Rechtsprechung
   LG München I, 06.05.2008 - 30 O 16917/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung: Geschäftsgebühr für das Einholen einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltskosten für Deckungsschutzanfrage bei der Rechtsschutzversicherung als erstattungsfähiger Schaden???

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    3000 EUR als angemessenes Schmerzensgeld bei einer blutigen Oberlippe und zwei Hämatomen am rechten Auge aufgrund eines vorsätzlichen Schlags ins Gesicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für die anwaltliche Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung kann eine 0,8-fache Geschäftsgebühr berechnet werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beratungspraxis - Arbeitsabläufe optimieren: So rechnen Sie die Deckungsanfrage korrekt ab

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 238



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung lässt die Geltendmachung als Verzugsschaden grundsätzlich zu (BGH 13.12.2011 - VI ZR 274/10 - LG Duisburg 3.5.10 - 2 O 229/09 - LG München 6.5.08 - 30 O 16917/07 - LG Frankenthal 30.7.10 - 3 O 313/09 - LG Göttingen 26.1.10 - 6 O 12709 - LG Hamburg 16.2.10 - 319 O 75/09; Zusammenfassung der streitigen Rechtsprechung: Jahnke JurisPR-VerkR 4/2012 Anm. 1; Nugel VRR 11, 133; Hansens ZfS 10, 525; ablehnend Tomson VersR 10, 1428).
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519; N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65; Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).
  • LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

    Erfüllung der Schadensminderungspflicht i.R.d. Schadenersatzes nach

    Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich im Verhältnis des Klägers zu seinem Prozessbevollmächtigten um eine gesonderte Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG , für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale beanspruchen kann (vgl. LG München I, Urteil vom 06.05.2008, 30 O 16917/07, [...]).
  • AG Bühl, 29.04.2010 - 7 C 345/09

    Deckungszusage Rechtschutzversicherung - Kosten der Einholung

    Das Einholen einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung stellt eine eigene Angelegenheit (vgl. § 15 RVG) dar (LG München 1, 30. Zvilkammer, 30 O 16917/07, 06.05.2008; zur BRAGO noch: AG Hannover AZ 512 C 3229/00).
  • AG Berlin-Mitte, 25.08.2010 - 110 C 3178/10
    Insoweit dürfte allerdings die Ansicht des AG Mitte zweifelhaft sein, denn die Kosten der Einholung der Deckungszusage stellt eine eigeständige Angelegenheit des Anwalts dar (vgl. § 15 RVG vgl. auch LG München Urt. v. 6.5.2008 - 30 O 16917/07).
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