Weitere Entscheidungen unten: BFH, 17.11.1987 | Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1989 - 3/87   

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https://dejure.org/1989,823
EuGH, 14.12.1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

    Verordnungen Nr . 1408/71, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und 14 b, Nr . 101/76, Artikel 2 Absatz 1, Nr . 170/83, Artikel 4, und Nr . 172/83 des Rates
    1 . Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - Mindestanteil von Angehörigen der Gemeinschaft - Erfordernis der Entrichtung von Beiträgen zum nationalen Sozialversicherungssystem - Zulässigkeit - Erfordernis eines Wohnsitzes an Land in dem betreffenden Mitgliedstaat - Unzulässigkeit - Befugnis der einzelnen, sich vor dem nationalen Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu berufen

  • EU-Kommission

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177
    1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - Mindestanteil von Angehörigen der Gemeinschaft - Erfordernis der Entrichtung von Beiträgen zum nationalen Sozialversicherungssystem - Zulässigkeit - Erfordernis eines Wohnsitzes an Land in dem betreffenden Mitgliedstaat - Unzulässigkeit - Befugnis der einzelnen, sich vor dem nationalen Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu berufen

  • rechtsportal.de

    1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - Mindestanteil von Angehörigen der Gemeinschaft - Erfordernis der Entrichtung von Beitragen zum nationalen Sozialversicherungssystem - Zulässigkeit - Erfordernis eines Wohnsitzes an Land in dem betreffenden Mitgliedstaat - Unzulässigkeit - Befugnis der einzelnen, sich vor dem nationalen Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu berufen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (37)

  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    40 Zunächst ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit zur Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
  • EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb -

    Daraus folgt, dass die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" im Sinne des Unionsrechts nicht dadurch berührt wird, dass eine Person aus steuerlichen, administrativen oder verwaltungstechnischen Gründen nach innerstaatlichem Recht als selbständiger Dienstleistungserbringer beschäftigt wird, sofern sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht (vgl. Urteil Allonby, EU:C:2004:18, Rn. 72), nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt ist (Urteil Agegate, C-3/87, EU:C:1989:650, Rn. 36) und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert ist und daher mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bildet (vgl. Urteil Becu u. a., C-22/98, EU:C:1999:419, Rn. 26).
  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN

    Allerdings sind, wie die Generalanwältin in Nr. 35 ihrer Schlussanträge ausführt, Bestimmungen in einer Beitrittsakte, die Ausnahmen oder Abweichungen von Vorschriften des EG-Vertrags erlauben, unter Berücksichtigung der betreffenden Vertragsbestimmungen eng auszulegen und auf das zur Erreichung ihres Ziels unbedingt Erforderliche zu beschränken (vgl. entsprechend Urteile vom 29. März 1979, Kommission/Vereinigtes Königreich, 231/78, Slg. 1979, 1447, Randnr. 13, vom 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, Slg. 1983, 1085, Randnr. 12, vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 26, vom 14. Dezember 1989, Agegate, C-3/87, Slg. 1989, 4459, Randnr. 39, und vom 3. Dezember 1998, KappAhl, C-233/97, Slg. 1998, I-8069, Randnr. 18).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.11.1987 - IX E 1, 2, 3/87, IX E 1/87, IX E 2/87   

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BFH, Entscheidung vom 17. November 1987 - IX E 1, 2, 3/87, IX E 1/87, IX E 2/87 (https://dejure.org/1987,22725)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1988 - 3/87 (https://dejure.org/1988,19224)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate Ltd.

    Fischerei - Lizenzen - Bedingungen

Verfahrensgang

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