Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 04.12.2009 - 3-12 O 123/09, 3/12 O 123/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kosten der Rücksendung - Die Aufnahme der Kostenverlagerung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB in die Widerrufsbelehrung ist ausreichend. Zur (Un-) Wirksamkeit verschiedener Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im E-Commerce (hier: eBay).

  • webshoprecht.de

    Kosten der Rücksendung und zur Angabe von E-Mail-Adresse und/oder Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung

  • aufrecht.de

    Verlagerung der Rücksendungskosten

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Verbraucher trägt bei Widerruf und Warenkosten bis 40,00 EUR auch ohne AGB-Regelung die Kosten der Rücksendung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 3 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 BGB-InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Der Verweis auf die eBay-AGB ersetzt bei eBay nicht die Information über die technischen Schritte des Vertragsschlusses

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 355 Abs. 2 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV (a.F.)
    Keine Angabe von Faxnummer und/oder E-Mail-Adresse in Widerrufsbelehrung erforderlich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Regelung der Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung ausreichend

  • heise.de (Pressebericht, 01.03.2010)

    Kein Klauselzwang

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Angebot muss für fernabsatzrechtlichen Widerruf nicht E-Mail-Adresse angeben

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zu AGB auf eBay

  • juracontent.de PDF, S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Wegweisende Entscheidung für alle Online-Shop-Betreiber

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Regelung der Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung ausreichend

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Muss eine E-Mail-Adresse in der Widerrufsbelehrung angegeben werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Muss die sog. 40 -Klausel der Widerrufsbelehrung tatsächlich separat vereinbart werden?

Besprechungen u.ä. (5)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung)

    § 3 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 BGB-InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Bei unberechtigter Abmahnung ist Abmahner zum Schadensersatz verpflichtet - Keine Pflicht zur Vorhaltung von AGB bei eBay

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Händler nicht verpflichtet auf eBay Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzuhalten

  • blog-it-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Klauseln im E-Commerce

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherschutz ganz anders: Neues zur 40-Euro-Klausel

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    "40 Euro-Klausel" - einer separaten Vereinbarung in AGB bedarf es für deren Geltung nicht!

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 242
  • MIR 2010, Dok. 005
  • K&R 2010, 208
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