Rechtsprechung
EuGH, 10.10.1978 - 3/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Centrafarm
1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG
- EU-Kommission
Centrafarm
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Centrafarm/American Home Products
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 36
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 36
1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1978 - 3/78
- EuGH, 10.10.1978 - 3/78
Papierfundstellen
- NJW 1979, 484
- GRUR Int. 1979, 99
Wird zitiert von ... (41)
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
34 Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 36 EG-Vertrag ergibt, ist das ausschließliche Recht eines Markeninhabers zum Anbringen der Marke auf einer Ware unter bestimmten Umständen als erschöpft anzusehen, damit ein Importeur Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden sind, unter dieser Marke vertreiben kann (in diesem Sinn Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, und vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, American Home Products, Slg. 1978, 1823, sowie die Urteile vom heutigen Tag in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94, Eurim-Pharm, und C-232/94, MPA Pharma). - EuGH, 03.12.1981 - 1/81
Pfizer / Eurim-Pharm
Aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1978, 1139) und vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78 (Centrafarm/ AHPC, Slg. 1978, 1823) ergebe sich nämlich, daß die Annahme einer "verschleierten Beschränkung" oder "willkürlichen Diskriminierung" im Sinne des Artikels 36 Satz 2 EWG-Vertrag das Vorhandensein eines subjektiven Moments voraussetze in dem Sinne, daß der Zeicheninhaber sein Zeichenrecht zu dem Zweck einsetze, den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu behindern und so die nationalen Märkte gegeneinander abzuschotten.Das vorliegen eines solchen Elements müsse dem Tatrichter nachgewiesen werden (vgl. Rechtssache 3/78, a.a.O., Randnr. 23 der Entscheidungsgründe).
Etwas genereller verweist die Klägerin des Ausgangsverfahrens noch einmal auf die Bedeutung, die der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 102/77 (…a.a.O.) und 3/78 (Centrafarm/ AHPC, Slg. 1978, 1823) dem Vertrauen des Verbrauchers auf die Unversehrtheit der gekauften Ware, seit sie der Hersteller in Verkehr gebracht habe, beigelegt habe.
Der spezifische Gegenstand des Warenzeichenrechts bestehe insbesondere darin, daß seinem Inhaber das ausschließliche Recht verliehen werde, das Warenzeichen beim erstmaligen Inverkehrbringen eines Erzeugnisses zu benutzen, und daß er dadurch vor Konkurrenten geschützt werde, die die Stellung und den Ruf des Warenzeichens durch den Vertrieb widerrechtlich mit diesem Zeichen versehener Erzeugnisse zu mißbrauchen suchten (vgl. das Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm/AHPC, a.a.O., Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).
Zu diesem Zweck berücksichtige der Gerichtshof die Hauptfunktion des Warenzeichens, nämlich dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren (…vgl. die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, 1183, vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin/Terranova, Slg. 1976, 1039, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, a.a.O., und vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, a.a.O.).
Insoweit sei der der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit den Sachverhalten vergleichbar, die zu den bereits erwähnten Rechtssachen 3/78 und 102/77 geführt hätten.
Zur zweiten Frage Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist der Ansicht, der Gerichtshof habe in der Rechtssache 3/78, a.a.O., die zweite Frage bereits in dem Sinne entschieden, daß eine verschleierte Beschränkung des Handels dann vorliegen könne, wenn der Inhaber nachweislich unterschiedliche Warenzeichen für die gleiche Ware mit dem Ziel verwende, die Märkte künstlich abzuschotten.
Wenn der Gerichtshof in der Rechtssache 3/78 (…a.a.O.) als entscheidungserheblichen tatsächlichen Um- - stand die subjektive Zielsetzung des Warenzeicheninhabers erwähnt habe, die Märkte abzuschotten, so handele es sich um eine individuelle Bewertung, die es gerade ausschließe, diese Betrachtungsweise auf andere Fälle zu übertragen.
In dem Urteil zur Rechtssache 3/78 stehe im übrigen nichts, was auch nur einen Anhaltspunkt dafür abgeben könnte, daß der Gerichtshof sein in der Rechtssache 102/77 gefälltes Urteil im nachhinein hätte korrigieren wollen.
Der Sachverhalt in diesen beiden Rechtssachen sei von dem in der Rechtssache 3/78 zu unterscheiden, in welcher der Rechtsinhaber in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Warenzeichen für das gleiche Erzeugnis besessen habe.
- EuGH, 12.10.1999 - C-379/97
Upjohn
Der Sø- og Handelsret hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hindern Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und/oder die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag den Inhaber einer Marke daran, sich unter Berufung auf die ihm nach dem anwendbaren nationalen Recht aus der Marke zustehenden Rechte dagegen zur Wehr zu setzen, daß ein Dritter ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat einkauft, dieses in eigene Verpackungen umpackt, auf denen er die dem Markeninhaber gehörende Marke X anbringt, und es in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt bringt, wenn das betreffende Arzneimittel vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung im Einkaufsmitgliedstaat unter der Marke Y auf den Markt gebracht worden ist und ein identisches Arzneimittel vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung in dem genannten anderen Mitgliedstaat unter der Marke X vertrieben wird? 2. Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, ob die Benutzung verschiedener Marken durch den Markeninhaber im Einkaufs- bzw. Absatzland des Importeurs auf subjektiven Umständen beim Markeninhaber beruht? Wenn ja, wird um Aufschluß darüber ersucht, ob der Importeur beweisen muß, daß die Benutzung verschiedener Marken eine künstliche Abschottung der Märkte im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 (Rechtssache 3/78, Centrafarm BV/American Home Products) zum Ziel hat oder gehabt hat.Während die Urteile Hoffmann-La Roche und Bristol-Myers Squibb u. a. den Fall betrafen, daß der Parallelimporteur ein mit einer Marke versehenes Produkt umpackt und darauf wieder die ursprüngliche Marke anbringt, bezog sich das in der zweiten Vorlagefrage genannte Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78 (American Home Products, Slg. 1978, 1823) auf den Fall, daß der Parallelimporteur die ursprüngliche Marke, die vom Inhaber im Ausfuhrmitgliedstaat benutzt wurde, durch die vom Inhaber im Einfuhrmitgliedstaat benutzte Marke ersetzt.
So weist es darauf hin, daß der Gerichtshof in dem Urteil American Home Products Formulierungen gebraucht habe, die andeuteten, daß das Gemeinschaftsrecht der Untersagung des Vertriebes parallel importierter Waren nur dann entgegenstehe, wenn der Markeninhaber verschiedene Marken für die gleiche Ware in der Absicht benutzt habe, die Märkte künstlich abzuschotten.
Die Klägerin macht geltend, derartige Unterschiede lägen vor; eine Einschränkung des Rechts des Inhabers, sich der Ersetzung der Marke zu widersetzen, sei daher nicht angebracht, soweit nicht entsprechend dem Urteil American Home Products eine subjektive Absicht des Inhabers zur Abschottung der Märkte erwiesen sei.
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
Was die Rechtslage anbelangt, so besteht die Hauptfunktion der Marke nach ständiger Rechtsprechung darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. die Urteile vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnrn. - EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Für die Bestimmung der genauen Reichweite dieses ausschließlichen Rechts des Warenzeicheninhabers ist die Hauptfunktion des Warenzeichens zu berücksichtigen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, dieses Erzeugnis ohne Verwechslungsgefahr von Erzeugnissen anderer Herkunft zu unterscheiden ( siehe insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, und vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm/American Home Products Corporation, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 11/14 ). - EuGH, 24.05.2007 - C-157/05
Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - …
Was das Gemeinschaftsrecht angehe, werde der spezifische Gegenstand der Marke "Der Grüne Punkt", der darin bestehe, dem Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978, Centrafarm, 3/78, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 11 bis 14) und ihren Inhaber gegen die Gefahr von Verwechslungen zu schützen (Urteil des Gerichtshofs vom 30. November 1993, Deutsche Renault, C-317/91, Slg. 1993, I-6227, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), nicht mehr beachtet, wenn am Dualen System teilnehmende sowie an einem Konkurrenzsystem teilnehmende Verpackungen unterschiedslos mit der Marke "Der Grüne Punkt" gekennzeichnet seien und wenn somit auch Wettbewerber von DSD von der Bekanntheit des Dualen Systems profitieren könnten. - BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98
ZOCOR
Dabei wurden zur Auslegung von Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie die zu Art. 30, 36 EGV - jetzt Art. 28, 30 EG - entwickelten Grundsätze herangezogen (…EuGH, Urt. v. 23.5.1978 - Rs. 102/77, Slg. 1978, 1139 = GRUR Int. 1978, 291 - Hoffmann-La Roche; Urt. v. 10.10.1978 - Rs. 3/78, Slg. 1978, 1823 = GRUR Int. 1979, 99 - American Home Products;… Urt. v. 3.12.1981 - Rs. 1/81, Slg. 1981, 2913 = GRUR Int. 1982, 187 - Pfizer;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-71/94, C-72/94 u. C-73/94, Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867 - Eurim-Pharm;… BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 f. = WRP 1997, 742 - Sermion II). - EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 10, vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 21 und 22, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 49 und 50) berechtigt Artikel 36 den Markeninhaber jedoch nicht dazu, sich der Wiederanbringung der Marke zu widersetzen, wenn die Geltendmachung der Marke zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beitrüge und die Wiederanbringung derart stattfindet, daß die berechtigten Interessen des Markeninhabers beachtet sind. - Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
( 32 ) Siehe das entsprechende Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78 (Centrafarm, Slg. 1978, 1823).( 54 ) Siehe z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (HAG GF, Slg. 1990, I-3111, Randnr. 14), vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 158/86 (Warner Brothers, Slg. 1988, 2605, Randnr. 15), vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 1984 (Pharmon, Slg. 1985, 2281, Randnr. 26), vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 1/81 (Pfizer, Slg. 1981, 2913, Randnrn. 7, 8 und 9), vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80 (Merck, Slg. 1981, 2063, Randnr. 10), vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78 (Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnr. 11) und vom 13. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7).
19 bis 23 des Urteils Centrafarm, Randnr. 9 des Urteils Hoffmann-La Roche sowie die Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85 (Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245, Randnrn. 14 bis 23), vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musik-Vertrieb Membran, Slg. 1981, 147, Randnrn. 14 bis 18) und vom 20. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 6).
12 bis 18 des Urteils Centrafarm, Randnrn.
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92
"Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des …
Der Europäische Gerichtshof hat nämlich nunmehr in der erwähnten Vorabentscheidung Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova (…a.a.O. Tz. 34-37, 49, 50; vgl. auch Tz. 36-39 der im vorliegenden Verfahren ergangenen Vorabentscheidung) - unter Bezugnahme auf seine Urteile "Hoffmann-La Roche" (GRUR 1978, 599) und "American Home Products" (GRUR Int. 1979, 99) - Art. 7 MarkenRL dahin ausgelegt, daß unter bestimmten - näher genannten - Voraussetzungen auch das Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers der Erschöpfung unterliegt. - BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86
"Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …
- EuG, 15.11.2001 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission
- EuGH, 14.07.1981 - 187/80
Merck / Stephar und Exler
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1981 - 1/81
Pfizer Inc. gegen Eurim-Pharm GmbH. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum: …
- EuG, 24.05.2007 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 234/91
Durch den Umkarton mittels eines ausgeschnittenen Fensters geschaffene Verbindung …
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 191/91
Zur Möglichkeit von Markeninhabern, Parallelimporten verschreibungspflichtiger …
- BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81
Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97
Upjohn
- EuGH, 14.09.1982 - 144/81
Keurkoop / Nancy Kean Gifts
- OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98
Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 163/02
Verletzung des Markenrechts eines Arzneimittelherstellers durch Parallelimport …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00
Boehringer Ingelheim u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99
Merck, Sharp & Dohme
- EuGH, 18.05.1989 - 266/87
The Queen / Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte Association …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
- EuG, 24.05.2007 - T-151/05
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
- OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 51/99
Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/90
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Warenzeichenrecht …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
- OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 294/00
Markenzeichenrecht: Zum Vorliegen einer objektiven Zwangslage beim …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93
IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-535/11
Novartis Pharma - Öffentliche Gesundheit - Genehmigungsverfahren für …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79
Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-253/20
Impexeco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und kommerzielles …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02
Anheuser-Busch
- OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 269/00
Ersetzen der im Ausland verwendeten Marke durch die in Deutschland verwendete …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-349/95
Frits Loendersloot, handelnd unter der Firma F. Loendersloot Internationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 266/87
The Queen gegen Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 187/80
Merck & Co. Inc. gegen Stephar BV und Petrus Stephanus Exler. - Patente - …
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 15.12.1978 - W 3/78 RhSch |
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Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1978 - 3/78 |
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Centrafarm BV gegen American Home Products Corporation.
Serenid - Seresta
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1978 - 3/78
- EuGH, 10.10.1978 - 3/78