Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 812 BGB, § 307 BGB, § 310 BGB
  Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen Kaufmann

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen Kaufmann

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Sie verweist auf die Urteile des BGH vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI 405/12) sowie vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13).

  Davon weicht die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr grundsätzlich ab, da der BGH entschieden hat, dass eine unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Bearbeitungsentgeltklauseln im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen vorliege (Urteile des BGH vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI 405/12) sowie vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13)).

  Dass Klauseln in Verträgen zwischen Kaufleuten, die die Kosten des Vertrages betreffen, besonders zu behandeln sind, hat auch der BGH in einer Entscheidung über Preisanpassungsklauseln (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13) betont.

  Diese Kostenkalkulation gehört zum Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, juris, Rn. 46).

  Es ist daher nicht Aufgabe der Gerichte, die unternehmerische Entscheidung daraufhin zu überprüfen, ob sie sachgerecht ist, und sie gegebenenfalls zu Gunsten des einen Unternehmens sowie zu Lasten des anderen zu korrigieren (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, juris, Rn. 46).

  Vor diesem Hintergrund kann erwartet werden, dass der gewerbliche Kunde einer Preisnebenklausel besondere Aufmerksamkeit schenkt und selbstverantwortlich prüft und entscheidet, ob er diese Klausel akzeptiert (vergleichbar BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, juris, Rn. 46 für Preisanpassungsklauseln, welche in Verbraucherverträgen unwirksam, in Verträgen mit Unternehmern jedoch wirksam sind).

  Der Bank sei es unbenommen, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Kontrollfähig sind Preisnebenabreden, die keine echte Gegenleistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH, Urteil vom 13.5.2014, XI ZR 405/12, Rn. 24).

  Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen bzw. mit Vertragspartnern auszuhandeln (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12).

  In Bezug auf Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Verbraucherverträgen hat der BGH in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12), auf welche die Klägerseite verweist, wie folgt ausgeführt:.

  Entgegen der Ansicht der Revision ist die Unwirksamkeit der Klausel im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes erforderlich " (BGH, Urteil vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12), Rn. 86).

• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

  Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Bei der rechtlichen Beurteilung formularmäßiger Vertragsbedingungen im unternehmerischen Bereich sind andere Maßstäbe anzulegen als bei Verbraucherverträgen ((BGH, Urteil vom 14.05.2014, VIII ZR 114/13, Rn. 44, juris).

  Insbesondere ist der kaufmännische Rechtsverkehr wegen der zumeist größeren rechtsgeschäftlichen Erfahrung der Beteiligten auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen als der Verbraucher (BT-Drucks. 7/3919, S. 14; vgl. BT-Drucks. 14/6857, S. 54, ((BGH, Urteil vom 14.05.2014, VIII ZR 114/13, Rn. 43, juris).).

  Diese Beispiele zeigen, dass der kaufmännische Rechtsverkehr auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen ist als der Verbraucher (BGH, Urteil vom 14.05.2014, VIII ZR 114/13, Rn. 43, juris.).

 
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Sie verweist auf die Urteile des BGH vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI 405/12) sowie vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13).

  Davon weicht die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr grundsätzlich ab, da der BGH entschieden hat, dass eine unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Bearbeitungsentgeltklauseln im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen vorliege (Urteile des BGH vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI 405/12) sowie vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13)).

• LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14

  Bankvertrag

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Auch muss einem Unternehmer, insbesondere wenn er wie vorliegend Kaufmann nach §§ 1, 5 HGB ist, - anders als einem Verbraucher - im Rahmen seiner Kostenkalkulation bewusst sein, dass im Fall vorzeitiger Darlehensauflösung die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts dazu führen kann, dass die Darlehenskosten unverhältnismäßig hoch sein können, da einem Unternehmer die Wechselwirkung von laufzeitabhängigen und laufzeitunabhängigen Kosten bekannt ist bzw. sein muss (LG Frankfurt, Urteil vom 3.6.2015, 2-19 O 285/14, Rn. 19- juris).
• BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Schließlich ist im Rahmen des § 307 BGB für die Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt oder nicht, auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGH NJW 2009, 1491 [BGH 04.02.2009 - VIII ZR 66/08] ; BGH NJW 1990, 2383 [BGH 10.07.1990 - XI ZR 275/89] ).
• BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89

  Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Schließlich ist im Rahmen des § 307 BGB für die Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt oder nicht, auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGH NJW 2009, 1491 [BGH 04.02.2009 - VIII ZR 66/08] ; BGH NJW 1990, 2383 [BGH 10.07.1990 - XI ZR 275/89] ).
• LG Neubrandenburg, 30.06.2015 - 4 O 55/15

  Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Dass Banken schon seit langer Zeit Bearbeitungsentgelte verlangt haben, ist bekannt (vgl. z.B. LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015, 4 O 55/15, Rn. 52 f.- juris; Hanke/Adler , WM 2015, 1313, 1318).
• Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Insbesondere ist der kaufmännische Rechtsverkehr wegen der zumeist größeren rechtsgeschäftlichen Erfahrung der Beteiligten auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen als der Verbraucher (BT-Drucks. 7/3919, S. 14; vgl. BT-Drucks. 14/6857, S. 54, ((BGH…, Urteil vom 14.05.2014, VIII ZR 114/13, Rn. 43, juris).).
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97

  Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  "... die Inhaltskontrolle ist verfassungsrechtlich zum Schutz der Privatautonomie der Verbraucher geboten, um im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zwischen Klauselverwendern und Verbrauchern herzustellen (BVerfG, WM 2010, 2044, 2046 [BVerfG 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09; 1 BvR 851/10] ; WM 2000, 2040, 2041 [BVerfG 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97] ).
• LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …

  (3) Auch in den veröffentlichen landgerichtlichen Entscheidungen ist die Frage umstritten, wobei hier eine deutlich überwiegende Zahl von Landgerichten die Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern bejaht hat (vgl. LG Augsburg…, Urteil vom 16.12.2014 - 31 O 3164/14, juris Rn. 27 f., BKR 2015, 205; LG Braunschweig…, Beschluss vom 30.09.2015 - 8 S 341/15, juris Rn. 12 ff., BKR 2016, 77; LG Cottbus…, Urteil vom 18.06.2015 - 2 O 27/15, juris Rn. 28 f.; LG Frankfurt (Main)…, Urteil vom 03.06.2015 - 2-19 O 285/14, juris Rn. 15, WM 2015, 1714;… Urteil vom 31.07.2015 - 2-25 O 52/15, juris Rn. 34, WM 2015, 2044;… Urteil vom 07.08.2015 - 2- 18 O 435/14, juris Rn. 30 f., WM 2015, 1993;… Urteil vom 18.08.2015 - 2-07 O 391/14, juris Rn. 28;… Urteil vom 16.09.2015 - 19 O 41/15, juris Rn. 19, ZIP 2015, 2314; Urteil vom 25.11.2015 - 3-13 O 98/15, juris Rn. 30 ff.; LG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 08.12.2015 - 19 O 22/15, juris Rn. 66; LG Hamburg, Urteil vom 20.08.2015 - 413 - 12 -.

  Teilweise wird vertreten, dass bei einer fehlenden festen Laufzeit des Darlehens der Darlehensgeber nicht sinnvoll seinen eigenen Aufwand bei der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers statt durch Geltendmachung eines Bearbeitungsentgelts in den Zins als laufzeitabhängiges Entgelt einpreisen könne, da eben unklar sei, über welchen Zeitraum dieser Zins geschuldet wird (vgl. LG Braunschweig…, Beschluss vom 30.09.2015 - 8 S 341/15, juris Rn. 24, BKR 2016, 77; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 25.11.2015 - 3-13 O 98/15, juris Rn. 50; LG Hamburg…, Urteil vom 21.08.2015 - 328 O 520/14, juris Rn. 49; LG Stuttgart…, Urteil vom 15.06.2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 45).