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   EuGH, 30.10.1980 - 3/80   

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EuGH, 30.10.1980 - 3/80 (https://dejure.org/1980,556)
EuGH, Entscheidung vom 30.10.1980 - 3/80 (https://dejure.org/1980,556)
EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 1980 - 3/80 (https://dejure.org/1980,556)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Milchfutter GmbH & Co / Hauptzollamt Gronau

    LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - MISCHUNGEN - BESTANDTEILE , DIE DIE VORAUSSETZUNG DER PREISABHÄNGIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 NICHT ERFÜLLEN - BERÜCKSICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT - ...

  • EU-Kommission

    Milchfutter GmbH & Co / Hauptzollamt Gronau

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Verordnung zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge; Fragen der Tarifierung zur Anwendung der erforderlichen Kurse der Bestimmung von Erstattungsbeträgen für Fischfutter aus den Niederlanden zur Einfuhr in die ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 2547/74 Art. 1; ; VO 974/71 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - MISCHUNGEN - BESTANDTEILE , DIE DIE VORAUSSETZUNG DER PREISABHÄNGIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 974/71 NICHT ERFÜLLEN - BERÜCKSICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 26.05.2011 - C-485/07

    Akdas u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der

    Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 9 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, unterzeichnet am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685, im Folgenden: Assoziierungsabkommen) geschlossen, gebilligt und bestätigt, von Art. 59 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293, S. 1) geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls (im Folgenden: Zusatzprotokoll) sowie von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60, im Folgenden: Beschluss Nr. 3/80).

    - Der Beschluss Nr. 3/80.

    Der Beschluss Nr. 3/80, der vom Assoziationsrat gestützt auf Art. 39 des Zusatzprotokolls erlassen wurde, soll die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dahin gehend koordinieren, dass türkische Arbeitnehmer, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt sind oder waren, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen Leistungen in den herkömmlichen Zweigen der sozialen Sicherheit beziehen können.

    2 ("Persönlicher Geltungsbereich") des Beschlusses Nr. 3/80 lautet:.

    3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 ("Gleichbehandlung), der den Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 übernimmt, bestimmt:.

    4 des Beschlusses Nr. 3/80, der die Überschrift "Sachlicher Geltungsbereich" trägt, bestimmt in Abs. 1 und 2:.

    6 des Beschlusses Nr. 3/80 mit der Überschrift "Aufhebung der Wohnortklauseln ...", der Art. 10 der Verordnung Nr. 1408/71 entspricht, bestimmt in Abs. 1 Unterabs. 1:.

    Titel III ("Besondere Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten") des Beschlusses Nr. 3/80 enthält entsprechend der Verordnung Nr. 1408/71 ausgestaltete Koordinierungsvorschriften über Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod (Renten).

    32 des Beschlusses Nr. 3/80 lautet:.

    Am 8. Februar 1983 legte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. C 110, S. 1) vor, nach dem der Beschluss Nr. 3/80 "in der Gemeinschaft Anwendung [findet]" (Art. 1) und der "ergänzende Vorschriften zur Durchführung" dieses Beschlusses enthält.

    Die Rechtbank te Amsterdam erklärte mit Urteilen vom 19. März 2004 und 23. August 2004 die Klagen der Rechtsmittelgegner für begründet und hob die Bescheide mit der Begründung auf, dass der Entzug der Zusatzleistung, die diese erhielten, nicht nur mit Art. 5 Abs. 1 des ILO-Übereinkommens 118 unvereinbar sei, sondern auch mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 und dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Rom am 4. November 1950 (im Folgenden: EMRK), in Verbindung mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Paris am 20. März 1952 (im Folgenden: erstes Zusatzprotokoll), sowie mit Art. 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, angenommen am 16. Dezember 1966 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und in Kraft getreten am 23. März 1976.

    Der Centrale Raad van Beroep hat zunächst wie die Rechtbank te Amsterdam - von den Parteien des bei ihm anhängigen Verfahrens unwidersprochen - festgestellt, dass die Zusatzleistung nach der WAO, die nicht aufgrund einer individuellen Beurteilung des persönlichen Bedarfs des Antragstellers gewährt werde, einer Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses Nr. 3/80 gleichzusetzen sei und somit in den sachlichen Anwendungsbereich des Beschlusses falle.

    Im vorliegenden Fall sei, wie die Rechtbank te Amsterdam bereits entschieden habe, eine Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 nicht möglich, da diese Bestimmung nur Anwendung auf "Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen", finde, während die Rechtsmittelgegner des Ausgangsverfahrens jetzt in der Türkei wohnten.

    Enthält Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 unter Berücksichtigung seines Wortlauts und im Hinblick auf den Gegenstand und die Natur des Beschlusses Nr. 3/80 und des Assoziierungsabkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteres Aktes abhängen, so dass sich diese Bestimmung für unmittelbare Wirkung eignet?.

    a) Müssen bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 die Änderungen in der Verordnung Nr. 1408/71, wie sie nach dem 19. September 1980 in Bezug auf beitragsunabhängige Sonderleistungen vorgenommen worden sind, in irgendeiner Weise berücksichtigt werden?.

    Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung entfaltet.

    Aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 ergibt sich klar, eindeutig und unbedingt das Verbot für die Mitgliedstaaten, die in dieser Bestimmung aufgeführten Leistungen deshalb zu kürzen, zu ändern, zum Ruhen zu bringen, zu entziehen oder zu beschlagnahmen, weil der Berechtigte in der Türkei oder im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.

    6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 ist somit eindeutig anderer Natur als die technischen Vorschriften zur Koordinierung verschiedener nationaler Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit wie z. B. die Bestimmungen in den Art. 12 und 13 dieses Beschlusses, um die es in der dem Urteil vom 10. September 1996, Taflan-Met u. a. (C-277/94, Slg. 1996, I-4085), zugrunde liegenden Rechtssache ging und denen der Gerichtshof eine unmittelbare Wirkung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abgesprochen hat, solange die für die Durchführung notwendigen ergänzenden Maßnahmen vom Rat noch nicht erlassen worden sind.

    Die vorstehende Auslegung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 das Verbot der Wohnortklauseln gilt, "sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist".

    70 bis 72 des Urteils Sürül aufgeführt sind, die Feststellung, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 die Situation des Einzelnen unmittelbar regeln kann, nicht durch die Prüfung des Gegenstands und der Natur des Assoziierungsabkommens, zu dem diese Bestimmung gehört, widerlegt.

    Somit stellt Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 eine genaue und unbedingte Regel auf, die hinreichend konkret ist, um von einem nationalen Gericht angewandt zu werden, und somit die rechtliche Lage eines Einzelnen regeln kann.

    Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 dahin auszulegen ist, dass er unmittelbare Wirkung entfaltet, so dass die türkischen Staatsangehörigen, auf die diese Bestimmung anwendbar ist, sich vor den Gerichten der Mitgliedstaaten unmittelbar darauf berufen können, um die Anwendung entgegenstehender nationaler Rechtsvorschriften auszuschließen.

    Mit seiner zweiten Frage möchte das nationale Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in Art. 4a der TW entgegensteht, soweit sie die Zusatzleistung, die nach den nationalen Rechtsvorschriften gewährt wird, entzieht, wenn die Empfänger dieser Leistung nicht mehr im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnen.

    6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 verbietet grundsätzlich Wohnortklauseln in Bezug auf die dort aufgeführten Leistungen der sozialen Sicherheit, zu denen auch Geldleistungen bei Invalidität gehören.

    Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, erkennen die Parteien des Ausgangsverfahrens an, dass eine Sozialleistung wie die Zusatzleistung, die aufgrund einer Sozialversicherungsregelung wie der WAO gezahlt wird, einer Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses Nr. 3/80 gleichzustellen ist und daher in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 dieses Beschlusses fällt.

    Somit fallen die Rechtsmittelgegner des Ausgangsverfahrens als türkische Arbeitnehmer, die Geldleistungen bei Invalidität beziehen, auf die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch erworben worden ist, und die jetzt in der Türkei wohnen, in den persönlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80.

    Wie bereits in Randnr. 71 des vorliegenden Urteils ausgeführt, enthält der Beschluss Nr. 3/80 außerdem keine Ausnahme oder Beschränkung bezüglich des in seinem Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 festgelegten Verbots von Wohnortklauseln.

    Nach alledem sind sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende erfüllt.

    Somit können türkische Staatsangehörige wie die Rechtsmittelgegner des Ausgangsverfahrens zu Recht unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 verlangen, dass ihnen die Zusatzleistung nach der WAO auch weiterhin in der Türkei gezahlt wird.

    Die vorstehende Feststellung wird nicht durch den Umstand berührt, dass im Fall einer Sozialleistung wie der Zusatzleistung die gegenwärtige Regelung der Verordnung Nr. 1408/71 von der Regelung des Beschlusses Nr. 3/80 abweicht.

    Allerdings kann unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Situation, in der ehemalige türkische Wanderarbeitnehmer, die in die Türkei zurückgekehrt sind, weiterhin gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 eine Sozialleistung wie die in Rede stehende Zusatzleistung erhalten, während diese den Angehörigen der Union entzogen wird, wenn sie nicht mehr im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats wohnen, der sie bewilligt hat, nicht als mit den Erfordernissen von Art. 59 des Zusatzprotokolls unvereinbar angesehen werden, wonach türkische Staatsangehörige nicht in eine günstigere Lage als Unionsangehörige versetzt werden dürfen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 19. Februar 2009, Soysal und Savatli, C-228/06, Slg. 2009, I-1031, Randnr. 61).

    Zum anderen fallen nach Art. 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 3/80 türkische Arbeitnehmer, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten "gelten oder galten", ohne Weiteres in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses, während von den Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer nach Art. 2 zweiter Gedankenstrich verlangt wird, dass sie "im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen".

    Außerdem würde eine Anwendung der gegenwärtig nach der Verordnung Nr. 1408/71 geltenden Regelung für beitragsunabhängige Sonderleistungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 3/80 auf eine Änderung dieses Beschlusses hinauslaufen, für die gemäß den Art. 8 und 22 des Assoziierungsabkommens allein der Assoziationsrat zuständig ist.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein türkischer Staatsangehöriger, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 6 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation angehört, diesem Beschluss kein Recht entnehmen, im Hoheitsgebiet dieses Staates zu verbleiben, nachdem er Opfer eines Arbeitsunfalls geworden ist, der zu einer dauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hat, durch die er dem Arbeitsmarkt endgültig entzogen wird (vgl. Urteil vom 6. Juni 1995, Bozkurt, C-434/93, Slg. 1995, I-1475, Randnr. 42).

    Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die wie Art. 4a der TW eine Leistung wie die nach den nationalen Rechtsvorschriften gewährte Zusatzleistung ehemaligen türkischen Wanderarbeitnehmern entzieht, wenn sie in die Türkei zurückgekehrt sind, nachdem sie ihr Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit verloren haben.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 die Umsetzung und Konkretisierung des allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das in Art. 9 des Assoziierungsabkommens verankert ist, für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit (vgl. Urteile Sürül, Randnr. 64, vom 14. März 2000, Kocak und Örs, C-102/98 und C-211/98, Slg. 2000, I-1287, Randnr. 36, und vom 28. April 2004, Öztürk, C-373/02, Slg. 2004, I-3605, Randnr. 49).

    Wie bereits aus seinem Wortlaut hervorgeht, gilt Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80, "soweit dieser Beschluss nichts anderes bestimmt".

    Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige ist dahin auszulegen, dass er unmittelbare Wirkung entfaltet, so dass die türkischen Staatsangehörigen, auf die diese Bestimmung anwendbar ist, sich vor den Gerichten der Mitgliedstaaten unmittelbar darauf berufen können, um die Anwendung entgegenstehender nationaler Rechtsvorschriften auszuschließen.

    Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die wie Art. 4a des Gesetzes über Zusatzleistungen (Toeslagenwet) vom 6. November 1986 eine Leistung wie die nach den nationalen Rechtsvorschriften gewährte Zusatzleistung zur Invalidenrente ehemaligen türkischen Wanderarbeitnehmern entzieht, wenn sie in die Türkei zurückgekehrt sind, nachdem sie ihr Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit verloren haben.

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen

    "Ist das Recht betreffend die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (insbesondere Art. 9 des Abkommens zur Gründung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963, Art. 37 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 23. November 1970, Art. 10 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 und Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980) dahin auszulegen, daß es dem Gesetzgeber eines Mitgliedstaates nicht gestattet ist, eine Regelung zu treffen, wonach für die Verwendung in der einem Versicherten zugeordneten Versicherungsnummer sowie für die Gewährung von Altersruhegeld auch bei türkischen Wanderarbeitnehmern - ohne Rücksicht auf Besonderheiten des türkischen Personenstandsregisters - grundsätzlich dasjenige Geburtsdatum maßgebend ist, das sich aus der ersten Angabe des Versicherten gegenüber dem Sozialversicherungsträger des betreffenden Mitgliedstaates oder gegenüber dem dortigen (insoweit im Verhältnis zum Sozialversicherungsträger meldepflichtigen) Arbeitgeber ergibt?".

    Das Assoziationsrecht enthält nämlich an verschiedenen Stellen (vgl Art. 9 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vom 12. September 1963 , Art. 37 des Zusatzprotokolls zum EWG-Abk Türkei vom 23. November 1970 , Art. 10 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates zum EWG-Abk Türkei vom 19. September 1980 , Art. 3 EWGAssRBes 3/80 vom 19. September 1980 ) Gleichbehandlungsgebote bzw Diskriminierungsverbote, die einer Anwendung des § 33a SGB I zu Lasten des Klägers entgegenstehen könnten.

    Der EuGH hat bereits in mehreren Entscheidungen seine Prüfungskompetenz iS von Art. 177 EGVtr bezüglich des EWG-Abk Türkei, des ZProt EWG-Abk Türkei sowie der EWGAssRBes 1/80 und 3/80 bejaht (vgl EuGH vom 30. September 1987 - 12/86 "Demirel" in EuGHE 1987, 3719; vom 14. November 1989 - 30/88 - "Griechische Republik" in EuGHE 1989, 3711; vom 20. September 1990 - C-192/89 - "Sevince" in EuGHE I 1990, 3461; vom 16. Dezember 1992 - C-237/91 - "Kus" in EuGHE I 1992, 6781; vom 10. September 1996 - C-277/94 - "Taflan-Met" in EuGHE I 1996, 4085 = SozR 3- 6935 Allg Nr. 2).

    Es liegt nahe, hier in erster Linie eine Heranziehung des Gleichbehandlungsgebots in Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80 zu erwägen.

    Dieser Beschluß gilt nämlich für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die ua Leistungen bei Invalidität und Alter betreffen (vgl Art. 4 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80).

    Wegen ihres engen Zusammenhanges mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 147 SGB VI) dürfte auch die Erteilung einer deutschen VNr zum Geltungsbereich des EWGAssRBes 3/80 zu rechnen sein.

    Selbst die darüber hinaus gesetzlich vorgesehene Verwendung der VNr (vgl §§ 18f, 18g SGB IV) fällt wohl in den Bereich der sozialen Sicherheit iS des Art. 4 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80.

    Nach seinem Art. 2 gilt der EWGAssRBes 3/80 ua für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind.

    Der EuGH hat zwar in seinem Urteil zur Rechtssache "Taflan-Met" ausgeführt, daß der EWGAssRBes 3/80 seiner Art nach dazu bestimmt sei, durch einen weiteren Rechtsakt ergänzt und in der Gemeinschaft durchgeführt zu werden (vgl EuGH SozR 3-6935 Allg Nr. 2 S 15), daraus kann nach Auffassung des vorlegenden Senats jedoch nicht zweifelsfrei der Schluß gezogen werden, daß Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80 im vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl dazu Gutmann, EuZW 1997, 181, 182; Hailbronner, ZfSH/SGB 1997, 170 ff; Zuleeg, ZAR 1977, 171 f).

    Die betreffende Entscheidung ist nämlich zu sog Koordinierungsbestimmungen (Art. 12, 13) des EWGAssRBes 3/80 ergangen (vgl Eichenhofer, ZIAS 1997, 136, 138 f), während es hier um Fragen der Gleichbehandlung türkischer Arbeitnehmer nach deutschem innerstaatlichem Recht geht.

    Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80 anhängig ist (Rechtssache C-262/96 ).

    Denn zum einen ist in jenem Verfahren offenbar zweifelhaft, ob die Klägerin dem persönlichen Geltungsbereich des EWGAssRBes 3/80 unterfällt (vgl Hailbronner, ZfSH/SGB 1997, 170, 171).

    Zum anderen wären dort, da sich die Prüfung nicht auf eine dem § 33a SGB I entsprechende innerstaatliche Vorschrift bezieht, im Falle einer unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80 andere Abwägungen vorzunehmen als hier.

    Sollte Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80 nicht unmittelbar anwendbar sein, wäre nach Auffassung des vorlegenden Senats weiter zu überlegen, ob dann nicht Art. 37 ZProt EWG-Abk Türkei iVm Art. 10 EWGAssRBes 1/80 eingreifen kann.

    Ein weiterer klärungsbedürftiger Punkt dürfte in diesem Zusammenhang das Verhältnis zwischen Art. 37 ZProt EWG-Abk Türkei iVm Art. 10 EWGAssRBes 1/80 und Art. 39 ZProt EWG-Abk Türkei iVm Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80 darstellen.

    Insofern spricht einiges dafür, im Falle einer fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 EWGAssRBes 3/80 auf.

  • BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685) herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).
  • BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

    Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen

    Wie der EuGH inzwischen mehrfach entschieden hat (EuGHE I 1999, 2685 = SozR 3-6935 AllgNr 4; EuGH SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1), besteht auch aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörige (Amtsbl EG Nr C 110 vom 25. April 1983, S 60) ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
  • BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

    Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG

    Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685) herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (s. Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234).
  • BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

    Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des EuGH in Slg. 1999, I-2685 herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).
  • BFH, 22.11.2007 - III R 63/04

    Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des EuGH in Slg. 1999, I-2685 herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).
  • FG Hessen, 27.11.1997 - 2 K 4895/97

    Anspruch einer Ausländerin auf Kindergeld ohne Besitz einer

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  • FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 12 K 65/98

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern mit zeitlich beschränkter

    Er stützt seinen Anspruch auf Art. 3 und 4 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates ( EWG -Türkei) vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft der türkischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen.

    Ferner habe das Sozialgericht Aachen mit Beschluß vom 24. Juli 1996 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob ein türkischer Arbeitnehmer unmittelbar aus Art. 3 ARB 3/80 einen Anspruch auf deutsches Kindergeld erheben könne.

    Art. 3 i.V.m. Art. 4 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 29. September 1980 sieht zwar grundsätzliche eine Gleichstellung von türkischen Arbeitnehmern mit Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten vor.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06

    Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung

    35 - Vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 1999, Sürül (C-262/96, Slg. 1999, I-2685), mit dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl. 1983, L 110, S. 60) wegen der Ungewissheiten, die hinsichtlich der Tragweite dieser Bestimmung bestanden hätten und der Gefahr, dass die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erschüttert würden, nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Leistungen für Zeiten vor Erlass des Urteils geltend gemacht werden könne, soweit die Betroffenen nicht vor diesem Zeitpunkt gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt hätten (Randnrn. 112 und 113).
  • FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 12 K 55/98

    Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld; Abhängigkeit eines Anspruchs auf

  • FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 1 K 340/07

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Fassung des § 62 Abs. 2 EStG

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-374/03

    Gürol - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-33/99

    Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado

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Rechtsprechung
   AG Siegburg, 26.09.1979 - 3/80   

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AG Siegburg, 26.09.1979 - 3/80 (https://dejure.org/1979,27083)
AG Siegburg, Entscheidung vom 26.09.1979 - 3/80 (https://dejure.org/1979,27083)
AG Siegburg, Entscheidung vom 26. September 1979 - 3/80 (https://dejure.org/1979,27083)
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   AG Neumarkt/Oberpfalz, 22.05.1980 - F 3/80   

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AG Neumarkt/Oberpfalz, 22.05.1980 - F 3/80 (https://dejure.org/1980,32351)
AG Neumarkt/Oberpfalz, Entscheidung vom 22.05.1980 - F 3/80 (https://dejure.org/1980,32351)
AG Neumarkt/Oberpfalz, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - F 3/80 (https://dejure.org/1980,32351)
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   OLG München, 02.10.1980 - U 3/80   

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OLG München, Entscheidung vom 02.10.1980 - U 3/80 (https://dejure.org/1980,30910)
OLG München, Entscheidung vom 02. Januar 1980 - U 3/80 (https://dejure.org/1980,30910)
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   DH Mannheim, 26.03.1980 - 3/80   

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DH Mannheim, 26.03.1980 - 3/80 (https://dejure.org/1980,20409)
DH Mannheim, Entscheidung vom 26.03.1980 - 3/80 (https://dejure.org/1980,20409)
DH Mannheim, Entscheidung vom 26. März 1980 - 3/80 (https://dejure.org/1980,20409)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   LG Hamburg, 07.12.1981 - (90) 3/80 KLs   

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LG Hamburg, 07.12.1981 - (90) 3/80 KLs (https://dejure.org/1981,36723)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07.12.1981 - (90) 3/80 KLs (https://dejure.org/1981,36723)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07. Dezember 1981 - (90) 3/80 KLs (https://dejure.org/1981,36723)
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Volltextveröffentlichung

  • junsv.nl

    Weitergabe von Befehlen - darunter des sog. Schiessbefehls - durch den SSPF Warschau, den stellv. KdG Warschau und den Ia im Stabe des KdO Warschau, Juden bei Verstössen ohne Gerichtsverfahren zu erschiessen. Auf der Grundlage dieser Befehle wurden mindestens 2300 Juden ...

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   Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1980 - 3/80   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1980 - 3/80 (https://dejure.org/1980,11091)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.10.1980 - 3/80 (https://dejure.org/1980,11091)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 1980 - 3/80 (https://dejure.org/1980,11091)
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  • EU-Kommission PDF

    Milchfutter GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Gronau.

    Währungsausgleichsbeträge - Molke

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