Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 15.01.2010 - 3-11 O 161/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- stroemer.de
VW-Bus
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 5 MarkenG
Darf ein als 3D-Marke geschützter VW-Bus ungefragt auf einem Kalender abgebildet werden? - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenverletzung von VW durch ungenehmigte Abbildung eines VW-Busses in Kalender
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
VW muss Abdruck von VW-Bus in Kalender genehmigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 15.01.2010 - 11 O 161/09
Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechts beiträgt (BGH GRUR 2007, 708, Rdnr. 40 m.w.N. - Internet-Versteigerung II).