Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - I-10 W 2/06, I-10 W 3/06 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.01.2006 - I-10 W 2/06, I-10 W 3/06 (https://dejure.org/2006,24218)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - I-10 W 2/06, I-10 W 3/06 (https://dejure.org/2006,24218)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Kostenansatz; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Zweitschuldner der Kosten
- Judicialis
GKG § 49 Abs. 1; ; GKG § 54 Nr. 1; ; GKG § 58 Abs. 1; ; GKG § 66 Abs. 1 n.F.; ; GKG § 66 Abs. 2 n.F.; ; GKG § 66 Abs. 6 n.F.; ; GKG § 66 Abs. 8 n.F.; ; GKG § 71 Abs. 1 n.F.; ; GKG § 72 Nr. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausfall eines Erstschuldners - Pflicht der Staatskasse primär gegen Erstschuldner vorzugehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - 10 W 3/06
Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Kostenansatz; Voraussetzungen für die …
I-10 W 2/06 I-10 W 3/06.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.05.2007 - U 3/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Potsdam, 25.08.2006 - 52 O 99/05
- OLG Brandenburg, 15.05.2007 - U 3/06
- OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Kart U 3/06
- BGH, 11.11.2008 - KZR 43/07
Rechtsprechung
| AG Iserlohn, 26.03.2007 - F 3/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Iserlohn, 26.03.2007 - F 3/06
- AG Iserlohn, 26.03.2007 - 13a F 3/06
- OLG Hamm, 19.09.2007 - 5 UF 57/07
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07
Rechtsprechung
| KAGH, 02.02.2007 - M 3/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Anfechtbarkeit der Wahl einer MAV mit zu hoher Mitgliederzahl
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender …
Auszug aus KAGH, 02.02.2007 - M 3/06
Auch das Bundesarbeitsgericht geht in Fällen dieser Art, also bei unrichtig bestimmter Zahl der Betriebsratsmitglieder, von einer Wahlanfechtung aus (vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 1 und § 9 Nr. 2). - BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
Auszug aus KAGH, 02.02.2007 - M 3/06
Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV bestimmt die Kirche als eigene Angelegenheit, "ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen" (BVerfGE 46, 73, 95).
Rechtsprechung
| KAG Fulda, 20.02.2007 - M 3/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Keine Befugnis der DiAG-MAV zur Abgabe einer Presseerklärung
Rechtsprechung
| VGH der UEK, 14.07.2006 - 3/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 158 BGB
Rechtsprechung
| KAG Freiburg, 04.08.2006 - 3/2006 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Zustimmungsverweigerung der MAV bei niedrigerer Eingruppierung nach AVR während der Probezeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 48/92
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neueingruppierung unter Beteiligung des …
Auszug aus KAG Freiburg, 04.08.2006 - 3/06
Die Eingruppierung eines Mitarbeiters in eine Vergütungsgruppe der AVR erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Mitarbeiter auszuübenden Tätigkeit, ein besonderer Eingruppierungsakt des Dienstgebers ist nicht erforderlich (BAG 9, 3.1993 AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 104). - BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 60/90
Eingruppierung von geringfügig Beschäftigten
Auszug aus KAG Freiburg, 04.08.2006 - 3/06
Die Eingruppierung erfolgt zwingend nach der ausgeübten bzw. vertraglich auszuübenden Tätigkeit, ohne Rücksicht auf die Entgeltvereinbarung (BAG 18.6.1991 AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 15). - BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 53/90
Antragsrecht des Betriebsrats auf Neu- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers, …
Auszug aus KAG Freiburg, 04.08.2006 - 3/06
Folge ist, dass der MAV über § 35 Abs. 1 Nr. 1 MAVO kein Gestaltungs-, sondern lediglich ein Mitbeurteilungsrecht zusteht, welches eine größere Gewähr für die Richtigkeit der vorgenommenen Eingruppierung bieten soll (BAG 18.6.1991 AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 103; 9.2.1993 AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 105). - BAG, 09.07.1996 - 1 ABR 55/95
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung zu untertariflichen Bedingungen
Auszug aus KAG Freiburg, 04.08.2006 - 3/06
Deshalb kann die MAV der Einstellung nicht deshalb widersprechen, weil um die richtige oder fehlende Eingruppierung gestritten wird (BAG 20.12.1988 AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 62; 9.7.1996 AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 9). - BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Auszug aus KAG Freiburg, 04.08.2006 - 3/06
Die Zahlung der höheren Vergütung hängt somit nicht von der Eingruppierung, sondern allein von der Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der begehrten Vergütungsgruppe ab (BAG 16.02.2000; 4 AZR 62/99;… vgl. Bleistein/Thiel § 35 MAVO Rn. 5 ff.).
Rechtsprechung
| RG, 24.04.1906 - 3/06 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann strafbare Beihilfe zu dem militärischen Delikt der "unerlaubten Entfernung" vorliegen, wenn der Täter seinen Standort bereits verlassen hatte und der Gehilfe lediglich das weitere Fernbleiben des Täters fördert? Ist "unerlaubte Entfernung" ein sog. Dauerdelikt?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 38, 417