Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Arrest im Strafvollzug
- beck.de
Art. 86, 91, 98, 99, 100, 101, 102, 104, 118 BayVerf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gefängnis-Kanzlei stört die Ordnung in einer Strafvollzugsanstalt!
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09
Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
cc) Ob es aus diesem Grund und im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, wenn für die disziplinarische Sanktionierung rechtsbezogener Hilfestellungen unter Gefangenen auf eine Auslegung des Art. 90 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayStVollzG zurückgegriffen wird, nach der jegliche von der Anstalt nicht genehmigte Annahme von Schriftverkehr anderer Gefangener - und demzufolge wohl auch die Abgabe entsprechender Schriftstücke, vgl. Art. 90 Abs. 1 Satz 2 BayStVollzG - eine Pflichtverletzung darstellt (vgl. BayVerfGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Vf. 3-VI-09 -, juris), bedarf hier keiner Entscheidung.