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   EuGH, 14.12.1989 - 3/87   

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https://dejure.org/1989,823
EuGH, 14.12.1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - 3/87 (https://dejure.org/1989,823)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

    Verordnungen Nr . 1408/71, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und 14 b, Nr . 101/76, Artikel 2 Absatz 1, Nr . 170/83, Artikel 4, und Nr . 172/83 des Rates
    1 . Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - ...

  • EU-Kommission

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Fischereiwesen; Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit dem Inhalt einer Zulassung eines Schiffes zum Fischfang unter Ausnutzung bestimmter Fanquoten und einem bestimmten Anteil an ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177
    1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - ...

  • rechtsportal.de

    1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registrierten Schiffen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (38)

  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    40 Zunächst ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit zur Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
  • EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb -

    Daraus folgt, dass die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" im Sinne des Unionsrechts nicht dadurch berührt wird, dass eine Person aus steuerlichen, administrativen oder verwaltungstechnischen Gründen nach innerstaatlichem Recht als selbständiger Dienstleistungserbringer beschäftigt wird, sofern sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht (vgl. Urteil Allonby, EU:C:2004:18, Rn. 72), nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt ist (Urteil Agegate, C-3/87, EU:C:1989:650, Rn. 36) und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert ist und daher mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bildet (vgl. Urteil Becu u. a., C-22/98, EU:C:1999:419, Rn. 26).
  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN

    Allerdings sind, wie die Generalanwältin in Nr. 35 ihrer Schlussanträge ausführt, Bestimmungen in einer Beitrittsakte, die Ausnahmen oder Abweichungen von Vorschriften des EG-Vertrags erlauben, unter Berücksichtigung der betreffenden Vertragsbestimmungen eng auszulegen und auf das zur Erreichung ihres Ziels unbedingt Erforderliche zu beschränken (vgl. entsprechend Urteile vom 29. März 1979, Kommission/Vereinigtes Königreich, 231/78, Slg. 1979, 1447, Randnr. 13, vom 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, Slg. 1983, 1085, Randnr. 12, vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 26, vom 14. Dezember 1989, Agegate, C-3/87, Slg. 1989, 4459, Randnr. 39, und vom 3. Dezember 1998, KappAhl, C-233/97, Slg. 1998, I-8069, Randnr. 18).
  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung

    Sie ist weder an den geschäftlichen Risiken des Arbeitgebers beteiligt noch frei bezüglich des Einsatzes eigener Hilfskräfte (vgl. EuGH 14. Dezember 1989 - C-3/87 - [Agegate] Rn. 36, Slg. 1989, I-4459) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89

    The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und

    Man muß sich jedoch fragen, ob das Urteil Jaderow sowie das Urteil vom gleichen Tag in der Rechtssache C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459) irgendeine Bedeutung für die Rechtssachen haben, die uns heute beschäftigen.

    Im Urteil Agegate haben Sie in Randnummer 25 entschieden, daß das Erfordernis eines Wohnsitzes an Land, das für 75 % der Besatzungsmitglieder eines Schiffes unabhängig von der Staatsangehörigkeit gilt, in keiner Beziehung zu der Zielsetzung des Quotensystems steht und folglich durch diese Zielsetzung nicht gerechtfertigt werden kann.

    Die Wohnsitzbedingung im Urteil Agegate enthielt diese Klarstellung nicht, obwohl sie meiner Meinung nach darin impliziert war.

    (9) Siehe Urteile Agegate, Randnr. 11, und Jaderow, Randnr. 12.

  • EuGH, 14.12.1989 - 216/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Jaderow

    Ist für den Fall, daß ein Mitgliedstaat einem in diesem Mitgliedstaat registrierten Unternehmen für ein Fischereifahrzeug, das diesem Unternehmen gehört, unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fährt und ordnungsgemäß dort registriert ist, eine Fanglizenz mit Lizenzbedingungen ( die alle jederzeit erfuellt sein müssen ) erteilt, die angeblich sicherstellen sollen, daß das Schiff eine 'wirkliche wirtschaftliche Beziehung' zu dem fraglichen Mitgliedstaat hat, die folgende Lizenzbedingung wegen ihres Wortlauts und/oder ihres Zusammenhangs mit den beiden anderen Lizenzbedingungen ( die Gegenstand der Rechtssache 3/87 sind ) mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar :.

    Ist es nach dem Gemeinschaftsrecht untersagt, eine Bedingung wie die vorstehend genannte wegen ihres Zusammenhangs mit den beiden anderen Bedingungen, die Gegenstand der Rechtssache 3/87 sind, aufzustellen?.

    Zu Frage III betreffend den Zusammenhang zwischen der fraglichen Bedingung und den Bedingungen, die Gegenstand der Rechtssache 3/87 sind.

    Die Frage, ob Bedingungen wie die vom vorlegenden Gericht angesprochenen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist Gegenstand des am selben Tag wie dieses Urteil verkündeten Urteils in der Rechtssache 3/87.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-280/89

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Fischerei - Von

    Die irische Regierung hat anerkannt, daß die Voraussetzung bezueglich eines Wohnsitzes im Vereinigten Königreich, die in der Regelung von 1986 enthalten ist, gemäß dem Urteil Agegate dem Gemeinschaftsrecht widerspreche.

    Die Regierung macht ausserdem geltend, daß die streitige Regelung bloß der britischen Regelung über die Voraussetzung bezueglich der Besatzung nachgebildet sei, die der Gerichtshof im Urteil Agegate für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen habe.

    (1) ° Vgl. zu den britischen Vorschriften Urteile vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459) und der Rechtssache C-216/87 (Jaderow, Slg. 1989, 4509), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame, Slg. 1991, I-3905) und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585).

  • EuGH, 04.10.1991 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    35 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-63/90

    Portugiesische Republik und Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen

    (26) ° Siehe vorige Fußnote; Urteil vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache 3/87, The Queen/Ministry of Agriculture (Fisheries and Food, ex parte Agegate, Slg. 1989, 4459, Randnr. 24); ebenso das Urteil vom selben Tage in der Rechtssache 216/87 (Slg. 1989, 4509, Randnr. 23).

    (52) ° Siehe insbesondere Artikel 161; Generalanwalt Mischo (Schlussanträge vom 18. November 1988, Rechtssache 3/87 ° oben Fußnote 26 ° Slg. 1989, 4474) hat sogar die Auffassung vertreten, daß die Beitrittsakte den Quoten nach der Grundverordnung Vertragswirkung beigelegt habe (Nr. 69 am Ende) beziehungsweise daß die Quotenregelung nun Vertragsnatur habe (Nr. 91 am Ende).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07

    GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS

    11 - Vgl. Urteile vom 29. März 1979, Kommission/Vereinigtes Königreich (231/78, Slg. 1979, 1447, Randnr. 13), vom 25. Februar 1988, Kommission/Griechenland (194/85 und 241/85, Slg. 1988, 1037, Randnrn. 19 bis 21), vom 14. Dezember 1989, Agegate (C-3/87, Slg. 1989, 4459, Randnr. 39), und vom 3. Dezember 1998, KappAhl (C-233/97, Slg. 1998, I-8069, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge -

  • EuG, 19.10.2005 - T-415/03

    Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

    Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

  • EuGH, 19.02.1998 - C-4/96

    'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

    Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99

    Italien / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13

    Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer

  • EuGH, 10.10.1989 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96

    Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der

  • EuGH, 01.06.1995 - C-40/93

    Kommission / Italien

  • EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-187/10

    Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

  • EuGH, 02.12.1992 - C-280/89

    Kommission / Irland

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97

    Meeusen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

  • EuGH, 07.05.1992 - C-251/90

    Strafverfahren gegen Wood und Cowie

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2013 - C-321/12

    van der Helder und Farrington - 'Soziale Sicherheit - Krankenversicherung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-4/96

    Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd (NIFPO) und Northern Ireland

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. -

  • EuGH, 17.11.1992 - C-279/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 6 Sa 97/19

    Internationale Zuständigkeit - individuelles Arbeitsverhältnis - Co-Pilot

  • EuGH, 04.10.1991 - C-93/89

    Kommission / Irland

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-437/03

    Kommission / Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1995 - C-40/93

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-279/89

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1992 - C-251/90

    Procurator fiscal, Elgin gegen Kenneth Gordon Wood und James Cowie. - Fischerei -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-128/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 zur

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   BFH, 17.11.1987 - IX E 1, 2, 3/87, IX E 1/87, IX E 2/87   

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    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate Ltd.

    Fischerei - Lizenzen - Bedingungen

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