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   BSG, 20.07.1994 - 3/12 RK 54/93   

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BSG, 20.07.1994 - 3/12 RK 54/93 (https://dejure.org/1994,1630)
BSG, Entscheidung vom 20.07.1994 - 3/12 RK 54/93 (https://dejure.org/1994,1630)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 1994 - 3/12 RK 54/93 (https://dejure.org/1994,1630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • idkv.de (Leitsatz)

    Künstlersozialabgabe auf Materialkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 1995, 441
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (20)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1992 - L 11 KR 9/91
    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Für die Gegenmeinung wird vor allem auf den angeblich eindeutigen Wortlaut verwiesen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 1992 BB 1992, 2367 = RV 1992, 136; Böckel, KSVG , 2. Auflage, 1988, Seite 43).

    Der Gesetzgeber ging allerdings selbst beim Erlaß des Änderungsgesetzes davon aus, daß der Wortlaut des Gesetzes eine solche Auslegung ausschließe (LSG aaO. BB 1992, 2367, 2368).

  • BFH, 27.02.1989 - V B 75/88

    Krankenversicherung - Bemessungsgrundlage - Freiwillig Versicherte - Angehörige

    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Umsatzsteuerrechtlich wird ein Handeln in fremdem Namen nur anerkannt, wenn der Vermittler Namen und Anschrift des von ihm Vertretenen seinem Vertragspartner mitteilt (BFH/NV 1989, 744 m.w.N.).

    Die Weitergabe solcher Gebühren mit veränderter Höhe (durch eigene Pauschalierung) schließt ihre Anerkennung als durchlaufender Posten aus (BFH/NV 1989, 744).

  • BSG, 20.07.1994 - 12 RK 63/92

    Künstlersozialversicherungsabgabe - Ausfallhonorare - Ausland

    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Die von einem inländischen Verwerter an im Ausland ansässige Autoren und Übersetzer für dort entstandene Kunstwerke oder künstlerische Leistungen gezahlten Entgelte (Auslandshonorare) unterliegen der Abgabenpflicht nach § 25 KSVG (So auch LSG Nordrhein-Westfalen BB 1992, 1933 ; SG Köln WzS 1991, 332; LSG Niedersachsen vom 13. Oktober 1993 - L 4 Kr 50/91 - Böckel, KSVG , 2. Aufl., 1988, S. 43; Finke/Brachmann/Nordhausen, Künstlersozialversicherungsgesetz , 2. Aufl., § 25 RdNr. 8; anderer Auffassung: Eichenhofer SGb 1992, 385, 387f; Berger-Delhey BB 1992, 1934, 1935 ff; Wolff BB 1992, 998 ), und zwar sowohl nach der vor 1989 als auch nach der später geltenden Fassung des Gesetzes, wie dies der Senat auch im Verfahren 3/12 RK 63/92 mit Urteil vom 20. Juli 1994 entschieden hat.

    Erwirbt der Verwerter ein Kunstwerk, um dessen Verwertbarkeit zu prüfen, dann entfällt die Abgabepflicht nicht, wenn er bei Vereinbarung seiner Gegenleistung schon entschlossen war, das Werk nicht zu verwerten, wie zum Ausfallhonorar mit Urteil ebenfalls vom 20. Juli 1994 (- 3/12 RK 63/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden.

  • LAG Bremen, 06.03.1992 - 4 Sa 295/91

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Die von einem inländischen Verwerter an im Ausland ansässige Autoren und Übersetzer für dort entstandene Kunstwerke oder künstlerische Leistungen gezahlten Entgelte (Auslandshonorare) unterliegen der Abgabenpflicht nach § 25 KSVG (So auch LSG Nordrhein-Westfalen BB 1992, 1933 ; SG Köln WzS 1991, 332; LSG Niedersachsen vom 13. Oktober 1993 - L 4 Kr 50/91 - Böckel, KSVG , 2. Aufl., 1988, S. 43; Finke/Brachmann/Nordhausen, Künstlersozialversicherungsgesetz , 2. Aufl., § 25 RdNr. 8; anderer Auffassung: Eichenhofer SGb 1992, 385, 387f; Berger-Delhey BB 1992, 1934, 1935 ff; Wolff BB 1992, 998 ), und zwar sowohl nach der vor 1989 als auch nach der später geltenden Fassung des Gesetzes, wie dies der Senat auch im Verfahren 3/12 RK 63/92 mit Urteil vom 20. Juli 1994 entschieden hat.

    Ein entgegenstehender Gesetzeswille läßt sich entgegen Wolff (BB 1992, 998, 999 f) auch nicht aus § 25 Abs. 4 KSVG ableiten.

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Gegen eine Abgabepflicht für Auslandshonorare nach altem und neuem Recht wird eingewandt, der Gesetzgeber habe die Abgabepflicht für Entgeltzahlungen an ausländische Künstler zwar in der Gesetzesbegründung angesprochen, aber nicht in den Gesetzeswortlaut aufgenommen; auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der Künstlersozialabgabe (BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1) spreche Zahlungen an Künstler im Ausland nicht ausdrücklich an.

    Die insoweit verbleibenden Zweifel haben jedenfalls nicht ein solches Gewicht, daß die Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel gegen eine Abgabepflicht" in Betracht kommt (vgl. zum Abgabecharakter der Künstlersozialabgabe BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 und zum abgaberechtlichen Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit BVerfGE 49, 343, 362; 34, 348, 365 und 19, 253, 267).

  • BFH, 25.06.1992 - VII R 45/91

    Inhalt der umsatzsteuerrechtlichen Tarifierung von Fotografien

    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Hiernach unterfällt die Kunstfotografie dem Regelsteuersatz, wie vom Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25. Juni 1992 - VII R 45/91 - BFH/NV 1992, 847).
  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68

    Lornoy u.a. / Belgischer Staat

    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Daß der ermäßigte Steuersatz nicht für alle Kunstwerke gilt, sondern nur für die aufgezählten Kunstgegenstände, verstößt weder gegen EG-Recht (BFH aaO. unter Hinweis auf EuGHE 1989, 4432) noch gegen Verfassungsrecht (BFH aaO. unter Hinweis auf BVerfGE 36, 321 ).
  • BSG, 23.11.1992 - 12 RK 27/92

    Künstlersozialabgabe; Abgabepflicht; Künstlersozialkasse; Honorar; Autor;

    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Eines weiteren Klageantrags dahin, die Behörde zu verurteilen, bei der Berechnung bestimmte Bezüge nicht zu berücksichtigen, bedarf es nicht, wie zum Beitragsbescheid entschieden (BSGE 64, 100, 102 = SozR 2200 § 180 Nr. 44; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 10).
  • BFH, 29.08.1991 - V R 87/86

    Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La

    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Ob die im UStG zu durchlaufenden Posten getroffene Regelung die Definition des Entgelts lediglich dahin klarstellt, daß Besteuerungsgegenstand die ausgeführte Leistung ist, so wie sie durch die Art ihrer Ausführung, den Gegenstand, auf den die Ausführung gerichtet ist, und durch die Beteiligten (Leistender, Leistungsempfänger) bestimmt wird (hierzu BFHE 166, 185), oder ob sie eine eigenständige Regelung enthält, die in das KSVG nicht übernommen wurde (so Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG , 2. Auflage, § 25 RdNr. 27), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BSG, 22.09.1988 - 12 RK 12/86

    Kirchensteuergesetz

    Auszug aus BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
    Eines weiteren Klageantrags dahin, die Behörde zu verurteilen, bei der Berechnung bestimmte Bezüge nicht zu berücksichtigen, bedarf es nicht, wie zum Beitragsbescheid entschieden (BSGE 64, 100, 102 = SozR 2200 § 180 Nr. 44; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1992 - L 11 KR 38/91
  • LSG Niedersachsen, 13.10.1993 - L 4 KR 50/91
  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Schallplatten

  • EuGH, 16.12.1992 - C-17/91

    Behandlung von Mandantengebühren nach den Grundsätzen der durchlaufenden Posten

  • LSG Berlin, 01.09.1993 - L 15 KR 26/92

    Gegenstand der Besteuerung eines Grundstücksumsatzes

  • EuGH, 11.03.1992 - C-78/90

    Sozialhilfe - Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kindergeld

  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60

    Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem

  • BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • EuGH, 25.05.1977 - 77/76

    Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

  • EuGH, 27.10.1993 - C-72/92
  • BFH, 25.10.2023 - I R 8/18

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R

    Aus der von der Revision angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sozialversicherungsrechtlichen Territorialitätsprinzip im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe (Urteile vom 20.07.1994 - 3/12 RK 63/92, BSGE 75, 20 sowie vom 20.07.1994 - 3/12 RK 54/93, Die Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung 1995, 239 und vom 18.09.2008 - B 3 KS 4/07 R, BSGE 101, 245) ergibt sich nichts Gegenteiliges, sodass kein Anlass für die von der Revision angeregte Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht.
  • BFH, 25.10.2023 - I R 35/21

    Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar

    Aus der von der Revision angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sozialversicherungsrechtlichen Territorialitätsprinzip im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe (Urteile vom 20.07.1994 - 3/12 RK 63/92, BSGE 75, 20 sowie vom 20.07.1994 - 3/12 RK 54/93, Die Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung 1995, 239 und vom 18.09.2008 - B 3 KS 4/07 R, BSGE 101, 245) ergibt sich nichts Gegenteiliges, sodass kein Anlass für die von der Revision angeregte Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht.
  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 4/07 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren an

    b) Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die von einem inländischen Verlag an im Ausland ansässige Autoren für dort entstandene publizistische Werke gezahlten Entgelte (Auslandshonorare) der Abgabepflicht nach § 25 KSVG unterliegen (Urteile vom 20.7. 1994, 3/12 RK 63/92, BSGE 75, 20, 21 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5 S 5 und 3/12 RK 54/93, SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 17 f).

    Diese eingeschränkte Betrachtung widerspricht auch nicht europarechtlichen Vorgaben, weil eine Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme durch das Recht der EU bislang nicht bezweckt und geregelt wird (vgl EuGH Urteil vom 8.3.2001, C-68/99, EuGHE I 2001, 1865, 1893 RdNr 29 = SozR 3-6050 Art. 13 Nr. 12 S 44, Schlussanträge Colomer vom 24.10.2000, C-68/99, EuGHE I 2001, 1865, 1878 Nr. 27 mwN; BSG, Urteile vom 20.7.1994, 3/12 RK 63/92, BSGE 75, 20, 24 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5 S 11 und 3/12 RK 54/93, SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 24).

    Deshalb greift der Gesetzgeber mit der KSA nicht auf Entgelte zu, die ausländische Verwerter an in- oder ausländische Künstler oder Publizisten zahlen (vgl BSG, Urteile vom 20.7. 1994, 3/12 RK 63/92, BSGE 75, 20, 26 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5 S 10 und 3/12 RK 54/93, SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 23; Urteil vom 25.10.1995, 3 RK 11/94, SozR 3-5425 § 25 Nr. 7 S 36).

    Eine Abwälzung der KSA auf die Künstler ist nach § 36a KSVG iVm § 32 SGB I ausgeschlossen (stRspr: BSG, Urteile vom 20.7.1994, 3/12 RK 63/92, BSGE 75, 20, 24 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5 S 9 und 3/12 RK 54/93, SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 21; Urteil vom 25.10.1995, 3 RK 11/94, SozR 3-5425 § 25 Nr. 7 S 34; EuGH Urteil vom 8.3.2001, C-68/99, EuGHE I 2001, 1865, 1892 RdNr 26, 28 = SozR 3-6050 Art. 13 Nr. 12 S 43).

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

    Das für die Künstlersozialabgabe als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt umfasst bei Werbefotografen auch die in der Vergütung enthaltenen Kosten für zusätzliches Personal und die Aufnahmetechnik (Ergänzung zu BSG vom 20.7.1994 - 3/12 RK 54/93 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 6).

    Damit sind auch die in den Vergütungen für L und P enthaltenen Anteile für die Aufnahmetechnik und die Assistenten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl im Einzelnen BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6) .

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R

    Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides -

    Denn auch an Personen gezahlte Entgelte, die ihre künstlerische bzw publizistische Tätigkeit nicht "hauptberuflich", sondern lediglich nebenberuflich oder nur vorübergehend bzw ohne besondere Ausbildung oder Fähigkeiten ausüben, werden im Rechtssinne an selbstständige Künstler oder Publizisten geleistet und von der Abgabepflicht erfasst (BSGE 77, 21, 28 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 78 f; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 27 ; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10 S 59) .

    Dafür spricht insbesondere die Regelung des § 25 Abs. 1 S 1 KSVG, nach der für die Bemessung der KSA alle Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen herangezogen werden, die ein abgabepflichtiges Unternehmen im Rahmen der aufgeführten Tätigkeiten an selbstständige Künstler oder Publizisten zahlt, unabhängig davon, ob diese selbst nach dem KSVG versicherungspflichtig sind, oder - zB weil sie mit dem aus der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit erzielten Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten (§ 3 KSVG) - versicherungsfrei bleiben (vgl erneut BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 27 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10 S 59) .

  • BSG, 28.03.2019 - B 3 KS 1/18 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur

    a) Zahlen inländische Kunst- oder Publizistikverwerter iS von § 24 Abs. 1 KSVG an im Ausland ansässige selbstständige Künstler oder Publizisten für ihre dort erstellten künstlerischen oder publizistischen Leistungen Entgelte in das Ausland, unterliegen auch solche Entgelte der KSA, selbst wenn die Künstler oder Publizisten nicht der Künstlersozialversicherung unterfallen (zu Auslandshonoraren vgl grundlegend BSGE 75, 20, 23 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5 S 7; fortgeführt in BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 18 und Nr. 7, LS) .

    Diese Gruppe der selbstständigen Künstler und Publizisten, die nicht nach dem KSVG versichert sind und die im Ausland leben, werden in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich erwähnt (vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 21 unter Hinweis auf den Ausschussbericht zum Fraktionsentwurf eines KSVG, BT-Drucks 9/429 S 33).

    c) In Umkehrung der oben aufgezeigten Konstellationen, die alle im Inland ansässigen Kunstverwerter iS von § 24 Abs. 1 KSVG betrafen, hat das BSG andererseits wiederholt ausgeführt, dass der deutsche Gesetzgeber nicht befugt ist, die KSA auf Entgelte zu erheben, die im Ausland tätige Verwerter an in- oder ausländische Künstler oder Publizisten zahlen (vgl BSGE 101, 245 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 4, RdNr 19 unter Hinweis auf BSGE 75, 20, 26 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5 S 10; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 23; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 7 S 36) .

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R

    Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in

    Der Senat hat zum Entgeltbegriff des § 25 KSVG bereits entschieden, dass in die KSA-Pflicht zwar alle Zahlungen einzubeziehen sind, die sich objektiv als Gegenleistung für ein Kunstwerk darstellen (Urteil des Senats vom 20.7.1994 - 3/12 RK 54/93 -, SozR 3-5425 § 25 Nr. 6; Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 25 RdNr 49).
  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 11/94

    Künstlersozialversicherungsabgabe bei ausländischen Künstlern

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die von einem inländischen Verwerter an im Ausland ansässige Autoren für dort entstandene künstlerische oder publizistische Leistungen gezahlten Entgelte (Auslandshonorare) der Abgabepflicht nach § 25 KSVG unterliegen (BSGE 75, 20 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5 und 3/12 RK 54/93 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 6).

    Der Senat hat in seinen angeführten Urteilen (BSGE 75, 20 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5 und 3/12 RK 54/93 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 6) einen Verstoß gegen den Territorialitätsgrundsatz durch Heranziehung der Entgelte, die an im Ausland ansässige Künstler gezahlt werden, schon deshalb verneint, weil diese Künstler unzweifelhaft der Versicherungspflicht nach dem KSVG nicht unterliegen und bei einer Verwertung ihrer Werke durch in Deutschland wohnende Vermarkter durch deren Abgabepflicht nicht beeinträchtigt werden.

    Dies verkennt Fuchs (SGb 1995, 357, 358), wenn er annimmt, der Senat habe in den bereits angeführten Entscheidungen (BSGE 75, 20 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 5 und 3/12 RK 54/93 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 6) eine bloß formale Trennung der Versicherungspflicht des Künstlers und der Abgabepflicht des Vermarken zum Anlaß genommen, den sozialversicherungsrechtlichen Status des im Ausland ansässigen Künstlers oder Publizisten unberücksichtigt zu lassen.

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer -

    Der grundsätzlichen Abgabepflicht steht auch nicht entgegen, dass der Kläger selbst von der KSV als selbstständiger Journalist eingestuft worden ist und damit zum Kreis der vom KSVG geschützten Personen gehört (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6) ." Die gleiche Konstellation findet sich zB auch bei Werbegrafikern, die eine Werbeagentur betreiben.
  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/14 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer -

    Das BVerfG hat bereits entschieden, dass die Künstlersozialabgabe auch insoweit mit der Verfassung in Einklang steht, als sie auch auf Gagen an Künstler erhoben wird, die selbst nicht in der Künstlersozialversicherung versichert sind (BVerfGE 75, 108, 156 und 161 = SozR 5425 § 1 Nr. 1; vgl auch BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6) .
  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf -

  • BSG, 12.04.1995 - 3 RK 4/94

    Verpflichtung eines Unternehmers zur Künstlersozialabgabe

  • BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 31/99 R

    Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht

  • SG Darmstadt, 30.08.2021 - S 8 R 316/17

    Künstlersozialversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 142/03

    Künstlersozialabgabe; Bemessungsgrundlage; Zahlungen an selbstständige Künstler;

  • BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 3/05 R

    Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen

  • BSG, 25.01.1995 - 12 RK 49/93

    Anspruch auf Erstattung von zuviel gezahlter Künstlersozialabgabe -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

    Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - L 5 KR 160/15

    Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ; Überprüfungsverfahren;

  • BSG, 20.07.1994 - 12 RK 63/92

    Abmahnung: Darlegungs- und Beweislast bei Streitigkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2005 - L 16 KR 344/03

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 KR 2565/09
  • BSG, 10.07.1997 - 3 BK 8/97

    Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz - Unzulässige

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