Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Centrafarm

  1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG

• EU-Kommission

  Centrafarm

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Centrafarm/American Home Products

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 36
  1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

VerfahrensgangTitel

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1978 - 3/78
• EuGH, 10.10.1978 - 3/78

Papierfundstellen

• NJW 1979, 484
• GRUR Int. 1979, 99

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Wird zitiert von ... (32)  

• EuGH, 12.10.1999 - C-379/97  

  Upjohn

  Der Sø- og Handelsret hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hindern Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und/oder die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag den Inhaber einer Marke daran, sich unter Berufung auf die ihm nach dem anwendbaren nationalen Recht aus der Marke zustehenden Rechte dagegen zur Wehr zu setzen, daß ein Dritter ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat einkauft, dieses in eigene Verpackungen umpackt, auf denen er die dem Markeninhaber gehörende Marke X anbringt, und es in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt bringt, wenn das betreffende Arzneimittel vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung im Einkaufsmitgliedstaat unter der Marke Y auf den Markt gebracht worden ist und ein identisches Arzneimittel vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung in dem genannten anderen Mitgliedstaat unter der Marke X vertrieben wird? 2. Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, ob die Benutzung verschiedener Marken durch den Markeninhaber im Einkaufs- bzw. Absatzland des Importeurs auf subjektiven Umständen beim Markeninhaber beruht? Wenn ja, wird um Aufschluß darüber ersucht, ob der Importeur beweisen muß, daß die Benutzung verschiedener Marken eine künstliche Abschottung der Märkte im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 (Rechtssache 3/78, Centrafarm BV/American Home Products) zum Ziel hat oder gehabt hat.

  Während die Urteile Hoffmann-La Roche und Bristol-Myers Squibb u. a. den Fall betrafen, daß der Parallelimporteur ein mit einer Marke versehenes Produkt umpackt und darauf wieder die ursprüngliche Marke anbringt, bezog sich das in der zweiten Vorlagefrage genannte Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78 (American Home Products, Slg. 1978, 1823) auf den Fall, daß der Parallelimporteur die ursprüngliche Marke, die vom Inhaber im Ausfuhrmitgliedstaat benutzt wurde, durch die vom Inhaber im Einfuhrmitgliedstaat benutzte Marke ersetzt.

  So weist es darauf hin, daß der Gerichtshof in dem Urteil American Home Products Formulierungen gebraucht habe, die andeuteten, daß das Gemeinschaftsrecht der Untersagung des Vertriebes parallel importierter Waren nur dann entgegenstehe, wenn der Markeninhaber verschiedene Marken für die gleiche Ware in der Absicht benutzt habe, die Märkte künstlich abzuschotten.

  Die Klägerin macht geltend, derartige Unterschiede lägen vor; eine Einschränkung des Rechts des Inhabers, sich der Ersetzung der Marke zu widersetzen, sei daher nicht angebracht, soweit nicht entsprechend dem Urteil American Home Products eine subjektive Absicht des Inhabers zur Abschottung der Märkte erwiesen sei.

• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93  

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  34 Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 36 EG-Vertrag ergibt, ist das ausschließliche Recht eines Markeninhabers zum Anbringen der Marke auf einer Ware unter bestimmten Umständen als erschöpft anzusehen, damit ein Importeur Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden sind, unter dieser Marke vertreiben kann (in diesem Sinn Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, und vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, American Home Products, Slg. 1978, 1823, sowie die Urteile vom heutigen Tag in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94, Eurim-Pharm, und C-232/94, MPA Pharma).
• EuGH, 24.05.2007 - C-157/05  

  Holböck

  Was das Gemeinschaftsrecht angehe, werde der spezifische Gegenstand der Marke "Der Grüne Punkt", der darin bestehe, dem Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978, Centrafarm, 3/78, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 11 bis 14) und ihren Inhaber gegen die Gefahr von Verwechslungen zu schützen (Urteil des Gerichtshofs vom 30. November 1993, Deutsche Renault, C-317/91, Slg. 1993, I-6227, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), nicht mehr beachtet, wenn am Dualen System teilnehmende sowie an einem Konkurrenzsystem teilnehmende Verpackungen unterschiedslos mit der Marke "Der Grüne Punkt" gekennzeichnet seien und wenn somit auch Wettbewerber von DSD von der Bekanntheit des Dualen Systems profitieren könnten.

 
• BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92  

  "Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des …

  Der Europäische Gerichtshof hat nämlich nunmehr in der erwähnten Vorabentscheidung Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova (…a.a.O. Tz. 34-37, 49, 50; vgl. auch Tz. 36-39 der im vorliegenden Verfahren ergangenen Vorabentscheidung) - unter Bezugnahme auf seine Urteile "Hoffmann-La Roche" (GRUR 1978, 599) und "American Home Products" (GRUR Int. 1979, 99) - Art. 7 MarkenRL dahin ausgelegt, daß unter bestimmten - näher genannten - Voraussetzungen auch das Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers der Erschöpfung unterliegt.
• EuGH, 17.10.1990 - C-10/89  

  CNL-SUCAL / HAG

  Für die Bestimmung der genauen Reichweite dieses ausschließlichen Rechts des Warenzeicheninhabers ist die Hauptfunktion des Warenzeichens zu berücksichtigen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, dieses Erzeugnis ohne Verwechslungsgefahr von Erzeugnissen anderer Herkunft zu unterscheiden ( siehe insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, und vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm/American Home Products Corporation, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 11/14 ).
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98  

  ZOCOR

  Dabei wurden zur Auslegung von Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie die zu Art. 30, 36 EGV - jetzt Art. 28, 30 EG - entwickelten Grundsätze herangezogen (…EuGH, Urt. v. 23.5.1978 - Rs. 102/77, Slg. 1978, 1139 = GRUR Int. 1978, 291 - Hoffmann-La Roche; Urt. v. 10.10.1978 - Rs. 3/78, Slg. 1978, 1823 = GRUR Int. 1979, 99 - American Home Products;… Urt. v. 3.12.1981 - Rs. 1/81, Slg. 1981, 2913 = GRUR Int. 1982, 187 - Pfizer;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-71/94, C-72/94 u. C-73/94, Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867 - Eurim-Pharm;… BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 f. = WRP 1997, 742 - Sermion II).
• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95  

  Loendersloot

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 10, vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 21 und 22, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 49 und 50) berechtigt Artikel 36 den Markeninhaber jedoch nicht dazu, sich der Wiederanbringung der Marke zu widersetzen, wenn die Geltendmachung der Marke zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beitrüge und die Wiederanbringung derart stattfindet, daß die berechtigten Interessen des Markeninhabers beachtet sind.
• EuG, 15.11.2001 - T-151/01  

  Duales System Deutschland / Kommission

  Nach dem Gemeinschaftsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof bestehe der spezifische Gegenstand des Warenzeichenrechts darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnr. 12), den Warenzeicheninhaber gegen die Gefahr von Verwechslungen zu schützen (Urteil des Gerichtshofes vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-317/91, Deutsche Renault, Slg. 1993, I-6227, Randnr. 30) und Schutz vor Konkurrenten zu erlangen, die unter Missbrauch der aufgrund der Marke erworbenen Stellung und Kreditwürdigkeit widerrechtlich mit der Marke versehene Waren veräußerten (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-232/94, MPA Pharma, Slg. 1996, I-3571, Randnr. 17, und vom 23. Februar 1999, C-63/97, BMW, I-905, Randnr. 52).

  Die Hauptfunktion der Marke besteht deshalb darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffman-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnrn.

• BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86  

  "Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …

  Slg. 1978, S. 1139 ff. = WuW/E EWG/MUV 442 ff. - "Hoffmann-La Roche-Centrafarm"; EuGH Urt. v. 10. Oktober 1978 in der Rs. 3/78, Amtl.

  Slg. 1978, S. 1823 ff. = WuW/E EWG/MUV 510 ff. - "Serenid-Seresta"; EuGH Urt. v. 3. Dezember 1981 in der Rs. 1/81, WuW/E EWG/MUV 533 ff. - "Pfizer Inc.-Eurim Pharm GmbH" für das Warenzeichenrecht; EuGH Urt. v. 20. Januar 1981 in den Rs. 55 und 57/80, Amtl.

• EuGH, 20.03.2003 - C-291/00  

  LTJ Diffusion

  Was die Rechtslage anbelangt, so besteht die Hauptfunktion der Marke nach ständiger Rechtsprechung darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. die Urteile vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnrn.
• EuG, 24.05.2007 - T-151/01  

  Duales System Deutschland / Kommission
• BGH, 10.04.1997 - I ZR 191/91  

  Zur Möglichkeit von Markeninhabern, Parallelimporten verschreibungspflichtiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97  

  Upjohn
• BGH, 10.04.1997 - I ZR 234/91  

  Durch den Umkarton mittels eines ausgeschnittenen Fensters geschaffene Verbindung …
• BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81  

  Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch …
• OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 163/02  

  Verletzung des Markenrechts eines Arzneimittelherstellers durch Parallelimport …
• OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98  

  Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00  

  Boehringer Ingelheim u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99  

  Merck, Sharp & Dohme
• EuGH, 18.05.1989 - 266/87  

  The Queen / Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte Association …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
• OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 294/00  

  Markenzeichenrecht: Zum Vorliegen einer objektiven Zwangslage beim …
• OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 51/99  

  Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken
• EuGH, 17.10.1990 - C-10/90  

  Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Warenzeichenrecht …
• EuG, 24.05.2007 - T-151/05  

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02  

  Anheuser-Busch
• OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 269/00  

  Ersetzen der im Ausland verwendeten Marke durch die in Deutschland verwendete …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93  
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-535/11  

  Novartis Pharma
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-349/95  
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89  
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 266/87