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   LG Frankfurt/Main, 27.08.2009 - 3-05 O 115/08   

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https://dejure.org/2009,32455
LG Frankfurt/Main, 27.08.2009 - 3-05 O 115/08 (https://dejure.org/2009,32455)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.08.2009 - 3-05 O 115/08 (https://dejure.org/2009,32455)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27. August 2009 - 3-05 O 115/08 (https://dejure.org/2009,32455)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bedingungen für die Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts von Aktionären in der Hauptversammlung; Bedingungen zur Vollmachterteilung in der Hauptversammlung nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont des durchschnittlichen Aktionärs ohne nähere Kenntnis des Aktienrechts ...

Kurzfassungen/Presse

  • n-tv.de (Pressebericht, 31.08.2009)

    Der Feldzug des Leo Kirch: Deutsche Bank lässt Federn

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Leo Kirch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 5 O 241/08

    Aktionärsrechtliche Anfechtungsklage bzgl. der Eintragung des

    dass die Erhebung der beim Landgericht Frankfurt am Main unter dem führenden Aktenzeichen 3-05 O 115/08 anhängigen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen der Antragsgegner gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 29. Mai 2008 zu Tagesordnungspunkt 10 über die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals (mit der Möglichkeit der Sachkapitalerhöhung).

    Nach Verbindung mit Klagen anderer Kläger gegen Beschlüsse dieser Hauptversammlung - die sich allerdings nicht gegen die Beschlussfassungen zu TOP 10 und 11 wenden - wird die Hauptsache nun zum führenden Aktenzeichen 3-05 O 115/08 geführt.

    gemäß § 246a Abs. 1 AktG festzustellen, dass die Erhebung der beim Landgericht Frankfurt am Main unter dem führenden Aktenzeichen 3-05 O 115/08 anhängigen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen der Antragsgegner gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 29. Mai 2008 zu Tagesordnungspunkt 10 über die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals (mit der Möglichkeit der Sachkapitalerhöhung) und zu Tagesordnungspunkt 11 über die Ermächtigung zur Ausgabe von Options- bzw. Wandelgenusscheinen, Optionsschuldverschreibungen und Wandelschuldverschreibungen, Schaffung eines bedingten Kapitals sowie die entsprechenden Änderungen der Satzung der Antragstellerin der Eintragung der Beschlüsse in das Handelsregister der Antragstellerin nicht entgegenstehen und Mängel der Hauptversammlungsbeschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 die Wirkung der Eintragung unberührt lassen.

    Die Akte LG Frankfurt am Main 3-5 O 115/08 war beigezogen.

    Wegen der notwendigen Streitgenossenschaft der Antragsgegner im verbundenen Hauptsacheverfahren 3-05 O 115/08 genügt es in dem gegen die Kläger des Hauptsacheverfahrens gerichteten Freigabeverfahren, wenn nur eine Klage der Antragsgegner zum Erfolg führen kann.

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung

    Bei diesem vom Streithelfer geltend gemachten Grund handelt es sich um die Nichtigkeitserklärung der Wahl des in den Hauptversammlungen 2010 und 2011 als Versammlungsleiter fungierenden Herrn Dr. B. zum Aufsichtsrat durch das Kammerurteil vom 27.8.2009 - 3-05 O 115/08 und seine Bestätigung durch das Oberlandesgericht im Urteil vom 15.06.2010 - 5 U 144/09 - (NZG 2010, 1271).

    59 Zwar trifft es zu, dass mit Kammerurteil vom 27.8.2009 - 3-05 O 115/08 - festgestellt wurde, dass u. a. die Wahl des Herren Dr. B. zum Aufsichtsrat der Beklagten in der Hauptversammlung vom 29.5.2008 nichtig ist, doch folgt daraus nicht ohne weiteres, dass Herr Dr. B. nicht dazu ermächtigt war, die Hauptversammlung 2009 zu leiten.

    Die Beklagte hat das Urteil der Kammer 27.8.2009 - 3-05 O 115/08 - u. a. über die Wahl des Herrn Dr. B. in den Aufsichtsrat mit der Berufung angefochten.

  • OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11

    Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der

    - Da zwischenzeitlich durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2009 (3-05 O 115/08) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 (5 U 144/09) festgestellt worden sei, dass die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und weiterer acht Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der Bieterin nichtig waren, seien auch die Beschlüsse des Aufsichtsrats zur Kapitalerhöhung der Bieterin sowie zur Abgabe des Übernahmeangebots unwirksam.
  • OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 5 U 10/12

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG

    Der Streithelfer der Antragsgegner begründete seinen Abwahlantrag ausschließlich mit den hinsichtlich der Wahl von Herrn VL im Jahre 2008 anhängigen Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklagen, denen das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27.08.2009, 3-05 O 115/08) sowie der Senat (Urteil vom 15.06.2010, 5 U 144/09) zunächst stattgegeben hatten.
  • OLG Frankfurt, 08.06.2009 - 23 W 3/09

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

    Die in dem Rechtsstreit Az.: 3 - 5 O 115/08 Landgericht Frankfurt am Main zusammengefassten Anfechtungsklagen sind, auch soweit mit ihnen Fehler bei der Durchführung der Hauptversammlung geltend gemacht werden, ebenfalls offensichtlich unbegründet.
  • OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 5 U 187/09

    Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

    Auf Klage u. a. der hiesigen Kläger hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.08.2009 (Az. 3-5 O 115/08) u. a. die Nichtigkeit der Beschlussfassung zu TOP 9 (u. a. Wahl der Herren Dr. A, und B zum Aufsichtsrat) festgestellt.
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