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   LG Frankfurt/Main, 18.04.2001 - 3/8 O 165/00, 3-08 O 165/00   

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https://dejure.org/2001,11534
LG Frankfurt/Main, 18.04.2001 - 3/8 O 165/00, 3-08 O 165/00 (https://dejure.org/2001,11534)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.04.2001 - 3/8 O 165/00, 3-08 O 165/00 (https://dejure.org/2001,11534)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18. April 2001 - 3/8 O 165/00, 3-08 O 165/00 (https://dejure.org/2001,11534)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 80
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 21.10.2008 - 14 U 240/07

    Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"

    Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den sonst in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen, wie BGH NJW 1982, 236 (Kippdeckeldose), OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 263 (Kaffeepads) und LG Frankfurt GRUR-RR 2002, 80 (Korrekturflüssigkeit), in denen das Produkt jeweils in einer Dose oder in einer sonstigen festen Verpackung enthalten war, die weder optisch noch durch Betasten eine Füllmengenkontrolle zuließen und bei denen der Verbraucher auch die Vorstellung entwickelt, die Packung sei mit Ware im wesentlichen entsprechend ihrem äußeren Erscheinungsbild gefüllt.
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