Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.02.2011 - I-30 U 53/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1; BGB § 550
    Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei Unterzeichnung nur durch einen von mehreren Gesellschaftern einer BGB -Gesellschaft ohne entsprechenden Vertretungsvermerk; Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume durch eine BGB -Gesellschaft; Vertretung der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Schriftform des Mietvertrages: Bestimmbarkeit der Mietobjekte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei Unterzeichnung nur durch einen von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ohne entsprechenden Vertretungsvermerk; Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume durch eine BGB-Gesellschaft; Vertretung der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 550, 709, 714, 126, 242
    Keine Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines Vertrags durch einen GbR-Gesellschafter ohne Vertretungszusatz

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    GbR im Mietrecht - Stolpersteine im Zusammenhang mit dem Schriftformerfordernis

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Schriftformerfordernis bei einem Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GbR: Bedarf es zur Wahrung der Schriftform der Unterschriften aller Gesellschafter? (IMR 2011, 229)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 584
  • ZMR 2011, 632



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11  

    Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters

    Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in NZM 2011, 584 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigungserklärung sei der Beklagten wirksam zugegangen.
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2013 - 24 U 97/12  

    Einräumung einer Verlängerungsoption bedarf der Schriftform!

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die Einigung über alle wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (vgl. BGH NJW 1999, 3257; 2000, 1105; 2002, 3389; 2006, 139; 2008, 2178; NJW-RR 2010, 1309; NJW-RR 2012, 909 f.; OLG Hamm NZM 2011, 584 ff.; OLG Rostock ZMR 2010, 682 ff.; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 550 Rn. 10 m.w.N.).
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