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   LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 3-08 O 35/07   

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https://dejure.org/2007,20364
LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 3-08 O 35/07 (https://dejure.org/2007,20364)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.09.2007 - 3-08 O 35/07 (https://dejure.org/2007,20364)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05. September 2007 - 3-08 O 35/07 (https://dejure.org/2007,20364)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JurPC

    Preisangaben bei sog. "Abofallen" im Internet

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit fehlende Anbieterkennzeichnung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Versteckte und damit unzulässige Preisangaben - Abofalle

  • 123recht.net (Kurzinformation, 31.3.2008)

    Abofallen im Internet?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.07.1987 - IX ZR 57/86

    Auskunftsanspruch des Abtretungsempfänger gegen den Grundschuldgläubiger

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
    Ein auf § 242 BGB begründetes Auskunftsrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1987, 1296) gegeben, wenn.
  • OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07

    Unwirksame AGB sind abmahnfähig

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
    Die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt zugleich ein unlauteres Handeln im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, wenn gegen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB oder gesetzliche verbraucherschützende Informationspflichten (zum Beispiel nach der BGB-InfoV) verstoßen wird (Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 4 UWG, R. 11.156; Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.05.2007 Az. 6 W 61/07 und vom 03.07.2007 Az. 6 W 87/07).
  • BGH, 07.05.2007 - II ZB 7/06

    Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
    Denn der Direktor einer Private Limited Company (Ltd.) nach englischem Recht steht dem Geschäftsführer einer inländischen GmbH gleich (BGH NJW 2007, 2328, 2329).
  • OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06

    Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
    Soweit die Beklagte zu 1) die Widerrufsbelehrung auf ihrer Internetseite nur zum Download bereitgehalten hat, liegt keine Verkörperung im Sinne von § 126 b BGB vor (Palandt/Heinrichs § 126 b BGB R. 3; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174) mit der Folge, dass die Widerrufsbelehrung nicht in Textform zugegangen ist, soweit es nicht zum Download gekommen ist.
  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
    Danach bedarf es spätestens bis zur Abgabe der Willenserklärungen der Kunden (§ 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB) einer möglichst umfassenden, unmissverständlichen und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutigen Belehrung (BGH NJW 2007, 1946) über das Bestehen eines Widerrufsrechts, die Ausübung eines Widerrufs und deren Rechtsfolgen.
  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
    Diesen Anforderungen genügt der Begriff "Impressum" (BGH NJW 2006, 3633, 3634 f.), den auch die Beklagte zu 1) gewählt hat.
  • OLG München, 08.11.1990 - 29 U 3410/90

    Wartungsvertrag: Fälligkeit der Vergütung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
    Letzeres kann sich auch aus dem Umfang oder dem Zeitpunkt der Vorleistungspflicht ergeben, so wenn bei einem Wartungsvertrag ein Jahresentgelt im Voraus zu zahlen ist (OLG München OLGZ 91, 356).
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