kann bei der Beurteilung der situationsadäquaten Aufmerksamkeit, auf die es im Rahmen der Prüfung des § 5 UWG entscheidend ankommt ( BGH GRUR 2004, 162, 163 - Mindestverzinsung), nicht unberücksichtigt bleiben.
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2009 - 8 O 22/09

  Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob die Verletzungshandlung/Werbung im Übrigen wettbewerbsgemäß oder wettbewerbswidrig ist ( BGH GRUR 2001, 453, 455).
• OLG Frankfurt, 26.03.2009 - 6 U 242/08

  Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2009 - 8 O 22/09

  Der Kläger verweist insoweit auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26.3.2009 (6 U 242/08).

• LG Aachen, 18.01.2013 - 6 S 101/12

  Rechtsanwalt, Gebührenanspruch, Wegfall, Kündigung, Berufungsbegründung, …

  Gegenstand der anwaltlichen Beauftragung war der Umstand, dass der Beklagte im Jahre 2008 Frau Rechtsanwältin C1 T vor dem Landgericht Aachen (8 O 22/09) auf Zahlung von Schadensersatz wegen Falschberatung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verklagte hatte.

  Das OLG Köln wies die Berufung mit einstimmigem Beschluss vom 02.05.2011 (27 U 3/10, Bl. 360 ff. der Akte 8 O 22/09) zurück.

• AG Aachen, 10.05.2012 - 117 C 380/11

  Vertragswidriges Verhalten eines Rechtsanwalts bei Bezeichnung einer Berufung als …

  Der Beklagte hatte im Jahre 2008 Frau Rechtsanwältin T vor dem Landgericht Aachen (8 O 22/09) auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.

  Das OLG Köln wies mit einstimmigem Beschluss vom 02.05.2011 (27 U 3/10, Bl. 360 ff. der Akte 8 O 22/09) die Berufung zurück.

• LG Frankenthal, 29.12.2009 - 8 O 17/09

  Anspruch eines Geldanlegers auf Schadensersatz gegen den Anlageberater bei …

  Auch wurden den Parteien die vom Beklagten bei seiner Anhörung vom 29.09.2009 im Verfahren 8 O 22/09 (4 U 182/09 PfälzOLG Zweibrücken) abgegebenen Erklärungen bekanntgegeben.

  Seiner Behauptung, die vom Kläger vorgelegten Schriftstücke mit seiner Unterschrift seien sämtlich gefälscht, ist entgegenzuhalten, dass der Beklagte bei seiner Anhörung vom 29.09.2009 im Verfahren 8 O 22/09 selbst erklärt hat, Ende August 2008 sei der Drucker von Herrn Körner beschlagnahmt worden, Herr xxx habe ihm daraufhin die einzelnen Dokumente per E-mail zugesandt und ihn gebeten, diese zu unterschreiben und an die entsprechenden Personen weiterzuleiten, was er dann auch getan habe.