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   LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17   

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LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17 (https://dejure.org/2019,4689)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 28.02.2019 - 30 O 310/17 (https://dejure.org/2019,4689)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 30 O 310/17 (https://dejure.org/2019,4689)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

    Bei der Position "Zulassungsbescheinigung Teil 2" (Erwerbsvorgang Nr. 4) handelt es sich demgegenüber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um eine andere Dienstleistung im Sinne von Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidung, sondern vielmehr um eine integrale Teilleistung des betreffenden Lkw-Verkaufs (siehe zum Ganzen auch bereits die Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 113 ff.; 30 O 47/17, aaO Rn. 140 ff.; 30 O 310/17, juris Rn. 104 ff.).

    Eine vollständige Überwälzung eines kartellbedingt überhöhten Preises auf die Benutzer oder Gebührenschuldner der Feuerwehr der Klägerin kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil für viele Einsätze der Feuerwehr der Klägerin gar keine Gebühren verlangt werden können (vgl. hierzu näher bereits Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, WuW 2018, 593 Rn. 126; 28. Februar 2019 - 30 O 310/17, juris Rn. 182; 30 O 311/17, aaO Rn. 184; jeweils mwN) und somit eine Überwälzung des Schadens allenfalls teilweise wobei eine Feststellung des genauen Umfangs praktisch ausgeschlossen sein wird - in Betracht kommen würde.

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

    Eine vollständige Überwälzung eines kartellbedingt überhöhten Preises auf die Benutzer oder Gebührenschuldner der Feuerwehr der Klägerin kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil für viele Einsätze der Feuerwehr der Klägerin gar keine Gebühren verlangt werden können (vgl. hierzu näher bereits Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, WuW 2018, 593 Rn. 126; 28. Februar 2019 - 30 O 310/17, juris Rn. 182; 30 O 311/17, aaO Rn. 184; jeweils mwN) und somit eine Überwälzung des Schadens allenfalls teilweise - wobei eine Feststellung des genauen Umfangs praktisch ausgeschlossen sein wird - in Betracht kommen würde.
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